Der Sachverständigenrat erwarten nur noch 0,5 Prozent Wachstum für 2026 – 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Herbst. Handwerkspräsident Dittrich sieht die Sozialbeiträge als zentralen Wachstumsblocker und fordert von der Bundesregierung, den Weckruf ernst zu nehmen. Was der Sachverständigenrat jetzt konkret vorschlägt.
Der Druck auf die deutsche Wirtschaft nimmt weiter zu. "Die ohnehin schwache deutsche Wirtschaft wird durch den aktuellen Energiepreisschock erneut geschwächt", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens. Der Rat korrigiert deshalb seine Wachstumsprognose für 2026 im Vergleich zum Herbst von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent nach unten. Die Wirtschaftsweisen warnen außerdem davor, dass der demografische Wandel den Druck auf die Sozialversicherungssysteme zusätzlich belaste. "Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden", forderte Schnitzer.
Inflation steigt weiter, Risikoszenario für anhaltende Iran-Krise
Getragen wird das Wachstum nach Angaben des Sachverständigenrats vor allem durch die hohen schuldenfinanzierten Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Mit Blick auf 2027 erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum des BIP von 0,8 Prozent. Die hohen Energiepreise schlagen auch auf die Verbraucherpreise durch. So wird die Inflation nach Einschätzung der Sachverständigen dieses Jahr bei 3,0 Prozent und 2027 bei 2,8 Prozent liegen. Sollte der Iran-Krieg noch länger andauern, könne das Wachstum noch geringer und die Inflation höher ausfallen. In einem solchen "Risikoszenario" bei einem Rohölpreis von 120 Dollar pro Barrel könnte das BIP in diesem Jahr auf nur noch 0,2 Prozent und 2027 auf 0,5 Prozent fallen. Derzeit liegt der Rohölpreis unter dieser Marke.
Handwerk: Bundesregierung muss Weckruf ernst nehmen
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich zeigt die erneut abgesenkte Wachstumsprognose, dass sich Deutschland beim Reformtempo keinen Stillstand mehr leisten kann. "Richtigerweise rücken die Wirtschaftsweisen die aus dem Ruder laufenden Sozialversicherungsbeiträge als Wachstumsblocker in den Mittelpunkt ihres Frühjahrsgutachtens", sagte er. Die Bundesregierung müsse den Weckruf ernst nehmen. "Wer Sozialbeiträge dauerhaft steigen lässt, gefährdet am Ende genau das, was finanziert werden soll, nämlich wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Wirtschaftsweise: Anstieg der Sozialbeiträge begrenzen
Die andauernde Wirtschaftsschwäche Deutschlands wird nach Einschätzung des Sachverständigenrates neben dem Energiepreisschock vor allem durch den demografisch bedingten Druck auf die Sozialsysteme verstärkt. "Die Ausgaben steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen", warnen die Wirtschaftsweisen. Sollte sich an der aktuellen Rechtslage nichts ändern, würden die Beitragssätze in der Sozialversicherung von 42,3 Prozent in diesem Jahr auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und auf fast 50 Prozent im Jahr 2040 steigen. Dies hätte negative Auswirkungen auf das generelle Wirtschaftswachstum. Laut Prognosen könnte es bis 2035 im Vergleich zu einem Szenario ohne höhere Beiträge um insgesamt 0,5 bis 0,9 Prozentpunkte geringer ausfallen.
Werding: Effizientere Mittelverwendung nötig
Um den Anstieg der Beitragssätze in den Sozialversicherungen zu begrenzen, schlägt der Sachverständigenrat eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs und eine Stabilisierung der Einnahmebasis vor. Mit Blick auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spricht sich Ratsmitglied Martin Werding vor allem für eine effizientere Mittelverwendung aus. Dies gelte insbesondere für die Krankenhausversorgung und die Arzneimittelversorgung. Auch sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Um die Einnahmen zu erhöhen, könnte zudem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die keine Kinder erziehen, in Betracht gezogen werden.
Pflegeversicherung ebenfalls im Fokus
Um die Ausgaben in der Pflegeversicherung zu dämpfen, schlägt der Rat vor, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen und ihn stärker an fachlichen Empfehlungen auszurichten. Dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen verringern und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad senken, hieß es. Auch sollten der Leistungszuschlag und der Entlastungsbetrag abgeschafft und die Kapitaldeckung in der Pflege neu ausgerichtet werden.
Koalition plant Reformpakete
Noch vor der Sommerpause will die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Es soll neben einer Reform der GKV und der Pflege auch die gesetzliche Rentenversicherung umfassen. Mit Blick auf die Rentenreform verwies die Ratsvorsitzende Schnitzer darauf, dass die von der aktuellen Bundesregierung bisher auf den Weg gebrachten Änderungen in der Rentenversicherung – wie die Mütterrente oder die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent – vor allem für einen höheren Finanzbedarf sorgen würden. Diese Maßnahmen erhöhen den Druck auf den Haushalt und erschweren die ebenfalls bis zur Sommerpause geplante Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.