Bis zu 50 Preisänderungen pro Tag an einer einzigen Tankstelle – damit soll bald Schluss sein. Die Bundesregierung will bis spätestens Anfang April mit einem neuen Gesetz für mehr Transparenz sorgen und das Kartellrecht verschärfen. Die Pläne der Regierung und was das für die Mineralölbranche bedeutet.
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Konflikts will die Bundesregierung bald für mehr Preistransparenz und Wettbewerb sorgen. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzesentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Derzeit werde das Gesetz in der Regierung abgestimmt.
Reiche vermisst überzeugende Antwort der Branche
Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Reiche: "Eine Entspannung ist nicht in Sicht". Viele Menschen in Deutschland machten sich Sorgen – auch beim Tanken. Die Regierung könne zwar die Weltmarktpreise nicht beeinflussen, sie könne aber für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen. Es sei bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen seien als im EU-Durchschnitt, die Mineralölbranche dafür aber "keine besonders überzeugende Antwort" geliefert habe.
Preiserhöhungen nur einmal am Tag
Die Ministerin verwies auf die jüngst angekündigten Maßnahmen. "Wir sorgen dafür, dass Tankstellen künftig nur einmal am Tag die Preise erhöhen können", sagte sie. Damit habe der Kunde ein klares Signal. Bisher hätten zahlreiche Preisänderungen am Tag für Verwirrung gesorgt. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein, sagte sie zuvor. Außerdem soll die Missbrauchsaufsicht des Kartellamts gestärkt werden.
Kartellrecht soll verschärft werden
So soll das Kartellamt einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus der Branche vorgehen können, sollte die Behörde Hinweise auf unangemessene Preisaufschläge haben. Neu ist die Beweislastumkehr. Anders als bisher, müssten die Unternehmen jetzt gegenüber der Behörde beweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben. Daneben soll das Bundeskartellamt künftig auch schneller Konsequenzen ziehen können, wenn es eine Störung im Wettbewerb sieht. "Wir wollen keine staatlichen Preise, aber wir wollen sicherstellen, dass der Wettbewerb funktioniert", sagte Reiche.
Kartellamtschef Mundt hofft auf stabilere Spritpreise
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erhofft sich von der neuen Tankregel mehr Transparenz für Verbraucher – und stabilere Spritpreise. "Was man ja wirklich sagen kann, ist, dass die Preise in Deutschland extrem volatil sind und zappeln. Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze sind es 50", sagte Mundt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Begründungen der Mineralölkonzerne ungenügend
Wegen der jüngsten Preissprünge an Tankstellen hatte am Vortag eine Taskforce getagt. Unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller nahmen Kartellamtschef Mundt, Vertreter von Mineralölkonzernen, Branchen- und Verbraucherschutzverbänden sowie der ADAC teil. Zorn sagte nach der Sitzung: "Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind." Ähnlich äußerte sich Müller. mit dpa