Lebensmittelhandwerk kommentiert Zwischenzeugnis für Bundesregierung: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Die Branchenverbände des Lebensmittelhandwerks ziehen eine gemischte Bilanz der Regierungsarbeit nach rund einem Jahr: Erste Weichenstellungen werden ­anerkannt, doch viele zentrale Reformen lassen auf sich warten. Es bleibt dringender Handlungsbedarf bestehen.

Die Spitzenvertreter von Metzger-, Mühlen-, Brauer- und Bäckerverband analysieren die bisherige Arbeit der Bundesregierung und formulieren ihre Erwartungshaltung für die nächsten 3 Jahre.

Peter Haarbeck, Geschäftsführer des Verbandes der ­Getreide-, Mühlen- und ­Stärke­wirtschaft:

Klare Konzepte sind entscheidend

Die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft gehört zu den energie­intensiven Sektoren. Die Unternehmen in Deutschland kämpfen mit Energiekosten, die im internatio­nalen Vergleich weiter zu hoch sind.

Neben den Kosten sind für die Unternehmen klare Konzepte zur künftigen Energieversorgung entscheidend. Versorgungs- und Planungssicherheit sind zentrale Bausteine für erfolgreiches, nachhaltiges Wirtschaften. Hier fehlt aus unserer Sicht weiter ein überzeugendes Konzept, das verlässlich Entwicklungspfade vorgibt, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Alles anders zu machen als die Ampel-Koalition hilft da wenig.

"Versorgungs- und Planungssicherheit sind zentrale Bausteine für erfolgreiches, nachhaltiges Wirtschaften. Hier fehlt weiter ein überzeugendes Konzept, das verlässlich Entwicklungspfade vorgibt."

Langfristige Konzepte brauchen eine breite Unterstützung aus den verschiedenen politischen Lagern, damit sie auch bei einem Regierungswechsel Bestand haben. Mit dem angekündigten Industriestrompreis tut die Regierung etwas für die energieintensive Ernährungswirtschaft. Wichtig für uns: hier sollen Unternehmen aller Größenklassen profitieren! Das Instrument Industriestrompreis zeigt aber auch, wie komplex es ist, im europäischen Rechtsrahmen zu agieren. Ob Unternehmen der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft da­­von profitieren können, wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen.

Die Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft verarbeitet rund 15 Millionen Tonnen landwirtschaft­licher Rohstoffe, die zu 95 Prozent aus Deutschland kommen. Damit ist klar: Die Betriebe sind darauf angewiesen, dass die Landwirtschaft nachhaltig und effizient arbeiten kann. Dazu gehören Düngung und moderner Pflanzenschutz.

Wir be­grüßen sehr, dass sich das Landwirtschaftsministerium vorgenommen hat, der bedarfsgerechten Düngung mehr Raum zu geben und die Zulassung von modernen, effizienteren und umweltfreundlicheren Wirkstoffen zu beschleunigen. Wir hoffen, dass dieses Vorhaben dann auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium umgesetzt werden kann. Sehr freuen wir uns über die konstruktive, offene Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschafts­ministerium, überall dort, wo die Expertise aus den Unternehmen gebraucht wird, um Zukunftsfragen zu beantworten und Entwicklungen voranzubringen!

Herbert Dohrmann, Präsident des Deutschen ­Fleischer-Verbandes:

Mehr Tempo und Verlässlichkeit

Ein knappes Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung lässt sich aus Sicht des Fleischerhandwerks eine erste vorsichtige Zwischenbilanz ziehen. Wir sehen Schritte in die richtige Richtung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die Politik die Belange von Handwerk und Mittelstand im Blick behält.

Einige Entscheidungen der vergangenen Monate haben unseren Betrieben spürbare Ent­lastungen gebracht. Dazu zählen höhere Stromsteuerrückerstattungen für das produzierende Gewerbe, sinkende Netzentgelte beim Strom sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die Investitionen erleichtern und Liquidität sichern. Auch die erneute Senkung der Um­satzsteuer im Catering-Bereich hilft vielen handwerklichen Fleischerbetrieben ganz konkret.

"Gerade im Bereich der Sozialabgaben erwarten wir dringend strukturelle Entlastungen – hier ist ­bislang nichts umgesetzt ­worden. Auch der ­steigende Mindestlohn bereitet ­vielen Handwerks­betrieben Sorgen."

Gleichzeitig lassen viele angekündigte Reformen weiter auf sich warten. Gerade im Bereich der Sozialabgaben erwarten wir dringend strukturelle Entlastungen – hier ist bislang nichts umgesetzt worden. Das sorgt für Unzufriedenheit und wachsende Kritik in den Betrieben. Auch der steigende Mindestlohn bereitet vielen Handwerksbetrieben Sorgen. Jede Erhöhung des Mindestlohns, der für die unqualifizierten Hilfskräfte gilt, zieht eine Kaskade an Erhöhungen in allen Lohngruppen nach sich.

Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass politische Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Handwerksbetriebe stärken und nicht immer weiter belasten, während die Industrie gleichzeitig entlastet wird.

Das Fleischerhandwerk ist eine tragende Säule einer regionalen, krisenfesten Lebensmittelversorgung mit kurzen Wegen und hoher Qualität. Um diese Strukturen zu erhalten, braucht es jetzt verläss­liche politische Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Industrie und Importen.

Wir sehen, dass Bewegung in einigen Themen ist – aber Tempo und Verlässlichkeit müssen deutlich zunehmen. Wir werden die Politik weiterhin konstruktiv begleiten und erwarten, dass angekündigte Reformen nun auch umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die richtigen Weichen stellen können, damit das Fleischerhandwerk auch künftig eine starke Rolle in Deutschland spielt. Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden.

Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks:

Mehr netto für die Beschäftigen

Die Erwartungen an die neue Regierung im Februar 2025 waren hoch und der Koalitionsvertrag hat im Bäckerhandwerk zunächst große Zuversicht ausgelöst: Viele zentrale Anliegen unserer Branche wurden darin aufgegriffen. Damit verband sich die Hoffnung, dass ein wirtschaftspolitischer Aufbruch gelingt und notwendige Strukturreformen zügig umgesetzt werden.

Ein Jahr später ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Der angekündigte Herbst der Reformen hat Erwartungen geweckt. Daraus müssen konkrete Gesetzesinitiativen werden. 2026 muss zum Jahr der strukturellen Reformen werden. Kern einer Reformagenda müssen neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen vor allem konsequenter und spürbarer Bürokratierückbau sowie ein effizienterer Sozialstaat sein. Die Beschäftigten müssen mehr netto übrig haben und die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht weiter steigen.

Für das Bäckerhandwerk hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufnahme des Bäckerhandwerks in den Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz höchste Priorität. Um die Wettbewerbsfähigkeit handwerklicher Bäckereien zu sichern, muss es ihnen gestattet werden, auch sonntags länger als bisher drei Stunden zu backen. Die seit 1996 dazu bestehenden Regelungen passen vielerorts nicht mehr zu den realen Produktionsabläufen im Handwerk und wirken sich im Wettbewerb zunehmend nachteilig aus.

"Der angekündigte Herbst der Reformen hat Erwartungen geweckt. Daraus müssen ­konkrete Gesetzesinitiativen werden. 2026 muss zum Jahr der strukturellen Reformen werden."

Erheblicher Handlungsbedarf besteht auch in der Energiepolitik: Bäckereien gehören zu den energieintensiven Betrieben und sind auf bezahlbare sowie verlässliche Energiepreise angewiesen. Ebenso wichtig sind langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn Energieversorger den Rückbau von Gasnetzen ankündigen, während gleichzeitig vielerorts noch keine ausreichende Strominfrastruktur vorhanden ist, geraten Betriebe unter enormen Druck.

Unterm Strich erwartet das Bäckerhandwerk von der Politik eine klare mittelstandsfreundliche Prioritätensetzung. Und: Angesichts der veränderten geopolitischen Sicherheitslage muss jegliche Regulierung, die die Unternehmen daran hindert, die  in einem Krisenfall notwendige ­Resilienz zu entwickeln, überprüft und korrigiert oder unterlassen werden. Nur so können traditionelle Handwerksbetriebe resilient werden und auch künftig erfolgreich wirtschaften.

Martin Schimpf. Präsident Private Brauereien Deutschland:

Gift für Investitionen

Die bisherige Leistungsbilanz der Bundesregierung kann aus Sicht der mittelständischen Brauwirtschaft allenfalls mit der Note "ausreichend" bewertet werden. Zugegeben, Deutschland sieht sich mit außergewöhnlichen außen- und innenpolitischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert.

Gerade deshalb muss es aber vorrangig darum gehen, die Wirtschaft unseres Landes wieder auf Wachstumskurs zu bringen, denn eine starke Wirtschaft ist Bedingung dafür, dass Deutschland seiner Rolle in der Außenpolitik gerecht werden kann und innenpolitische Stabilität herrscht. Gerade von den von Bundeskanzler Friedrich Merz vielfach versprochenen Maßnahmen, unsere Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, ist bislang allerdings in der Realität leider wenig zu spüren.

"Die Bundesregierung hat sicherlich kein Erkenntnis­problem, sondern ein ­augenscheinliches Um- und Durchsetzungsproblem."

Der notwendige Bürokratieabbau lässt auf sich warten. Ohne eine Senkung der deutlich zu hohen Energiepreise, die auch die energieintensive Brauwirtschaft stark belasten, wird unsere Wirtschaft nicht aus der Talsohle gelangen. Auch bei dem im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnnebenkosten scheut sich die Bundesregierung, die notwendigen Reformen durchzusetzen und Arbeit in Deutschland wieder attraktiv zu machen.

Gleiches gilt für eine Ver­ringerung der Steuerbelastung für Unternehmen und Haushalte. Stattdessen wird in der Regierungs­koalition sogar über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes "herumgeschwafelt", was Gift für die Investi­tionsbereitschaft und den Konsum ist. Fazit: Die Bundesregierung hat sicherlich kein Erkenntnisproblem, sondern ein augenscheinliches Um- und Durchsetzungsproblem. Sie muss jetzt endlich wirtschaftspolitisch Gas geben, wenn Deutschland nicht weiter in eine Abwärtsspirale rutschen soll.