Die SPD verliert massiv, die AfD legt zu, die CDU siegt nur in einem von zwei Ländern. Die politische Tektonik verschiebt sich – und das Handwerk spürt die Folgen: Handwerkspräsident Dittrich warnt vor Stillstand und davor, Beschäftigte gegen Unternehmer auszuspielen. Was er jetzt von Schwarz-Rot erwartet.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt, nach den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die falschen Schlüsse zu ziehen. "Die Antwort kann nicht sein, sich weiter einzumauern, auf die nächsten Landtagswahlen zu schielen oder gar Beschäftigte gegen Unternehmer auszuspielen", sagte er. Vielmehr müssten jetzt alle an einem Strang ziehen und Mut zur Veränderung beweisen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu setzen", fügte er hinzu.
Handwerk warnt vor weiterem Stillstand
Deutschland braucht nach den Worten Dittrichs endlich eine Agenda des Aufbruchs. "Die Regierung muss sich dazu schnellstens zusammensetzen und ein schlüssiges Reformkonzept vorlegen", sagte er mit Blick auf die schwierige Lage der Unternehmen, die unter zu viel Bürokratie, zu hohen Steuern und Abgaben sowie zu teurer Energie leiden. Die Wahlen hätten gezeigt: "Wer sich nicht bewegt, kommt unter die Räder", warnte er.
Bundespolitik von SPD-Schwäche betroffen
Die CDU konnte in Rheinland-Pfalz zwar die meisten Stimmen einfahren, musste sich allerdings in Baden-Württemberg gegenüber den Grünen geschlagen geben. Die SPD hatte sowohl bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg deutlich verloren. In Rheinland-Pfalz verliert sie das Ministeramt, in Baden-Württemberg wäre sie sogar fast aus dem Landtag geflogen. In beiden Bundesländern legte die AfD deutlich zu. Das alles hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen an die Parteispitze gegeben.
SPD-Vorsitzende wollen im Amt bleiben
Einen Tag nach der erneuten Wahlschlappe teilten die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit, auch nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben zu wollen. "Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen", sagte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am Morgen die klare Meinung gegeben, "dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen".
Merz will nicht von "Frühjahr der Reformen" sprechen
Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte unterdessen klar, dass er nichts überstürzen wolle. "Wir machen hier keine Schnellschüsse", sagte er. "Wir sind in einem Arbeitsrhythmus, und den setzen wir fort." Den Begriff "Frühjahr der Reformen" machte er sich ausdrücklich nicht zu eigen.
bir/dpa