Eine Expertenkommission hat Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt, die Einsparungen von rund 42 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Arbeitgeberpräsident Dulger lobt den Mut der Kommission und warnt vor weiterer "Empörungsgesundheitspolitik".
Eine Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ihre Vorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgelegt. Wie der Gesundheitsökonom und Vorsitzende der Kommission, Wolfgang Greiner, betonte, wurden die 66 Vorschläge einstimmig beschlossen. Nach Angaben der Kommission beträgt die Finanzierungslücke ohne Reformen bereits 2027 rund 15,3 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich diese Lücke bis zum Jahr 2030 auf 40,4 Milliarden Euro vergrößern.
Warken: Gut gefüllter Werkzeugkasten
Nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt." Die Regierung werde die Vorschläge jetzt prüfen und ein entsprechendes Reformpaket "zeitnah" vorstellen. Mit ihr werde es aber keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten geben, betonte sie.
Ziel: Beitragssätze stabilisieren
Ziel der Vorschläge ist es, bei einem hohen Leistungsniveau die Beitragssätze zu stabilisieren. Dies unterstrich die Gesundheitsökonomin und stellvertretende Kommissionsvorsitzende Leonie Sundmacher: "Steigende Beitragssätze schwächen ja nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern sie gefährden die Finanzierung des gesamten Systems der GKV und damit auch der gemeinsamen Absicherung im Krankheitsfall", sagte sie. Stabile Beitragssätze seien im Interesse der Versicherten, der Patienten und auch der Leistungserbringer und Hersteller. Die Umsetzung der Empfehlung sollte daher als gemeinsame Kraftanstrengung verstanden werden.
Arbeitgeber fordern zügige Umsetzung
Unterstützung für die Reformvorschläge kam auch von der Arbeitgeberseite. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte "den Mut und die Entschlossenheit der Kommission." Die Vorschläge gingen über den Koalitionsvertrag hinaus und böten die Chance, sowohl die Versorgungssicherheit der Versicherten als auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern. Dulger forderte Union und SPD auf, die Ergebnisse konstruktiv zu prüfen und nichts vorschnell auszuschließen. "Die bisherige Ausschließeritis und Empörungsgesundheitspolitik haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht", sagte er. Nun müsse die Koalition zügig aus den Vorschlägen ein konkretes Reformpaket entwickeln.
Deutliches Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite
Wie Sundmacher weiter sagte, betreffen rund 55 Prozent des Einsparpotenzials von 42,3 Milliarden Euro die Ausgabenseite. Von diesen 23 Milliarden Euro entfielen 19 Milliarden Euro auf die Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken, weitere rund vier Milliarden Euro auf die Patienten. So sollte beispielsweise die Zuzahlung für Patienten an die Inflation angepasst werden.
Beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten prüfen
Auf der Einnahmeseite empfiehlt die Kommission, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Als weiteren Punkt nennt die Kommission die Möglichkeit, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten, die keine Kinder unter sechs Jahren versorgen, zu streichen.