Der Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist auch in der CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Milbradts Nachfolger als Regierungschef soll Stanislaw Tillich werden.
Erleichterung nach Milbradts Rücktrittserklärung
Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) wertete den Schritt als "politisch richtig" und als "Befreiungsschlag" auch für die Union. Eggert sagte, Milbradt wäre "politisch den Tod auf Raten gestorben". Deshalb habe der Ministerpräsident nun "die Notbremse gezogen". Der Landtagsabgeordnete betonte, dies bedauere er zwar menschlich, der Schritt sei aber verständlich. Sozialministerin Helma Orosz (CDU) sagte, sie zolle dem Ministerpräsidenten Respekt dafür, dass er sich so "im Interesse des Landes entschieden" habe.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla antwortete auf die Frage, ob der Rücktritt von Milbradt als Schuldeingeständnis im Zusammenhang mit der Debatte um die sächsische Landesbank zu werten sei: "Georg Milbradt hat sich um Sachsen verdient gemacht." Es sei dessen "freie Entscheidung" gewesen, sich zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen. Dieser Schritt sei "der Erkenntnis geschuldet, dass die Diskussionen der letzten Wochen ein Ende finden müssen". Pofalla fügte hinzu, er sei Milbradt "sehr dankbar dafür, dass er diese Entscheidung getroffen hat". Vonseiten der Bundes-CDU habe es "keinerlei Einflussnahme gegeben".
Milbradt, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, schlug für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.
Opposition fordert Neuwahlen
Die Opposition forderte Neuwahlen. Die Wähler müssten "jetzt die Chance erhalten, einer neuen handlungsfähigen Regierung den Weg zu bereiten", sagte Linksfraktionschef André Hahn. Die Koalition von CDU und SPD sei erkennbar am Ende, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. Er betonte, Milbradts Amtsverzicht allein reiche nicht aus, Sachsen wieder "eine Zukunft zu geben". Zu einer vorgezogenen Landtagswahl werde die Linke daher mit dem Ziel antreten, "die Regierung unter Ausschluss der CDU zu bilden".
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich für Neuwahlen aus. Dies sei aufgrund des desolaten Zustandes der sächsischen Regierungskoalition nötig, um "endlich vernünftige politische Grundlagen" in dem Bundesland zu schaffen. Sachsen habe "auch international einen Ruf zu verlieren". Aus Sicht von Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kommt Milbradts Rücktritt "viel zu spät".
Die Grünen werten den Rücktritt als "längst überfälligen Schritt". Milbradt habe "lange gebraucht, um einzusehen, dass er die Verantwortung übernehmen muss für das Fiasko bei der Sachsen-LB", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die sächsische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, bezeichnete den Rücktritt als "notwendige Konsequenz aus dem Landesbank-Debakel".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, dass Sachsen eine sehr gute Haushalts- und Wirtschaftslage vorweisen könne, sei zu einem guten Teil das Verdienst Milbradts.
Romy Richter/ddp