Bundeslandwirtschaftsminister im Interview Alois Rainer: "Wir müssen den Menschen wieder etwas zutrauen"

Vom Unternehmer ins Kabinett: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bringt den Blick eines Handwerkers in die Politik – und sagt der Bürokratie den Kampf an. Warum er EU-Auflagen kritisiert, sich keine Sorgen um die Lebensmittelversorgung macht und auf mehr Vertrauen in die Betriebe setzt, erklärt er im Interview.

Herr Rainer, ein Handwerker im Ministeramt ist im parlamenta­rischen Berlin eher selten. Haben Sie durch Ihren Hintergrund eine andere Perspektive auf wirtschaftliche Entscheidungen als akademisch geprägte Kollegen?

Natürlich hat mich die handwerk­liche Ausbildung geprägt, aber entscheidend ist die Erfahrung der Selbstständigkeit – dieses "selbst und ständig" mit allen Höhen und Tiefen. Wer Verantwortung für Mitarbeiter trägt, weiß, was es heißt, jeden Monat ihre Gehälter zu erwirtschaften. Das schärft den Blick: Bürokratie ist dann nichts Abstraktes, sondern eine konkrete Hürde im Alltag. Ich arbeite in meinem Ministerium deshalb gerne mit Praxisbeispielen, um zu zeigen, was eine Regelung für einen Metzger, Bäcker oder einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb bedeutet.

Stichwort Bürokratie: Viele Unternehmer im Lebensmittelhandwerk klagen über die viele Zeit am Schreibtisch. Verstehen Sie diesen Unmut?

Unternehmer wissen sehr genau, wann der Schreibtisch wichtiger Teil des Jobs ist – und wann sie dort einfach nur ausgebremst werden. Hier gehen wir ran, auch mit Hilfe der so genannten Praxischecks. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auch auf europäischer Ebene Entlastungen voranzubringen. Daneben arbeiten wir derzeit beispielsweise an Erleichterungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Diese überkomplexe Bürokratie hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. Wir müssen das Rad nun entschlossen in die andere Richtung drehen und den Betrieben wieder mehr Vertrauen schenken. Das bedeutet, wir wollen Standards wahren, aber manches muss auf den Prüfstand. Wir wollen auch kein "Gold-Plating" mehr – also diese deutsche Unart, auf EU-Vorgaben noch weitere Auflagen draufzulegen.

Eine weitere bürokratische Belastung könnte die EU-Entwaldungsverordnung werden. Sind Sie mit der angestrebten Lösung zufrieden?

Natürlich wollen wir die weltweite Entwaldung stoppen. Aber die Vorgaben für den Handel mit Ländern ohne echte Entwaldungsprobleme sind weiterhin viel zu hoch und stellen eine unnötige Belastung dar – sowohl für Unternehmen in Deutschland als auch für Unternehmen in wichtigen Partnerländern. Gleichzeitig wird die Arbeit von Millionen Kleinprivatwaldbesitzern durch überzogene Anforderungen weiterhin erschwert. Deswegen fordere ich, dass staatliche Stellen regionale Sammelerklärungen abgeben können und nicht jeder einzelne Waldbesitzer in Deutschland an ein EU-System Meldung machen muss. Maßnahmen zum globalen Waldschutz müssen dort ansetzen, wo die Probleme tatsächlich bestehen und nicht pauschal die ganze Welt mit unnötiger Bürokratie überfordern.

"Wir wollen kein "Gold-Plating" mehr – also diese deutsche Unart, auf EU-Vorgaben noch weitere Auflagen draufzulegen."

Sie setzen sich stark für den ländlichen Raum ein. Dazu gehören auch Verarbeiter vor Ort wie Metzger und Bäcker, die jedoch zunehmend verschwinden. Wie wollen Sie ­diesen Trend stoppen?

Zum einen geht es um Wertschätzung der Betriebe: Ohne die Land- und Ernährungswirtschaft hätten wir ein Problem. Corona hat uns mit leeren Lebensmittelregalen den Spiegel vorgehalten. Zum anderen geht es um Wertschöpfung. Die Unternehmer müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir haben bereits entlastet, etwa bei der Agrardieselsteuer oder der Stromsteuer. Die Leute bleiben auf dem Land, wenn sie davon leben können und es Spaß macht – und Spaß macht es, wenn man weniger bürokratische Auflagen hat.

Sie haben die Pandemie ange­sprochen. Wie robust sehen Sie Deutschland in Bezug auf die Ernährungssicherheit aufgestellt, falls es wieder zu einem Ausnahmezustand kommt, etwa im Hinblick auf die geopolitische Lage?

Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass es nicht genug sichere und hochwertige Lebensmittel gibt. Die Landwirte versorgen uns tagtäglich. Sie verdienen es daher, dass wir sie von bürokratischen Hürden befreien und gezielt fördern, damit sie nachhaltig wirtschaftlich arbeiten können. Für den Ernstfall arbeiten wir zudem unter Einbeziehung des Handels an einer Verbesserung der Notfallversorgung mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln. Denn ich will ein zusätzliches Sicherheitsnetz zu den bereits eingelagerten Agrarrohstoffen aufbauen.

Es geht ja nicht nur um die Produktion, sondern auch um Verarbeitungskapazitäten wie die Schlachthöfe, die immer weniger werden.

Richtig. Wir brauchen eine starke dezentrale Struktur. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern beschlossen, dass die Länder nun auch mittelgroße Schlachtstätten mit bis zu 25 Prozent der Investitionskosten über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz fördern können. Das ist ein wichtiger Baustein für regionale Versorgung sowie Wertschöpfung und Verarbeitung vor Ort.

"Wer argentinisches Rindfleisch kaufen will, hat das bisher schon getan."

Das Mercosur-Abkommen ist vorläufig in Kraft. Was bedeutet das für die deutsche Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk?

Mir war wichtig, dass wir für sensible Produkte wie Rindfleisch und Zucker zusätzliche Schutzklauseln einführen, die bei Marktverwerfungen greifen. Entscheidend ist, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. Darauf werden wir sehr genau achten. Für unsere Metzger spielen die zollfreien Einfuhren von Rindfleisch durch Mercosur kaum eine Rolle. Laut der EU-Kommission entsprechen die zu erwartenden zusätzlichen Rindfleischeinfuhren umgerechnet gerade mal 0,3 Prozent des gesamten EU-Verbrauchs. Das wäre nur ein Stück vom Sonntagsbraten pro EU-Bürger - im Jahr! Wer argentinisches Rindfleisch kaufen will, hat das bisher schon getan. Auf der anderen Seite schafft das Abkommen neue Absatzchancen für deutsche Produkte, z. B. für Milchprodukte und Süßwaren. Außerdem bietet das Abkommen durch Anerkennung geografischer Angaben besseren Schutz vor Nachahmungen traditioneller deutscher Erzeugnisse. Auch dadurch können sich bessere Vermarktungschancen ergeben.

Die großen Supermarktketten haben eine enorme Marktmacht. Gibt es Mechanismen, um Erzeuger und Handwerk besser zu schützen?

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, in die Preisgestaltung einzugreifen. Natürlich beobachten wir den Markt, und es gibt starke Regeln gegen unlautere Handelspraktiken. Wir haben auch eine Beschwerdestelle bei unserer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, bei der man sich anonym melden kann. Die BLE geht jeder Beschwerde nach. Zudem haben wir eine starke Kontrolle durch das Kartellamt, wenn es um Zusammenschlüsse geht. Aber am Ende ist auch der Verbraucher in der Verantwortung: Wenn mir der Bäcker oder Metzger um die Ecke wichtig ist, muss ich dort einkaufen und ihn unterstützen.

Der Bundeskanzler hat Steuer­erhöhungen ausgeschlossen. ­Dennoch wird aktuell erneut über die Einführung einer Zuckersteuer diskutiert. Wie ist Ihre Haltung?

Ich bin strikt gegen eine Zuckersteuer. Erfahrungen aus anderen Ländern wie Großbritannien zeigen, dass sie für die öffentliche Gesundheit kaum etwas Nachweisliches gebracht hat. Da gab es messbare Effekte auf die Adipositasprävalenz etwa nur bei einer sehr kleinen Altersgruppe Mädchen. Oder das Beispiel Dänemark: Da wurde die Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke erst eingeführt, um sie dann wieder einzukassieren. Wir haben eine Reduktionsstrategie, die wirkt. Eine Steuer würde Lebensmittel nur noch teurer machen, und die Preise sind durch Energie und Lohnkosten sowieso schon stark gestiegen. Wir brauchen keine staatlichen Preisaufschläge.

Der deutsche Verbraucher gibt im europäischen Vergleich wenig Geld für hochwertige heimische Lebensmittel aus. Woran liegt das?

Ich werbe offensiv für "Made in Germany". Wir müssen wieder lernen, dass unser deutscher Käse, Schinken und Wein unglaublich toll ist und hervorragend schmeckt. Ein Beispiel: Die Österreicher trinken zu 90 Prozent österreichischen Wein, wir in Deutschland aber nur zu 41 Prozent deutschen Wein.

Die Tierhaltungskennzeichnung wurde erneut verschoben und soll nun Anfang 2027 kommen. Was hat das Handwerk zu erwarten?

Das Handwerk hat eine praxistaug­liche Version der Tierhaltungskennzeichnung verdient, die auch einen echten Mehrwert bringt. Die Verschiebung auf Januar 2027 wurde nötig, weil von der Branche wichtige Anliegen an uns herangetragen wurden: Punkte wie ein "Downgrading" – also, dass Produkte aus tiergerechteren Haltungsformen auch in weniger tiergerechten Stufen vermarktet werden können – und die Einbeziehung ausländischer Ware etwa. Das muss noch europa- und WTO-rechtlich notifiziert werden – auch das braucht Zeit.

Sie haben das Förderprogramm für den Umbau der Tierhaltung gestoppt. Was ist die Alternative?

Das stimmt so nicht. Investitionen in mehr Tierwohl werden weiter gefördert – aber künftig wieder über die GAK. Das ursprüngliche Programm hat nicht die gewünschte Wirkung gehabt und war von vornherein be­­fristet. Zudem war es zu bürokratisch und hatte Hürden, wie das Verbot, den Bestand zu erweitern – das ist für mich als Unternehmer ein schwerer Konstruktionsfehler. Wir brauchen unternehmerische Freiheit, damit Landwirte auf Marktentwicklungen reagieren können.

"Ziel muss sein, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird."

Für viele Handwerksbetriebe ­bleiben die Energiepreise eine ­extreme finanzielle Belastung. Die Senkung der Stromsteuer greift zwar für das produzierende Gewerbe, aber viele Dienst­leistungsbetriebe bleiben außen vor. Ist das fair?

Ziel muss sein, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird. Wir müssen aber die Haushaltsmittel im Blick behalten. Wenn die Wirtschaft wieder anspringt und wir mehr Steuereinnahmen generieren, dann ist dafür meines Erachtens auch Spielraum vorhanden. Die Energiepreise sind ein Schlüssel des wirtschaft­lichen Erfolges der Betriebe.

Herr Minister, zum Abschluss: Wenn Sie heute noch einmal vor der Situation stünden, den elter­lichen Betrieb zu übernehmen oder neu zu gründen? Hätten Sie den Mut dazu?

Ja, daran habe ich keinen Zweifel. Wenn meine Frau und ich immer nur überlegt hätten, was alles schwierig ist, hätten wir es nicht geschafft. Man braucht Zuversicht und wir brauchen wieder eine Gesellschaft, die von Optimismus geprägt ist. Selbstständigkeit hat großartige Seiten, auch wenn man ständig mit dem Kopf beim Betrieb ist. Ich würde es wieder machen – und ich würde auch gründen, wenn ich nicht die Möglichkeit hätte, den elterlichen Betrieb zu übernehmen.

Das Interview führten Karin Birk, Steffen Guthardt und Steffen Range