Bund und Länder haben Vorschläge zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Jetzt müssen sie schnell umgesetzt werden, fordert das Handwerk.
Das Handwerk begrüßt die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau und fordert eine schnelle Realisierung. "Das Handwerk unterstützt die Modernisierungsagenda umfassend, erwartet jedoch von Bund und Länder bei der weiteren Umsetzung spürbar mehr Entschlossenheit und Tempo", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Auch fehle es im Bund-Länder Kontext an großen Reformansätzen wie etwa einer Vereinfachung des Steuerrechts.
Rund 200 Maßnahmen vereinbart
Die Regierungschefs der Länder hatten zuvor eine föderale Modernisierungsagenda für den Staat verabschiedet. Wie der Vorsitzende der MPK, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, umfasst die Agenda rund 200 Maßnahmen. So sollten etwa Berichtspflichten für Verwaltungen reduziert werden. Ziel sei es, die Hälfte der Pflichten abzuschaffen. Auch sollte beispielsweise die Beantragung von Ausweisen und die Um- und Anmeldung von Wohnungen einfacher werden.
Wildberger: Dringend notwendiges Update für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Agenda als wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem "dringend notwendigen Update" für Deutschland: Insgesamt beinhaltet die Agenda mehr als 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern:
Abbau von Bürokratie: Erstens soll Bürokratie abgebaut werden. Ziel sei es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. So sollen Entscheidungen von Behörden in bestimmten Fällen künftig als erteilt gelten, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen (Genehmigungsfiktion). Auch soll es weniger Behördengänge geben und Personalausweise sollen von 70 Jahren an künftig unbefristet gültig sein.
Schnellere Verfahren: Zweitens sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dies soll im anstehenden Infrastrukturgesetz berücksichtigt werden. "Für wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren deutlich, zum Beispiel für Brücken oder Glasfasernetze", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Aufbau effizienterer staatlichen Strukturen: Drittens sollen kommunale Aufgaben wie etwa bei der digitalen Fahrzeugzulassung gebündelt werden. Auch sonst sollen Kommunen entlastet und beispielsweise bei Förderanträgen und der Cyberabwehr entlastet werden.
Einfachere Verfahren durch digitalen Staat: Viertens soll der Staat digitaler aufgestellt werden. So soll zum Beispiel ein gemeinsames digitales Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen deren Alltag erleichtern. Einmal abgegebene Daten sollen über das "Once-Only-Prinzip" mehrfach verwendet werden können.
Bessere Gesetze: Fünftens sollen Gesetze noch vor ihrer Verabschiedung auf ihre digitale Umsetzbarkeit und ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Auch sollen automatisierte Steuererklärungen sukzessive ausgeweitet und insbesondere für ältere Menschen vereinfacht werden.
Zustimmung vom Normenkontrollrat
Zustimmung zur Modernisierungsagenda kommt auch vom unabhängigen Normenkontrollrat. Es sei "ein konkretes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Vollzugsbehörden und Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit" gelungen, sagte der Vorsitzende Lutz Goebel. Allerdings mahnte auch er weiterreichende Schritte an. So fordert er, dass auch Wohngeld, Einkommensprüfung, Fahrerlaubnis und das gesamte Bafög einer Bündelungsprüfung unterzogen werden. Gleichzeitig hätten Bund und Länder in Teilen die Gelegenheit verpasst, noch mutigere Entscheidungen auch für eine grundsätzliche Modernisierung in Richtung einer antragslosen, kundenorientierten Verwaltung – etwa bei der antragslosen Bereitstellung von Kindergeld – zu gehen.