Bundeswirtschaftsministerin Reiche treibt ihre Pläne zum Förderstopp kleiner PV-Anlagen voran. Der ZVEH warnt vor einem Lippenbekenntnis zur Energiewende – und fordert eine Kurskorrektur.
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) kritisiert die jüngst bekannt gewordenen Pläne zur EEG-Novelle scharf. "Das Bekenntnis der Bundesregierung zu den Energiewendezielen droht zum reinen Lippenbekenntnis zu verkommen", sagte ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser. Aktuell sehe der Verband nur Druck auf die Erneuerbaren Energien, aber keinen Plan wie die Energiewende Ziele erreicht und Netzengpässe zuverlässig beseitigt werden sollen.
E-Handwerke: Förderung muss erhalten bleiben
Der ZVEH verlangt deshalb eine klare Kurskorrektur: "Die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen muss erhalten bleiben; der Netzausbau ist mit höchster Priorität voranzutreiben", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Nur so könne die Energiewende erfolgreich, wirtschaftlich und gesellschaftlich getragen, umgesetzt werden.
Reiche nimmt nächste Hürde
Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Pläne zur Kürzung der Solar-Förderung weiter vorantreibt: Die entsprechende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist in der vergangenen Woche in die Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung gegangen. Im Anschluss daran folgt dann die Ressortabstimmung, bevor das Gesetz im Kabinett beschlossen werden kann. Mit dem neuen Gesetz soll es keine Förderung von neuen und kleinen PV-Anlagen mehr geben. An der Förderung bestehender Anlagen ändert sich demnach aber nichts.
Förderkosten sollen um 20 Prozent sinken
Der Grund: Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums rechnen sich kleine Photovoltaik-Anlagen auch ohne Förderung. Dies gelte insbesondere bei der Nutzung einer Wärmepumpe oder eines E-Autos. Mit dem Wegfall der Förderung will Reiche Kosten sparen. "Im Ergebnis sollen die Förderkosten für den weiteren Ausbau nach aktuellen Schätzungen um über 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage gesenkt werden – im optimistischen Szenario sogar deutlich darüber", hieß es mit Blick auf die EEG-Novelle aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Für 2025 lag der Bundeszuschuss zum gesamten EEG-Konto bei rund 16,5 Milliarden Euro, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte.
An Ausbauzielen von Erneuerbaren will Reiche festhalten
Wie aus dem Arbeitsentwurf der EEG-Novelle weiter hervorgeht, will die Bundesregierung am Ziel festhalten, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 20230 auf 80 Prozent zu steigern. 2025 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei 58 Prozent. mit dpa