Die EU-Kommission will die A1-Bescheinigung digitalisieren und Qualifikationen europaweit leichter anerkennbar machen. Einen Punkt des Pakets hält der ZDH jedoch für überflüssig – und schädlich für die Berufsbildung.
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur grenzüberschreitenden Beschäftigung in Europa vorgelegt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt etwa ein digitaler Europäischer Sozialversicherungsausweis. Das Handwerk sieht in dem Paket Chancen, mahnt aber zur Zurückhaltung bei neuen Vorschriften.
Was das Paket enthält
Das sogenannte "Fair Labour Mobility Package" soll Regeln für grenzüberschreitende Beschäftigung modernisieren, vereinfachen und digitalisieren, teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Das Paket enthält mehrere legislative Maßnahmen, darunter:
- Einen digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweis (ESSPASS). Damit lassen sich wichtige Dokumente – etwa die A1-Bescheinigung, die Arbeitnehmer bei Auslandsentsendungen nachweisen müssen – künftig digital ausstellen, mitführen und prüfen.
- Eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Sie soll grenzüberschreitende Kontrollen wirksamer durchführen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber besser über ihre Rechte und Pflichten informieren.
- Vorschläge zur vereinfachten und beschleunigten Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen – sowohl für EU-Bürger als auch für Arbeitskräfte aus Drittstaaten.
Mit der Veröffentlichung des Pakets starten die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union. Deutschland werde sich "konstruktiv beteiligen", so das BMAS.
Digitaler Ausweis: Handwerk sieht Mehrwert
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt den geplanten ESSPASS. Der digitale Ausweis sei ein Beispiel dafür, wie freiwillige, digitale und interoperable Lösungen das Handwerk im europäischen Binnenmarkt stärken könnten, heißt es vom ZDH. Auch die Möglichkeit, nationale Datenbanken – einschließlich solcher aus Drittstaaten – auf EU-Ebene zu verknüpfen, bewertet der Verband positiv. So würden Qualifikationen und Abschlüsse transparenter.
Die Europäische Arbeitsbehörde ELA biete dann einen echten Mehrwert für kleine und mittlere Betriebe, wenn sie "relevante Informationen verständlich aufbereitet und leicht zugänglich macht", so der ZDH.
Handwerk warnt vor gemeinsamen Ausbildungsrahmen
Skeptisch ist das Handwerk hingegen bei der Vereinfachung der Qualifikationsanerkennung. Der ZDH lehnt neue gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich ab. "Aus Sicht des Handwerks sollte die EU bei der Übertragbarkeit von Qualifikationen unterstützend wirken und nicht gesetzgeberisch eingreifen. Für zusätzliche Legislativmaßnahmen besteht kein Bedarf", erklärt der Verband.
Konkret kritisiert der ZDH den geplanten Aufbau eines gemeinsamen Ausbildungsrahmens im Rahmen der Initiative zur Portabilität von Kompetenzen. Die Zahl der Anerkennungsverfahren im Handwerk sei niedrig, ein Großteil werde fristgerecht anerkannt. Zudem unterschieden sich die Ausbildungsinhalte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zum Teil erheblich. Gemeinsame Rahmen würden daher Parallelstrukturen im Bereich der beruflichen Bildung schaffen, warnt der Verband. fre