Finanzminister Lars Klingbeil schwört die Deutschen auf ein Jahr des Umbruchs ein. Von der Abschaffung des Ehegattensplittings bis hin zur Rente nach Beitragsjahren – die schwarz-rote Koalition plant den großen Umbau, um Milliardenlöcher zu stopfen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stimmt die Bevölkerung auf die kommenden Reformen ein. "2026 wird uns Mut abverlangen", sagte er in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Alle seien gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen. Wichtig sei ihm, dass bei den anstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt oder den Sozialversicherungen gerecht zugehe. Das Ziel sei, Deutschland wieder stark zu machen.
Haushaltslücken verlangen echte Reformen
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die schwarz-rote Koalition in Berlin wichtige Reformprojekte anpacken. Für Klingbeil ist angesichts der absehbaren Haushaltslücken in den kommenden Jahren eines aber auch klar: "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten." Allein im Haushalt für 2027 klaffe noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro und für 2028 und 2029 liege sie noch bei rund 60 Milliarden Euro. Vielmehr gehe es darum, Subventionen abzubauen und mehr zu arbeiten.
Die Teilzeitquote ist Klingbeil zu hoch
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sagte Klingbeil: "Wir werden als Gesellschaft mehr arbeiten müssen". Zuwanderung habe in den vergangenen Jahren den Arbeitsmarkt zwar stabilisiert, doch das reiche nicht. Die Teilzeitquote sei in Deutschland mit 40 Prozent zu hoch und zu viele Menschen gingen zu früh in Rente. Klingbeil will deshalb das Ehegattensplitting reformieren. "Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für künftige Ehen abschaffen", sagte er. Ob er damit bei der Union durchkommt, ist indes offen.
Rente soll sich mehr an Beitragsjahren orientieren
Bei den Sozialversicherungen will er die Beiträge mindestens konstant halten oder mittelfristig sogar senken. Dazu will er in der Rentenversicherung dafür sorgen, dass sich die Rente stärker an den Beitragsjahren orientiert. Wer etwa als Akademiker später ins Arbeitsleben eintrete, solle auch erst später aus dem Arbeitsleben ausscheiden dürfen. Zugleich wirbt er für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.
"Mehrarbeit muss sich lohnen"
Darüber hinaus plant Klingbeil, bei den Steuern kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen und hohe Vermögen zu belasten. Als Finanzminister wolle er bald eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. "Mehrarbeit muss sich lohnen", sagte er. Auch hier ist ihm der Widerstand der Union gewiss. Denn ein höherer Spitzensteuersatz könnte auch Personengesellschaften treffen. Daneben will der SPD-Finanzminister große Erbschaften höher belasten.
Bonus-Malus-System für schnelle Investitionen geplant
Außerdem will Klingbeil bei der Umsetzung des Sondervermögens Tempo machen. Wer staatliche Mittel schnell und sinnvoll investiere, solle einen Bonus erhalten, sagte er. Wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert würden, müsse im Zweifel gekürzt werden. Das Finanzministerium werde ein Bonus-Malus-System für wirksame und schnelle Investitionen zeitnah vorlegen. Wie er weiter sagte, reiche ihm das aktuelle Tempo bei Planungen, Genehmigungen und der Umsetzung nicht.