Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD stärkste Kraft. Wirtschaftsverbände äußern sich besorgt – und verlangen entschlossene Reformen.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mahnen führende Wirtschaftsverbände statt Personaldebatten schnelle Reformen an. Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich wie für andere Wirtschaftsvertreter geht es jetzt darum, endlich "die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu rücken, die strukturellen Standortschwachpunkte auszuräumen und für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen", wie er im Gespräch mit dem "Handelsblatt" sagte. Mehr Umverteilung sei der falsche Weg.
ZDH-Präsident: Ergebnis nicht wirklich überraschend
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt erlitt die bisher führende CDU einen beispiellosen Absturz von 37,1 auf 17, 2 Prozent. Die AfD legte dagegen stark auf 43,8 Prozent zu. Die Linke verzeichnete leichte Verluste und liegt bei 8,6 Prozent. Die SPD erzielte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent und das BSW schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Ganz unerwartet kam das Abschneiden der AfD für Dittrich nicht. "Die Höhe des Ergebnisses überrascht mich nicht wirklich", sagte er mit Blick auf die schlechten wirtschaftlichen Daten in Deutschland.
DIHK-Präsident: Brauchen keine neue Analyse
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, nimmt die Bundesregierung nach dem deutlichen Sieg der AfD in die Pflicht. "Wir brauchen jetzt keine neue Analyse, sondern bis Jahresende eine wirksame Umsetzung der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsfester machen." Die vor dem Sommer angekündigten Reformen etwa bei den Arbeitskosten und beim Bürokratieabbau müssten jetzt mutig und konsequent umgesetzt werden. "Deutschland hat immer dann Stärke bewiesen, wenn es aus schwierigen Lagen den Aufbruch gewagt hat", so Adrian.
HDE-Präsident warnt vor Abschottung
Der Handelsverband warnte vor Ausländerfeindlichkeit: "Eine Politik der Abschottung und der Ausgrenzung führt in die Irre" sagte Alexander v. Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Die wirtschaftliche Lage sei nicht gut. Wer jetzt aber glaube, dass sich das im nationalen Alleingang am besten lösen ließe, der liege falsch. Auch Dittrich verwies darauf, dass rund 16 Prozent der Beschäftigten im Handwerk einen ausländischen Pass hätten. "Ohne diese Fachkräfte könnten die Betriebe des Handwerks etliche Leistungen nicht oder nur viel später erbringen", sagte er dem "Handelsblatt".
Merz: Aufgeben keine Option
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich "schockiert" vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. "Aufgeben ist für mich keine Option", sagte der CDU-Vorsitzende nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er sei für vier Jahre gewählt und werde seiner Verantwortung gerecht werden. Merz machte zwar deutlich, dass er am Reformkurs der Bundesregierung festhalten will, kündigte aber Gespräche mit der SPD darüber an. Die will vor allem die Rente nochmal in den Blick nehmen. dpa/bir