Beim Baugewerbetag in Berlin sichern Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz dem Mittelstand ihre Unterstützung zu. Der Kanzler machte dem Handwerk zudem ein überraschendes Angebot.
Der Deutsche Baugewerbetag in Berlin hat die zentrale Rolle des Mittelstands für den wirtschaftlichen Neustart Deutschlands betont. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und rund 300 Bauunternehmer diskutierten über die Herausforderungen der Branche.
"Ohne Mittelstand gelingt kein Neustart", sagte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Kleine und mittlere Unternehmen seien das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das Baugewerbe sei für 85 Prozent des Wohnungsbaus und über 60 Prozent des Infrastrukturbaus verantwortlich – vor allem in den Kommunen vor Ort. "Der Mittelstand ist kein Anhängsel unserer Volkswirtschaft, sondern das Herz", sagte Schubert-Raab.
Merz: Vergaberecht bleibt mittelstandsfreundlich
Bundeskanzler Merz stellte klar: "Wir werden darauf achten, dass das Vergaberecht mittelstandsfreundlich ist." Der Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe müsse erhalten bleiben, forderte auch der ZDB. Nur so seien Marktchancen, Wettbewerb und regionale Wertschöpfung gesichert. "Wir brauchen faire Bedingungen bei den Losgrößen", betonte Schubert-Raab.
Die Novelle des Vergaberechts biete die Chance, Verfahren zu vereinfachen, ohne den Mittelstand zu benachteiligen, heißt es in den Forderungen des ZDB. Der Verband begrüße den ausgewogenen Regierungsentwurf und fordere, dass das Prinzip der mittelstandsfreundlichen Vergabe verbindlich gesichert werde.
Aktuell wird in der Politik kontrovers diskutiert, ob die bisherige Pflicht zur Aufteilung öffentlicher Aufträge in Fach- und Teillose gelockert werden soll. Während große Baukonzerne eine Zusammenfassung von Aufträgen befürworten, warnt das Baugewerbe vor Nachteilen für kleine und mittlere Betriebe. Befürworter einer Lockerung argumentieren zudem, dass gebündelte Großaufträge die Vergabeverfahren beschleunigen könnten.
Professor Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und wirtschaftspolitischer Berater von SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, unterstrich: "Wir wollen heimische Wertschöpfung. Wir wollen den Mittelstand in den Fokus stellen." Bauunternehmen könnten sich auf massive öffentliche Aufträge einstellen.
Wohnungsbau: Zu wenig Neubauten trotz Bau-Turbo
Die Lage im Wohnungsbau bleibt allerdings angespannt. Bauministerin Hubertz warnte auf dem Baugewerbetag vor einem weiteren Rückgang beim Wohnungsbau. "Der Wohnungsbau stockt", sagte die SPD-Politikerin. Sie rechne damit, dass auch 2025 weniger Wohnungen fertiggestellt werden als nötig.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) müssten jährlich etwa 372.000 neue Wohnungen gebaut werden. In diesem Jahr erwarten Experten jedoch nur etwa 235.000 Fertigstellungen. Im Vorjahr waren es noch 251.900. Auch das war bereits deutlich weniger als 2023 mit 294.000 fertigen Wohnungen – ein Rückgang von 14,4 Prozent.
Der Bundestag hat kürzlich den sogenannten Bau-Turbo verabschiedet, um die Genehmigungsverfahren in den Kommunen zu beschleunigen – etwa bei Neubauten, Aufstockungen und Nachverdichtungen. Geplant seien mehrere Änderungen im Baugesetzbuch, die es den Gemeinden erlauben, vorübergehend von Bebauungsplänen abzuweichen. Die Regelung solle befristet bis Ende 2030 gelten.
"Mit dem Bau-Turbo wurde ein wichtiges Signal gesetzt", sagte ZDB-Präsident Schubert-Raab. Tempo allein reiche jedoch nicht. Es bedürfe klarer politischer Signale für ein einfacheres und bezahlbares Bauen mit realistischen Standards.
EH-55-Förderung und Eigenkapitalersatz gefordert
Neben der konsequenten Umsetzung des Gebäudetyps E, der einfaches Bauen ermöglicht, fordert der ZDB die Wiederbelebung der EH-55-Förderung, ergänzt durch zinsgünstige Darlehen und Kredite, die Eigenkapital ersetzen. Nach Informationen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, plant die Regierung eine Neuauflage der einst sehr beliebten EH-55-Förderung noch im Jahr 2025.
Das Baugewerbe fordert, die Förderung müsse für alle Neubauten gelten, um dynamische Wirkung zu entfalten. Zwei Drittel aller neuen Wohnungen entstehen durch private Bauherren – ihr Engagement entscheide über den Erfolg des Wohnungsbaus, heißt es in den ZDB-Forderungen.
Ministerin Hubertz sagte, die Regierung wolle Bürokratie reduzieren, damit schneller gebaut werden könne. Sie setze auf weniger strenge Bauvorschriften, damit Bauen günstiger werde. Zudem solle die Branche stärker digitalisiert werden.
Sondervermögen: Keine Verschiebebahnhöfe
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro biete große Chancen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, so der ZDB. Der Verband fordert, dass diese Mittel sichtbar in konkrete Projekte fließen und nicht nur Haushaltslöcher stopfen. Es dürfe kein Verschiebebahnhof zwischen Bundeshaushalt und Sondervermögen entstehen, der Mittel umschichte oder Investitionen aus dem Kernhaushalt bloß ersetze.
Wesentliche Maßnahmen seien beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, da bis zu 85 Prozent der Projektzeit hierauf entfallen, so der ZDB. Zudem sollten getrennte Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße eingerichtet werden zur gezielten Steuerung der Investitionen. Sicherzustellen sei, dass Investitionen in die Schiene nicht zulasten der Straße gehen und Lkw-Maut-Einnahmen vollständig dem Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zugutekommen.
Bundeskanzler Merz sagte: "Es kann in dieser Wahlperiode alles gebaut werden, das baureif ist." Es gebe Anzeichen, dass Deutschland auf einen Pfad des Wachstums zurückkehre. Merz kündigte eine grundlegende Vereinfachung der Bauverfahren an. "Der Wohnungsbau ist eine Frage von größerer sozialer Bedeutung", sagte der Bundeskanzler. Er betonte, dass die Herausforderungen im Bausektor eng mit der gesellschaftlichen Entwicklung verknüpft sind. Merz verwies darauf, dass die Politik zeigen wolle, wie aus der politischen Mitte heraus verantwortungsvoll und wirkungsvoll regiert werden könne.
Infrastruktur und Demokratie
Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die ZDB-Präsident Schubert-Raab erwähnte, belegt einen Zusammenhang zwischen schlechter Infrastruktur und politischer Unzufriedenheit. Die Studie "Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland" untersucht den Zusammenhang zwischen regional ungleicher Daseinsvorsorge – etwa in Bereichen wie Breitbandausbau, Kinderbetreuung, Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Mobilität – und Wahlergebnissen auf Kreisebene.
In Regionen mit schlechterer öffentlicher Infrastruktur seien die Wahlergebnisse der AfD tendenziell höher, die Wahlbeteiligung niedriger, heißt es in der Studie. Die Studie empfehle gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur, um politische Unzufriedenheit zu verringern und demokratisches Vertrauen zu stärken.
Vorbild LNG-Terminal Brunsbüttel
Als Beispiel für schnelles Handeln in der Krise gilt das Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel. Unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde das Terminal in außergewöhnlich kurzer Zeit errichtet. Bereits Anfang 2023 lief das schwimmende Terminal "Höegh Gannet" – binnen weniger Monate nach Start des Projekts.
Die schnelle Umsetzung war möglich durch klare Prioritätensetzung durch Politik, enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Privatwirtschaft und Politik sowie Verfahrenserleichterungen durch das Energiesicherungsgesetz, die die Nutzung von LNG-Anlagen erleichterten und Genehmigungen beschleunigten, laut Bundeswirtschaftsministerium.
Die zügige Realisierung zeige, wie Infrastrukturprojekte in Krisenzeiten schnell und effektiv umgesetzt werden können. Die Kombination aus politischem Willen, rechtlichen Erleichterungen und klarer Verantwortungszuweisung sei ein Modell, das in weiteren Bereichen Schule machen könnte. Ein vergleichbares Vorgehen schlägt Klingbeil-Berater Südekum auch für andere Infrastrukturprojekte vor.
Merz will zu den Euroskills kommen
Mit Blick auf den Nachwuchs im Handwerk erklärte Merz: "Wir müssen junge Leute motivieren und begeistern, in die Handwerksberufe zu gehen." Er kündigte bei einem Treffen mit dem Nationalteam Deutsches Baugewerbe zudem überraschend an, die Euroskills 2027 in Düsseldorf zu besuchen, auch um die Bedeutung der beruflichen Bildung und des Handwerks hervorzuheben.