Fernwärme, Windkraft, E-Autos Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung will mit mehr Windkraft, Fernwärme-Ausbau und E-Mobilität bis 2030 über 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Doch der Sachverständigenrat für Klimafragen hält das Programm für unzureichend – und aktuelle Förderkürzungen bei Solar könnten die Ziele zusätzlich gefährden.

Mit mehr Windenergie an Land, mehr E-Autos, mit dem Ausbau der Fernwärmenetze und vielen anderen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen. "Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Das Programm enthalte 67 Maßnahmen, mit denen 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden können. Damit könne Deutschland 2030 rund vier Milliarden Liter Benzin und sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas einsparen. Kritik kommt vom Sachverständigenrat für Klimafragen.

Vereinbarte Klimaziele noch nicht erreicht

Mit dem Klimaschutzprogramm erfüllt die Bundesregierung eine Vorgabe des Klimaschutzgesetzes, nach der sie bis zum 25. März 2026 ein entsprechendes Programm vorlegen und zeigen muss, wie sie ihre Klimaziele bis 2030 erreichen will. Dabei hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die wichtigsten geplanten Maßnahmen

Bisher hat Deutschland nach den Worten Schneiders eine Verringerung von 48 Prozent erreicht. Nach jüngsten Daten des Umweltbundesamts dürfte mit den bisher beschlossenen Maßnahmen aber nur ein Rückgang um 62,6 Prozent bis 2030 erreicht werden. Das nun vorgelegte Maßnahmenpaket soll helfen, die noch verbleibende Lücke zu schließen. Hier die wichtigsten geplanten Maßnahmen:

• Im Energiesektor etwa plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rund 2.000 zusätzliche Windkrafträder. "Wir stehen klar zu den Ausbauzielen und geben insbesondere der Windenergie an Land bis 2030 einen zusätzlichen Boost von bis zu 12 Gigawatt", sagte Reiche. Damit müssen laut Regierung 2030 deutlich weniger Erdgas und Kohle verbrannt und 6,5 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. Genügend Projekte dafür gebe es, betonte Schneider. 2025 sei mit 20 Gigawatt ein Rekord bei den Genehmigungen erreicht worden.

• In der Industrie sollen mehr Prozesse elektrifiziert und mit Strom statt mit Erdgas erfolgen. So sollen insgesamt 4,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

• Im Gebäudesektor soll mit Hilfe eines Fernwärmepakets der Neubau von Wärmenetzen mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien forciert werden. Mit dieser Maßnahme und dem Ausbau bestehender Netze sollen 2030 rund 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Eine weitere Einsparung in Höhe von 1,3 Millionen Tonnen soll die Senkung der Strompreise etwa über die Senkung der Netzentgelte bringen. Hinzu kommen laut Bundesumweltministerium weitere Maßnahmen im Gebäudesektor von 0,3 Millionen Tonnen CO2. Die Pläne für das Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Prognosen noch nicht enthalten. Bundesumweltminister Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass trotz des geplanten Wegfalles des 65-Prozent-Zieles durch finanzielle Anreize für die Wärmepumpe ausreichend CO2 eingespart werden kann.

• Im Verkehrssektor sollen insgesamt 9,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. 6,3 Millionen Tonnen soll allein das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote bringen. Sie legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß mindern müssen. Dies kann etwa über Biokraftstoffe, grünen Wasserstoff oder Strom für E-Fahrzeuge erfolgen. Daneben will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Ausbau der E-Mobilität vorantreiben. Wichtiger Bestandteil dafür ist das bekannte Förderprogramm für E-Autos und ein neues Programm zur Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern.

• In der Land- und Forstwirtschaft soll ebenfalls zusätzlich CO2 eingespart werden. So soll die Elektrifizierung der Landmaschinen vorangetrieben werden. Das soll Einsparungen von 0,5 Millionen Tonnen an klimaschädlichem CO2 bringen. Außerdem sollen in der Forstwirtschaft anfällige Monokulturen in klimastabile Mischwälder umgebaut werden. Der Grund: Gesunde Wälder können Kohlenstoff binden.

Kritik bleibt nicht aus

Kritik kommt vom Sachverständigenrat für Klimafragen. Nach Einschätzung des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung erfüllt das Programm nicht die gesetzlichen Anforderungen. "Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen", hieß es.

Jüngste Entwicklungen nicht berücksichtigt

Auch das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass seine Berechnungen auf dem Stand von November 2025 beruhen. Nicht erfasst sind etwa die Auswirkungen des Iran-Krieges oder auch die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin zu Förderkürzungen für kleine Solaranlagen. "Aktuelle Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschaftsministerium zur Abschaffung der Förderung für neue private Photovoltaik-Dächer stehen in deutlichem Widerspruch zu den Klimazielen", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Sie müssten gestoppt werden.

mit dpa