Die Koalition will Familien mit bis zu 4.000 Euro beim Kauf eines E-Autos unterstützen. Gleichzeitig wird das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben und das Baurecht vereinfacht, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen.
Der Themenkatalog der nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses war lang und schwierig. Jetzt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigt. Sie hoffen, dass damit insbesondere in der Diskussion um die gesetzliche Rente erst einmal Ruhe einkehrt. So zeigten sich die Spitzen der Koalition zuversichtlich, dass jetzt auch die jungen Unionspolitiker dem Rentenpaket I in der kommenden Woche im Bundestag zustimmen werden. "Ich rechne mit Zustimmung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Rentenpaket I soll unverändert beschlossen werden
Dabei helfen soll nicht zuletzt die Ankündigung einer großen Rentenreform (Rentenpaket II). Dazu wurde ein klarer Arbeitsauftrag in einem Entschließungsantrag festgehalten. Er soll parallel zum Rentenpaket I im Bundestag beschlossen werden. Merz und auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonten, dass am Gesetzesentwurf zum Rentenpaket I selbst nichts mehr geändert werden soll. Es sieht unter anderem ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, eine Aktivrente, eine Frühstartrente und die Ausweitung der Mütterrente vor.
Anspannung wegen junger Unionsabgeordneten
In den vergangenen Tagen und Wochen war die Kritik einer Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket I immer lauter geworden. Die Gruppe wollte dem Rentenpaket nicht zustimmen. Sie wollten die langfristigen Kosten, die durch die geplante Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus entstehen, nicht mittragen. Das Rentenpaket hätte dann nicht mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet werden können.
Rentenpaket II soll grundlegende Reform bringen
Die aktuellen Koalitionsbeschlüsse sehen nun vor, dass Rentenpaket II mit einer grundlegenden Rentenreform schneller kommen soll. Eine 13-köpfige Rentenkommission soll noch im Dezember eingesetzt werden und bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen, damit diese noch im zweiten Halbjahr 2026 umgesetzt werden könnten, hieß es.
Dividenden aus staatlichen Aktienpaketen sollen helfen
Dabei solle die Kommission laut Beschlusspapier die Alterssicherung als Gesamtsystem aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge betrachten. Sie solle Vorschläge entwickeln, wie das Zusammenspiel so gestaltet werden könne, dass eine Lebensstandardsicherung im Alter gerade für kleine und mittlere Einkommen möglich sei.
Gestärkt werden soll der Aufbau einer privaten Altersvorsorge der Jüngeren zudem durch Dividendenerträge aus einem staatlichen Aktienpaket im Wert von zehn Milliarden Euro, wie Merz sagte.
Koalition für Lockerung bei Verbrenner-Aus
Darüber hinaus hat sich die Koalition auf eine Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. "Ich werde darum bitten, dass die EU-Kommission auch nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulässt, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner", sagte Merz. Zugelassen werden sollten zudem "hocheffiziente Verbrenner", ergänzte er. Einen entsprechenden Brief wolle er umgehend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben.
Söder: Beim Auto bin ich sehr, sehr zufrieden
Bisher ist auf EU-Ebene beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge zugelassen werden sollen, die im Fahrbetrieb das klimaschädliche Kohlendioxid ausstoßen. Die Kommission hat aber schon jetzt eine Überprüfung der bisherigen Pläne angekündigt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Einigung. "Beim Auto bin ich sehr, sehr zufrieden", sagte er auch mit Blick auf die kriselnde deutsche Autoindustrie. Obwohl in Deutschland die Zulassungszahlen für Elektro-Autos steigen, drohen die Ziele zum CO2-Ausstoß verfehlt zu werden.
3.000 Euro und Kinderzuschlag für neues privates E-Auto
Mit einer gezielten Elektroauto-Förderung für private Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen will die Koalition jetzt ein Zeichen setzen: Für sie soll es beim Kauf oder Leasing eines reinen Elektrofahrzeuges oder eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeuges eine Basisförderung von 3.000 Euro geben. Diese kann pro Kind um 500 Euro auf maximal 1.000 Euro erhöht werden. Gefördert werden sollen Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro, wobei je Kind die Berechtigungsgrenze um 5.000 Euro steigt.
E-Auto-Förderung soll 2026 kommen
Für Familien mit weniger als 3.000 Euro monatlichem Haushaltsnettoeinkommen soll es zusätzlich 1.000 Euro geben. Nach den Worten Söders könne diese Förderung bis zu 600.000 Fahrzeuge betreffen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll bis Jahresende finalisiert werden, heißt es im Beschlusspapier. Das Programm selbst solle schnellstmöglich im Jahr 2026 - vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission - gestartet werden.
Kraftfahrzeuggewerbe zeigt sich erleichtert
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßte die Beschlüsse zur Mobilität. "Es ist richtig und wichtig, Technologieoffenheit nicht künstlich zu begrenzen", sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn mit Blick auf die Lockerung des Verbrenner-Aus. "Moderne Verbrenner, effiziente Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender bleiben für viele Menschen eine bezahlbare und praxistaugliche Option", betonte er.
Keine Förderung für gebrauchte E-Fahrzeuge vorgesehen
Die geplante E-Auto-Förderung begrüßte er ebenfalls. "Die Mitte der Gesellschaft, vor allem Familien mit Kindern, wird so wirkungsvoll erreicht", sagte er. Besorgt zeigte er sich jedoch über fehlende Förderimpulse für junge elektrische Gebrauchtwagen. Damit diese angesichts der Förderung der Neuwagen nicht zu Ladenhütern würden, schlägt der Verband Ladegutscheine vor - hälftig finanziert von Staat und Energieversorgern.
Baugewerbe begrüßt baupolitische Beschlüsse
Beschlüsse gab es auch zur Baupolitik: "Mit einer umfassenden Novelle des Baugesetzbuches werden wir den Wohnungsbau und das Bauen erheblich vereinfachen und beschleunigen", heißt es im Papier. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßt dies ausdrücklich. "Nach dem Bau-Turbo für schnellere Planungen folgt mit der Baugesetzbuch-Novelle der nächste wichtige Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Vorrang für Wohnungsbau in angespannten Märkten
Mit dem Vorrang für Wohnungsbau in angespannten Märkten, der Stichtagsregelung für Umweltgutachten und der Digitalisierung von Bauleitplanverfahren werden nach den Worten Pakleppas Bauvorhaben rechtssicherer und schneller realisierbar. Auch sorge die Straffung der Beteiligungsverfahren zusätzlich für spürbare Beschleunigungseffekte - weniger Bürokratie und mehr gebaute Wohnungen.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen will die schwarz-rote Koalition zudem das Kurzarbeitergeld verlängern. Die Bundesregierung werde am 10. Dezember 2025 die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bis Ende 2026 beschließen, heißt es im Beschlusspapier.