Das GKV‑Sparpaket passiert kurz vor Weihnachten Bundestag und Bundesrat und soll neue Beitragssprünge zum Jahreswechsel dämpfen. Die Arbeitgeber zollen zwar grundsätzlich Respekt, halten die Entlastung aber dennoch für unzureichend.
Ein Sparpaket mit einer Kostenbremse bei den Kliniken kann in letzter Minute kommen und soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr noch stabilisieren. Bundestag und Bundesrat billigten einen Kompromiss, der Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden soll. Dafür wird der Anstieg der Klinik‑Vergütungen 2026 einmalig gekappt – ohne, dass es zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen soll. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar 2026 vermindern. Mehrere Kassen planen jedoch schon höhere Zusatzbeiträge.
BDA: "Pflaster auf einer offenen Wunde"
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte den Bundesratsbeschluss als unzureichend. "Der Kompromiss zum Sparpaket ist für die Beitragszahlenden nur ein Pflaster auf einer offenen Wunde", erklärte Dulger. Positiv sei, dass es überhaupt eine Einigung gegeben habe. Dass das Sparpaket weiter geschrumpft worden sei und nun nicht mehr dauerhaft entlastend wirke, "spricht allerdings Bände und zeigt den fehlenden Reformwillen in Teilen der Politik". Zugleich zollte er der Bundesgesundheitsministerin Respekt für ein erstes Stabilisierungsgesetz im Gesundheitswesen seit Jahren.
Die Einsparungen fielen aus Sicht der Arbeitgeber insgesamt viel zu gering aus, um die finanzielle Entwicklung des Systems nachhaltig zu stoppen. Dulger forderte ein umfassendes Ausgabenmoratorium. Preis‑ und Honorarsteigerungen müssten konsequent an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, um die Ausgabendynamik schnell zu begrenzen. Zudem seien im kommenden Jahr tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig. "Die Therapievorschläge der Arbeitgeber liegen in der Finanzkommission Gesundheit längst auf dem Tisch", sagte Dulger.
Gesundheitsministerin Warken begrüßte das grüne Licht für ihr Sparpaket als ein gutes Signal für alle Versicherten und Unternehmen. "Die Verständigung war mühsam, aber erfolgreich." Bisher sei die "Spirale der Beitragserhöhungen" wegen steigender Kassenausgaben immer weiter gedreht worden. "Diese Entwicklung wollen und werden wir durchbrechen." Das Paket schließe eine verbliebene Lücke von zwei Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für die Kassen werde so auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent stabil gehalten.
Verständigung im zweiten Anlauf
Ohne die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung würde dieser Wert 2026 um 0,3 Prozentpunkte höher liegen, erläuterte die Ministerin. Auf den Kompromiss für das Sparpaket hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigt, nachdem die Länder ein ursprünglich vom Parlament beschlossenes Spargesetz im November gestoppt hatten.
Der Widerstand richtete sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachen. Dafür soll der Anstieg ihrer Vergütungen im nächsten Jahr auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt und eine Klausel ausgesetzt werden, die höhere Steigerungen ermöglichen würde. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine nun gebilligte Änderung, die die Spar‑Auswirkungen auf 2026 eingrenzt. Die Länder hatten sich wegen Finanznöten vieler Kliniken dafür eingesetzt.
Kliniken bekommen trotzdem mehr Geld
Schleswig‑Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte: "Wir kürzen nur in einem Maße, das vertretbar ist." Warken betonte, dass sich trotz der Sparmaßnahme ein Plus von acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Kliniken abzeichne.
Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach Finanzlage. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnte erneut, dass das Sparpaket nicht reiche, um Erhöhungen zu vermeiden. Viele Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten sich darauf einstellen, dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen, sagte Verbandschef Oliver Blatt.
Mehrere Kassen mit Beitragsanhebungen
Für 2026 erwartet der GKV‑Spitzenverband Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro, unter anderem für höhere Honorare, Medikamentenpreise und zusätzliche Leistungen. Insgesamt dürften die Ausgaben auf 370 Milliarden Euro steigen. Zudem müssen viele Kassen ihre Rücklagen wieder auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen.
Höhere Zusatzbeiträge für 2026 hatten zunächst 20 Kassen angekündigt. Bei 28 Kassen soll der variable Beitrag stabil bleiben. Die Spanne der Zusatzbeiträge liegt vorerst zwischen 2,18 und 4,39 Prozent – bei einer amtlichen Orientierungsmarke von durchschnittlich 2,9 Prozent.
Zum gesamten Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen, gehört neben dem Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Bereits Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben. dpa/fre