Das EU-Parlament schwächt Auflagen für Nachhaltigkeit und Lieferketten ab. Umweltschützer und Professoren sind enttäuscht. Doch das Handwerk freut sich.
Das Europäische Parlament hat für das sogenannte Omnibus-1-Paket gestimmt. Damit werden zentrale EU-Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Lieferkettenpflichten deutlich entschärft. Handwerksverbände bewerten die Entscheidung als wichtiges Signal gegen überbordende Bürokratie.
Warum die Neuregelungen kommen
Die EU-Kommission hatte im Februar 2025 das Omnibus-1-Paket vorgeschlagen. Grund war die massive Kritik von Unternehmen an der bisherigen Regelungsdichte. Viele kleinere Betriebe waren indirekt betroffen, weil größere Geschäftspartner umfangreiche Nachweise von ihnen forderten und ihre Berichtspflichten abwälzten. Diesen Effekt, bei dem Anforderungen an große Unternehmen an kleine Zulieferer weitergegeben werden, will die EU nun begrenzen.
Das Parlament hatte zunächst am 22. Oktober einen ersten Entwurf des Rechtsausschusses abgelehnt. Nach Überarbeitungen fand der Vorschlag nun eine Mehrheit. Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sollen bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
Was sich bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung ändert
Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) verpflichtet Unternehmen, über ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen zu berichten. Mit dem Omnibus-Paket werden die Schwellenwerte deutlich angehoben. Künftig müssen nur noch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern vollständig berichten. Für Betriebe, die nicht berichtspflichtig sind, wird ein freiwilliger Standard zur Obergrenze. Das bedeutet, große Unternehmen dürfen von ihren kleinen Geschäftspartnern nur noch die Informationen verlangen, die dieser freiwillige Standard vorsieht.
Was sich beim Lieferkettengesetz ändert
Die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) verpflichtet Unternehmen, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu überwachen. Die bisherige Fassung bezog sich auf die gesamte Lieferkette. Das Parlament hat diese Pflicht nun reduziert. Künftig greifen die Sorgfaltspflichten erst ab 5.000 Mitarbeitern. Zudem sollen Unternehmen nur noch dann Informationen von Geschäftspartnern anfordern, wenn konkrete Risiken bestehen. Dieser risikobasierte Ansatz ersetzt die bisherige systematische Prüfung.
Wie das Handwerk die Änderungen bewertet
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht in der Einigung einen Schritt in die richtige Richtung. Die erzielte Einigung greife viele Forderungen des Handwerks auf. Laut ZDH sei es ein Erfolg, dass die Zahl der berichtspflichtigen Betriebe sinkt und ein freiwilliger Standard die Anfragen an kleine und mittlere Unternehmen begrenzt. Zudem stelle der risikobasierte Ansatz bei den Lieferkettenpflichten sicher, dass Handwerksbetriebe nur geringe oder keine Informationsanfragen erhalten.
Auch Rainer Reichhold, Präsident des Handwerks Baden-Württemberg, begrüßt die Beschlüsse. "Europa sendet endlich das richtige Signal an Mittelstand und Handwerk", sagt er. Die bisherigen Regelungen hätten bei vielen Handwerksbetrieben für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Tim Geier, Geschäftsführer des Mittelstandsverbundes, erklärt: "Der Kompromiss spiegelt die Realitäten in der europäischen Wirtschaft wider." Klare und erfüllbare Regeln seien die Grundvoraussetzung für nachhaltige Geschäftsmodelle. Die Verbände fordern eine zügige Umsetzung im "Trilogverfahren", das am 18. November beginnen soll. Das "Trilogverfahren" bezeichnet Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission, bei denen eine Einigung über einen Gesetzesvorschlag erzielt werden soll. Oft werden dabei Gesetze noch verändert.
Menschenrechts- und Umweltorganisationen sehen in dem Paket einen regulatorischen Rückschritt. Sie argumentieren, dass Risiken in tieferen Ebenen der Lieferkette durch die neuen Regelungen nicht mehr erfasst würden. dhz