Sechs Verbände des Klimahandwerks haben ein gemeinsames Positionspapier zu den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgelegt. Darin begrüßen sie die 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie – warnen aber vor der Grüngasquote, fehlenden Austauschpflichten für alte Heizungen und unklaren Förderkonditionen. Was die Taskforce Gebäudetechnik konkret verlangt.
Verschiedene Verbände des Klimahandwerks fordern von der Bundesregierung eine schnelle und praxistaugliche Umsetzung der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Wie die in der Taskforce Gebäudetechnik vereinten Verbände mitteilten, kommt es jetzt darauf an, das Eckpunktepapier "unter Einbeziehung des Handwerks als zentralem Umsetzer der Wärmewende" in einen verbindlichen Gesetzestext umzusetzen und die noch offenen Fragen für Betriebe und Verbraucher zu klären. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll nach früheren Angaben der Koalitionsspitzen bis Ostern vorliegen.
Taskforce: EU-Gebäuderichtlinie fristgerecht umsetzen
Wie die Taskforce in ihrem gemeinsamen Positionspapier zu den Eckpunkten des GMG schreibt, ist die 1:1-Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) im GMG aus Sicht der klimatechnischen Handwerke ein "positives Zeichen". Mit dem GMG müsse die Bundesregierung aber auch sicherstellen, dass die Vorgaben der EPBD fristgerecht umgesetzt würden. Andernfalls würden Betriebe und Verbraucher weiter verunsichert.
Klimahandwerke für angemessene Förderung
Zur Umsetzung der EPBD auf nationaler Ebene sind nach Angaben der Verbände verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen entscheidend. "Dazu gehört unter anderem eine Verstetigung der ‚Bundesförderung für effiziente Gebäude‘ (BEG) sowie die Stärkung steuerlicher Anreizförderungen", heißt es im Papier. Die Taskforce begrüße die Weiterführung der Förderung bis 2029. "Wichtig ist jedoch auch eine angemessene Ausgestaltung des finanziellen Rahmens der Förderung", heißt es weiter. Dies solle zeitnah geschehen.
Bündnis spricht sich für Austausch veralteter Heiztechnik aus
Die Eckpunkte des GMG sehen die Streichung des § 72 des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes vor. Damit entfalle ein zentraler Anreiz zum Austausch veralteter Heizungstechnik, warnt die Taskforce Gebäudetechnik. "Ähnliche Muster können sich durch die Einführung der Grüngasquote einstellen", heißt es im Positionspapier weiter.
Klimahandwerker sehen Grüngasquote kritisch
Die Quote soll die Gasversorger dazu verpflichten, einen stetig wachsenden Anteil an erneuerbaren Gasen wie etwa Biomethan in ihr Netz einzuspeisen. Unsichere Preisentwicklungen sowie begrenzte Verfügbarkeiten könnten zu steigenden Kosten führen, warnt die Taskforce. Fraglich bleibe auch, ob so die Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 erreicht werden könnten.
Bündnis: Vorsicht beim Streichen von Paragrafen
Die Taskforce weist außerdem darauf hin, dass die geplante Streichung der §§ 71 ff. im GEG mit der 1:1-Umsetzung der EPBD in Einklang gebracht werden müsse. Sprich, dass Vorgaben zur Gebäudeautomation in Nichtwohngebäuden (Art. 13 EPBD) oder zur energetischen Sanierung von Gebäuden (Art. 8) sowie zur "Solar-Ready"-Pflicht (Art. 10) widerspruchsfrei bei der Novellierung umgesetzt werden müssten.
Nicht zuletzt weist die Taskforce Gebäudetechnik darauf hin, dass mit der Umsetzung der EPBD in das neue GMG ein erheblicher Beratungs- und Umsetzungsbedarf bei Gebäudeeigentümern und Mietern einhergehe. "Politische Ziele müssen daher auch mit den Kapazitäten des Handwerks korrespondieren", heißt es im Positionspapier der Taskforce.
Taskforce steht für 150.000 Betriebe
Die Taskforce Gebäudetechnik vereint sechs zentrale Verbände des gebäudetechnischen Klimahandwerks, die vom ZDH koordiniert werden. Dazu zählen der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH), der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV), der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und der Bundesverband Metall (BVM). Sie repräsentieren insgesamt rund 1,5 Millionen Beschäftigte in rund 150.000 Betrieben.