Nicht anerkannte Zertifikate, Meldepflichten für Entsendungen, immer neue Rechtsakte: Bei einer Podiumsdebatte in Brüssel zeigt sich, was Handwerksbetriebe im Alltag ausbremst. Die EU-Kommission verweist auf geplante Vereinfachungen – doch aus dem Handwerk kommt eine grundsätzlichere Forderung: weniger Regulierung statt besserer.
Wenn die bayerische Firmenchefin Claudia Wackerbauer Mitarbeiter für einen Reparaturauftrag an einer ihrer Maschinen nach Österreich schickt, bedeutet das vor allem eins: Papierkram. "Dann müssen Sie lernen, dass die Behörden dort unter 'Entsendung' etwas anderes verstehen als wir", sagt die Inhaberin eines Maschinenbauunternehmens, das aus dem Mühlenbau kommt. Mitarbeiter müssen vorab bei den Finanzbehörden angemeldet werden, sonst drohen hohe Geldstrafen. Lohnabrechnungen sind mitzuführen, um zu belegen, dass die Arbeiter aus dem Hochlohnland Bayern nicht gegen die Mindestlohnvorschriften im Nachbarland verstoßen. "Wozu?", fragt sie. In Südtirol wiederum werden deutsche Sicherheitszertifikate nicht anerkannt; Schulungen müssen kostenpflichtig wiederholt werden. "Wer versteht das?"
Brüsseler Bühne, unterschiedliche Welten
Das sind einige der praktischen Hürden, die Betriebe belasten. Auf diese Hürden wollen Vertreter von Handwerk und Politik bei der Podiumsveranstaltung "Europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern – Wird die Schlüsselrolle von Handwerk und KMU unterschätzt?" zumindest hinweisen. Ihr Abbau wird zwar häufig versprochen, aber selten erfolgreich umgesetzt. Bei der Debatte, die vom Bayerischen Handwerkstag und dem Westdeutschen Handwerkskammertag in Brüssel organisiert wurde, zeigte sich, wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Probleme auf Betriebsebene einerseits und auf Ebene der Entscheidungsträger in der Europäischen Kommission andererseits ist.
Gestrichene Verordnungen, die nie galten
Ralph Schmitt-Nilson, Referatsleiter "Strategie: Binnenmarkt und Industriepolitik" in der Europäischen Kommission, spricht häufig von besserer Rechtssetzung und verlässlichen Rahmenbedingungen. Auf die Frage nach konkreten Erfolgen nennt er zahlreiche Verordnungen, die gestrichen worden seien – allerdings solche, die noch gar nicht in Kraft getreten waren. Zudem verweist er auf ein neues Produktgesetz sowie ein Vergabegesetz, die sich derzeit in Vorbereitung befinden und beide Vereinfachungen bringen sollen.
Erfahrungsgemäß dauert das jedoch. Die Probleme der Handwerksbetriebe bestehen schon jetzt. Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, fordert daher vor allem mehr Praxisnähe: Für die Anwender müsse Regulierung handhabbar sein. Dazu müssten frühzeitig Praktiker einbezogen werden, sonst werde jede Initiative im Keim erstickt. Schröder lenkt den Blick auch auf die Innovationskraft der Branche. Ein Beispiel bringt er gleich mit: Peter Küpper, Inhaber eines Fachbetriebs für moderne Heiztechnik mit 130 Mitarbeitern. Gemeinsam mit einem Berliner Ingenieurbüro entwickelte er ein energieneutrales Wasserstoffhaus, das überschüssige Solarenergie speichert und im Winter nutzt. Langfristig scheiterte das Projekt technisch – und wird von Küpper dennoch als Erfolg gewertet. "Wir haben enorm viel gelernt", sagt er. Zudem mache die Innovationskraft den Betrieb attraktiver für Fachkräfte.
Gerade bei Fachkräften sieht Küpper jedoch ein weiteres europäisches Problemfeld. Viele seiner Mitarbeiter kommen aus dem Ausland, darunter auch syrische Kriegsflüchtlinge. Ohne sie könne er offene Stellen nicht besetzen. Doch unsichere politische Rahmenbedingungen erschwerten die langfristige Planung. "Was wir brauchen, sind verlässliche Regeln. Wenn etwa vier Jahre lang über ein neues Heizungsgesetz debattiert wird, das dann mit dem nächsten Regierungswechsel wieder kassiert wird und man am Ende immer noch nicht weiß, woran man ist, behindert das die Geschäfte."
Leichterer Zugang zu Förderungen oder mehr Freiheit?
Ein Problem, das für die Europaabgeordnete Sabrina Repp (SPD) nachvollziehbar ist. Alle wüssten, dass Bürokratie abgebaut werden muss. "Handwerkerinnen und Handwerker sind Macherinnen und Macher. Und ich glaube, diese Mentalität brauchen wir auch stärker." In der Praxis sei der Abbau allerdings komplex. Repp, selbst Tochter eines Malermeisters, befasst sich intensiv mit Förderprogrammen und würde diese gern für kleine und mittelständische Betriebe besser zugänglich machen. "Sie müssen unkompliziert die Möglichkeit erhalten, Fördermittel vor Ort in Anspruch zu nehmen."
Für Tobias Gotthardt, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, ist das hingegen eher zweitrangig. "Wenn einer von 100 Handwerksbetrieben davon profitiert, ist das viel." Was kleine Betriebe vor allem bräuchten, seien Freiräume: "Freiheit ist das, was dem Handwerker in der Fläche am Ende den Alltag erleichtert – die Freiheit zu arbeiten und die Freiheit zu tüfteln." Allein im Jahr 2025 seien in Europa fast 1.000 neue Durchführungsrechtsakte hinzugekommen. "Dann weiß ich auch, dass wir nicht nur ein Problem haben." Bayern gehe bewusst einen anderen Weg: Seit der Wahl habe die Staatsregierung keine neuen Gesetze eingebracht, dafür aber 1.119 Verwaltungsvorschriften gestrichen. "Wir haben ein Zuviel an Gesetzgebung."
Regulierung vom Handwerk her denken
Auch Schröder fordert mehr Augenmaß bei der Regulierung. Es könne nicht sein, dass für ein industriell gefertigtes Möbelstück die gleichen Vorschriften gelten wie für eine handgefertigte Einzelanfertigung. Vielleicht, so sagt er, müsse man Regulierung vom Handwerk her denken – vom Einzelfall aus skalieren, nicht umgekehrt. Und grundsätzlich gelte: "Wir müssen uns davon lösen, dass der Staat alle Probleme dieser Erde lösen kann." Ein Ansatz, in dem sich auch sein Mitstreiter Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages, wiederfindet. Es gehe nicht nur um bessere Regelungen. Manchmal sei es vielleicht sogar besser, "einfach gar nichts zu regeln."