Die Erneuerbaren-Branche sieht in den aktuellen Regierungsplänen eine ernste Bedrohung für den Ausbau von Wind, Solar, Biogas und Wasserkraft. Warum der Bundesverband Angst um Investitionen und Versorgungssicherheit hat und welche Gegenvorschläge die Verbände auf den Tisch legen.
Angesichts der jüngsten Energiekrise fordert die Branche der Erneuerbaren Energien Änderungen in der energiepolitischen Weichenstellung der Bundesregierung. Die Grundkritik: In einer Zeit, in der die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen klar zu Tage trete, müsse die heimische, dezentrale und importunabhängige Energieversorgung gestärkt werden, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Die bisherigen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium würden dagegen die Energiewende schwächen.
Heinen-Esser: EE-Technologien werden ausgebremst
Konkret benannte Heinen-Esser die bisher bekannt gewordenen Pläne zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), zum Netzpaket sowie die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). "In Summe sind diese Vorschläge geeignet, tatsächlich den Aufwuchs der erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen", warnte sie. Alle EE-Technologien würden ausgebremst; ob durch den Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket, aber auch das angedrohte Förderende oder die Direktvermarktungspflicht für kleine Erzeuger.
Mehr Investitionssicherheit für Windräder gefordert
Der von der Bundesregierung angekündigte weitere Ausbau der Windkraft mit rund 2000 Windrädern ist nach den Worten Essers zwar eine gute Botschaft. Aber sie laufe dann ins Leere, wenn auf der anderen Seite der Redispatch-Vorbehalt und andere Maßnahmen im Netzpaket weiter enthalten blieben. Investitionen wären dann mit zu großen Unsicherheiten behaftet. "43 Milliarden Euro an Investitionen würden blockiert, wenn dieser Redispatch-Vorbehalt so kommen würde", warnte auch Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie (BWE) und BEE-Vizepräsidentin.
Redispatch-Pläne stoßen auf Kritik
Der Hintergrund zum Redispatch-Vorbehalt: Nach den bisherigen Plänen sollen künftig Anlagen in bestimmten Netzengpassgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie wegen Netzüberlastung abgeriegelt werden müssen und keinen Strom mehr einspeisen dürfen. Bisher bekommen sie Entschädigungen, die über die Netzentgelte auf die Stromkosten umgelegt werden. Beim BEE ist man sich der Problematik bewusst, wie Heidebroek betonte.
Maßnahmenkatalog für kosteneffiziente Energiewende
Um die Redispatch-Kosten zu senken, schlägt der BEE in seinem Eckpunkte-Papier verschiedene Maßnahmen vor. So solle bei einer Netzüberlastung nicht die Stromerzeugung einer Windkraft-Anlage gestoppt werden, sondern lediglich die Einspeisung ins Netz verhindert werden. Stattdessen könnten etwa Batteriespeicher vor Ort mit dem erzeugten Strom gefüllt werden. Nur einer von mehreren Vorschlägen der EE-Branche für eine kosteneffiziente Energiewende. Die Branche betonte darüber hinaus die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen. Auch sollte die heimische Energie – wie etwa Biogas oder Wasserkraft oder Photovoltaik – besser integriert werden.
Solarverband: Einspeisevergütung weiter nötig
Erneute Kritik an den EEG-Plänen äußerte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solar. Mit Blick auf die geplante Streichung der Einspeisevergütung für neue kleine PV-Anlagen bis 25 kW ab 2027 sprach er vom "größten Angriff auf unsere Branche seit 15 Jahren". Der BEE-Vize warnte vor einem weiteren Markteinbruch. Dies habe auch negative Auswirkungen auf die Wärme- und Verkehrswende.
Wasserkraftwerke ebenfalls betroffen
Gestrichen werden soll auch die Förderung kleiner Wasserkraftwerke. "Der Förderstopp für Anlagen, die kleiner als 25 KW sind, trifft mehr als 50 Prozent der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland", warnte Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke und ebenfalls BEE-Vize. Dies sei völlig kontraproduktiv. Die Ertüchtigung kleiner Wasserkraftanlagen werde damit völlig ausgebremst. Viele Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Biogas-Branche läuft Sturm
Weitere Kritik kommt von der Biogas-Branche. Die Erneuerbaren seien nicht das Problem, sondern die Lösung der Energiewende. "Sie sind dezentral, sie sind kriegstauglich und sie sind unabhängig", sagte Horst Seide vom Fachverband Biogas und ebenfalls BEE-Vize. Sonne und Wind seien die Arbeitspferde der Energiewende. Um sie herum brauche es eine Back-Up-Strategie. Die rund 10.000 Biogasanlagen könnten dabei helfen. Dafür brauche es einen Umbau bei der Biogasnutzung. Sollte sich an den bisherigen Plänen aber nichts ändern, müsste bei 60 Prozent der Anlagen der Schlüssel umgedreht werden, warnte er.
>> Zur Erklärung der Bundesnetzagentur: Was ist Redispatch?