Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent festgeschrieben, doch der Beschluss spaltet die Koalition. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt: Die Festschreibung des Rentenniveaus verschärft die Finanzierungslage und verschiebt notwendige Reformen – auf Kosten der Betriebe und der jungen Generation.
Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach offiziellen Angaben stimmten 318 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit ist die heftig diskutierte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 beschlossen. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte die Pläne bis zuletzt scharf kritisiert. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Einige Unionspolitiker stimmten dagegen
Bei der namentlichen Abstimmung haben allerdings nicht alle aus den Koalitionsfraktionen für das Gesetz votiert. Wie nach der Abstimmung bekannt wurde, haben sieben von 208 Unionsabgeordneten gegen das Paket gestimmt, zwei enthielten sich, einer gab seine Stimme nicht ab. Schon während der Bundestagsdebatte hatte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Der Gesetzesentwurf gehe gegen seine "fundamentalen Überzeugungen". Er verwies auf Mehrkosten in Milliardenhöhe. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die Linke wollte sich enthalten.
Handwerk: Zu teuer und zu wenig generationengerecht
Das Handwerk kritisiert die Beschlüsse heftig: Das Paket sei kein Schritt hin zu einem "generationsgerechteren und zukunftsfesten Rentensystem", sagte der wiedergewählte Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. "Leistungsausweitungen wie die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 oder die Mütterrente verschärfen die ohnehin angespannte Finanzierungslage weiter. Gleichzeitig werden notwendige Reformen erneut in die Zukunft verschoben, denn Prüfaufträge an eine Kommission ersetzen keine Reform", so Dittrich.
Großer Streitpunkt: Rentenniveau
Umstrittener Kern des beschlossenen Rentenpaketes war bis zuletzt das Rentenniveau. Nach den Beschlüssen soll die sogenannte Haltelinie das Rentenniveau nun bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Auch sollen weitere Rentenanpassungen ab 2032 von dem 48-Prozent-Niveau erfolgen. Genau dies kritisierte die Junge Gruppe der Unionsfraktion. Denn dies bedeute jährliche Mehrkosten ab 2032 in Höhe von 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln.
Dabei ist das Rentenniveau nur eine rechnerische Größe, die eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren ins Verhältnis zu einem Durchschnittseinkommen setzt. Ohne die Beschlüsse wäre das Rentenniveau bis 2031 voraussichtlich auf 47 Prozent gesunken. Für den einzelnen Rentner hätte dies bedeutet, dass seine Rente weniger stark gestiegen wäre.
Miersch: Koalition ist handlungsfähig
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch reagierte erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags mit absoluter Mehrheit. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird die vielen weiteren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte er. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem guten Tag für die Koalition. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch", sagte der CDU-Politiker. Er sei stolz auf seine Fraktion. "Wir haben zusammengestanden." Er habe großen Respekt vor der Jungen Gruppe, die für ihre Überzeugung in der Sache gekämpft habe.
Linnemann: Weitere Reformschritte müssen folgen
In der turbulenten Debatte vor der Abstimmung verwies CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch einmal darauf, dass es im nächsten Jahr weitere Rentenreformschritte geben werde. "Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es Mut", sagte er mit Blick auf das in Aussicht gestellte Rentenpaket II. Als Zugeständnis an die Junge Gruppe wurde ein Arbeitsauftrag für die geplante Kommission formuliert.
Weitere Rentenbeschlüsse im Rentenpaket I
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus wurde auch die Ausweitung der Mütterrente zum 1. Januar 2027 beschlossen. So soll die Zeit der Kindererziehung, die für die Renten anrechnungsfähig ist, für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate erhöht werden.
Aktivrente: Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner
Zustimmung gab es in einem weiteren Gesetz auch für die Aktivrente. Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll durch einen Steuerfreibetrag attraktiver werden. Schon ab dem kommenden Jahr sollen Senioren bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Ein weiteres vom Bundestag beschlossenes Gesetz stärkt zudem die Betriebsrenten.