Welche Folgen wird der überraschende Führungswechsel in der SPD für die Partei haben? Einige SPD-Politiker warnen vor neuen Flügelkämpfen und rufen zur Geschlossenheit der Sozialdemokraten auf.
SPD fürchtet sich vor Flügelkämpfen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte die SPD vor neuen Kämpfen zwischen dem rechten und dem linken Flügel: "Die Menschen interessiert nicht die Auseinandersetzung zwischen Flügeln, sondern wie wir die Probleme lösen." Die SPD müsse ihre Nabelschau beenden. Müntefering könne die SPD am besten stabilisieren, den Wahlkampf führen und Steinmeier den Rücken freihalten.
"Agenda 2010" steht nicht zur Debatte
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck forderte die SPD auf, die Erfolge der "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) herauszustellen. Er sagte, die "Agenda 2010" stehe in der SPD nicht zur Debatte. Sie habe inzwischen zu Erfolgen geführt. Es gebe weniger Arbeitslose und ein gutes Wirtschaftswachstum. Zudem sei Deutschland international wettbewerbsfähiger geworden.
Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ist der Meinung, dass der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nur eine Chance hat, wenn er von allen entscheidenden Gruppen in der SPD unterstützt wird. "Es kommt jetzt alles darauf an, dass sich die Partei geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier stellt." Steinmeiers Kanzlerkandidatur sei die "letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte". Sie sei ein klares Signal, dass der Reformkurs der "Agenda 2010" fortgesetzt und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen werde.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sagte, erhoffe auf eine schnelle Besserung der Situation für seine Partei. "Wir hatten eine schwierige Sommerzeit. Es ist wichtig, dass wir jetzt gut herauskommen", räumte Maget ein. Die Nominierung Steinmeiers sei eine ideale Lösung. Sowohl Steinmeier als auch Müntefering hätten eine große Akzeptanz in der SPD, aber auch in der Bevölkerung.
Dagegen forderte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas seine Partei auf, sich über ihre Inhalte klar zu werden. Maas sagte: "Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein." Zu oft habe die SPD in den vergangenen Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintenangestellt. "Das kann nicht so weitergehen", sagte er.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es reiche nicht aus, von einem Personalwechsel an der Spitze schon Erfolge zu erwarten. Es sei entscheidend, dass die SPD bei ihrer Programmatik Klarheit schaffe und auf dieser Basis einen engagierten Wahlkampf führe.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe die Arbeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lobte Steinmeier als absolut honorige Persönlichkeit. Die SPD müsse sich nun einig werden, ob sie sich weiter nach links öffnen oder in die Mitte zurückkehren wolle. Im Moment habe die FDP mit der Union die größten Übereinstimmungen.
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thoma Straubhaar sagte, der Arbeitsmarkt sei wegen der "Agenda 2010" robuster als früher. Steinmeier könne als Verfechter der Arbeitsmarktreformen selbstbewusst auftreten, weil er wirtschaftspolitische Vorleistungen aufzuweisen habe.
Parteien- und Meinungsforscher rätseln über die Auswirkungen der SPD-Personalentscheidungen. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sagte, es sei ein Fehler, dass Steinmeier nicht auch nach dem Parteivorsitz gegriffen habe. Außerdem werde er Schwierigkeiten haben, sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu profilieren. Dagegen bescheinigte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter Steinmeier und Müntefering sehr gute Chancen gegen Merkel.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, wiederum bezweifelte, dass es Müntefering gelingen wird, die SPD hinter Steinmeier zu versammeln. Auch bleibe Steinmeiers Ausgangslage trotz hoher persönlicher Sympathiewerte gegenüber Merkel schlecht. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sah die Ausgangslage der SPD indes deutlich verbessert. Jetzt müssten die Flügelkämpfe beendet werden.
Wahlforscher Richard Hillmer von Infratest-Dimap nannte Steinmeier und Müntefering herausragende Sympathieträger der SPD. Entscheidend sei jetzt, ob es Müntefering gelinge, den Schulterschluss der Parteilinken mit Steinmeier zu schaffen.
Martin Roy/ddp