Reservestärkungsgesetz Mehr Reserve soll die Bundeswehr stärken

Entwurf für Reservestärkungsgesetz mit Verbesserungspotenzial für mehr Akzeptanz bei Arbeitgebern. ZDH dringt auf Auskunftsrecht.

Reservisten vom Jägerbataillon 921 bei einer Übung in Litauen
Reservisten vom Jägerbataillon 921 bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. - © Bundeswehr/Marco Dorow

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 rüstet sich Deutschland für den Verteidigungsfall. Die Bundeswehr braucht Verstärkung – nicht nur im aktiven Dienst, sondern auch bei der Reserve. Bis zum Jahr 2033 soll die Zahl der Reservisten von aktuell 60.000 auf 200.000 steigen. Ein Reservestärkungsgesetz soll die Grundlagen dafür schaffen.

Arbeitgeber müssen sich also darauf einstellen, dass Mitarbeiter künftig öfter zu militärischen Übungen herangezogen werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befindet sich bei der Bewertung des Gesetzentwurfs in einem Zwiespalt, wie ZDH-Arbeitsmarktexperte Jan Dannenbring versichert: "Einerseits steht das Handwerk solidarisch an der Seite der Bundeswehr, andererseits verschärft das Vorhaben den Fachkräftemangel in den Betrieben." Ausfälle von Fachkräften könnten kurzfristig nicht kompensiert werden. Für Schlüsselpositionen sollten daher frühzeitig Vertretungsregelungen etabliert werden.

Auskunftsrecht zur Reserve fehlt noch

Laut Gesetzentwurf müssen Reservisten acht Wochen vor einer Übung über ihren Einsatz informiert werden, die Arbeitgeber jedoch nicht. Jan Dannenbring wünscht sich zudem ein generelles Auskunftsrecht für Arbeitgeber, den Reservistenstatus ihrer Mitarbeiter abfragen zu dürfen. Im Gesetzentwurf ist das bisher nicht vorgesehen. "Ein solches Auskunftsrecht würde die Planungssicherheit für die Betriebe deutlich verbessern", so Dannenbring. Kritik gibt es auch an der geplanten teilweisen Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit, wonach sowohl der Reservist wie auch der Arbeitgeber einem militärischen Übungseinsatz zustimmen müssen.

Steuerliche Anreize für Arbeitgeber prüfen

Der Verband der Reservisten sieht im Gesetzentwurf ebenfalls noch Verbesserungspotenzial, um die Akzeptanz bei Arbeitgebern zu verbessern. Die vorgesehene pauschale Entschädigung für kleine und mittelständische Unternehmen gehe zwar in die richtige Richtung, zusätzliche Anreize wie steuerliche Erleichterungen sollten aber geprüft werden.

Verbandspräsident Bastian Ernst, der für die CDU im Verteidigungsausschuss des Bundes­tages sitzt, plädiert zudem für eine stärkere Einbindung von Frauen und jungen Menschen in die Reserve. "Reservisten stärken die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen", betont Ernst.

Handwerk stärkt Resilienz

Das Handwerk übernimmt in Sachen Resilienz wichtige Aufgaben, auch ohne in eine Uniform zu schlüpfen. Von der Lebensmittel-, Gesundheits-, Strom- oder Wärmeversorgung bis hin zu einer hygienischen Bestattung – ohne die Dienstleistungen des Handwerks würde vieles im Land nicht rundlaufen. Aus Sicht des ZDH hat die Bundeswehr die Systemrelevanz des Handwerks erkannt. Jan Dannenbring hofft daher auch auf unkomplizierte Verfahren bei der Unabkömmlichstellung, etwa für Bäcker bei der Versorgung der Bevölkerung. Die sogenannte UK-Stellung regelt die Freistellung vom Wehrdienst, wenn eine Person aufgrund ihrer Tätigkeit unentbehrlich ist. Sie wird über eine gesonderte Verordnung geregelt.

Über den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz wurde Mitte Oktober 2026 erstmals im Bundestag beraten. Seither läuft die weitere Abstimmung in den Ausschüssen. Geht es nach Bundesvertei­digungsminister Boris Pistorius (SPD), soll das Gesetz bereits Anfang 2027 in Kraft treten.