Bund, Länder und Kommunen muss bis 2030 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst gedacht. Allein für 2027 fehlen dem Bund über zehn Milliarden Euro. Das Handwerk warnt vor einer neuen Belastungsspirale.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss seine Haushaltsplanung an deutlich schwächere Konjunkturaussichten anpassen: Allein für das Jahr 2027 erwartet die neue Steuerschätzung im Bundeshaushalt 10,1 Milliarden Euro weniger als im Herbst prognostiziert. Das teilte das Finanzministerium mit. Auch in den Jahren bis 2030 dürften die Einnahmen niedriger ausfallen als bisher angenommen.
Klingbeil führt die Entwicklung vor allem auf den Iran-Krieg zurück. Die Schätzung zeige, "wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet", sagte der Minister. Der Krieg und der dadurch ausgelöste Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik aus. Die Lage sei von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere ein permanentes Krisenmanagement.
Der Minister verwies auf bereits greifende Entlastungen wie den Tankrabatt. "Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt", so Klingbeil. Es müsse zugleich weiter hart daran gearbeitet werden, Deutschland "krisenfester und unabhängiger" zu machen – durch Investitionen und Reformen. Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Prognose bis 2030
Konkret rechnen die Schätzer für 2027 mit Steuereinnahmen des Bundes von 394,6 Milliarden Euro. Für den Gesamtstaat – also Bund, Länder und Kommunen zusammen – wird eine Billion Euro erwartet. Das sind 17,7 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober 2025 angenommen. Auch für die Folgejahre bis 2030 fehlen jeweils rund 17 Milliarden Euro.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzungen gehören Fachleute der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium tagt zweimal im Jahr.
Ministerien müssen sparen
Für den Bundesetat 2027 hat das schwarz-rote Kabinett Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Den Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli ins Kabinett bringen. Um verbliebene Lücken zu schließen, hat er mehreren Ministerkollegen Sparaufträge erteilt: Vorgesehen sind Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen, Reformen bei Elterngeld und Wohngeld sowie neue Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Abgabetermin für die Entwürfe ist der 20. Mai. Auch ein Abbau von Finanzhilfen und Subventionen steht auf der Liste.
Insgesamt veranschlagt Klingbeil für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Kernhaushalt plant der Bund mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen.
Getrübte Konjunkturaussichten
Die Vorzeichen für sprudelnde Staatseinnahmen haben sich verschlechtert. Grundlage der Steuerschätzung ist die jüngste Wirtschaftsentwicklung. Ihre Konjunkturprognose hatte die Bundesregierung erst im April halbiert: Für dieses Jahr erwartet sie nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent, für 2027 sind es 0,9 Prozent. Wie es weitergeht, hängt nach Einschätzung der Regierung wesentlich vom Verlauf des Konflikts im Nahen Osten ab.
Berücksichtigt sind in den Zahlen bereits teure Vorhaben der Koalition, die 2027 zu Buche schlagen: die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale und die wieder vollen Agrardieselvergünstigungen für die Bauern.
Handwerk fordert Reformpaket
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht in den Zahlen ein Warnsignal. "Die aktuelle Steuereinnahmenprognose sendet ein Warnsignal, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre", erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Wachstumsschwäche, hohe Abgaben- und Steuerlasten sowie überbordende Bürokratie setzten die Betriebe massiv unter Druck.
Schwannecke warnt davor, sinkende Einnahmen mit einer höheren Belastung der Leistungsträger auszugleichen: "Starke Schultern können zwar grundsätzlich mehr tragen, sie dürfen aber nicht so stark belastet werden, dass Investitionskraft und wirtschaftliche Dynamik erlahmen." Nötig seien strukturelle Reformen, die Investitionen erleichtern, die Steuer- und Abgabenlast senken und unternehmerische Initiative stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Klingbeil müssten in der Koalition rasch einen Kompromiss zur Einkommensteuertarifreform finden. dpa/avs/fre