Ein 50-Punkte-Plan soll Betriebe von überflüssigen Vorschriften befreien. Für das Handwerk ist das ein ermutigender Beginn. Das steckt im Paket.
Das Kabinett hat sich auf zahlreiche Beschlüsse zu Entlastungen von Bürgern und Unternehmen verständigt. "Die Regierung hat nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratieabbau", teilte Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, nach der Sitzung des "Entlastungskabinetts" mit. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte als Vorlage für konkrete Gesetzesvorlagen, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen - acht davon schon mit dem heutigen Kabinettsbeschluss. Damit habe sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, betonte das Ministerium.
Handwerk: Dieser Anfangsschritt muss fortgeführt werden
Das Handwerk begrüßt die Beschlüsse. "Für die Betriebe, die unter immer größeren bürokratischen Lasten leiden, ist das ein überfälliger und zugleich ermutigender Beginn", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Angesichts des schieren Umfangs an bestehender Bürokratie sei aber auch klar, dass dieses Entlastungskabinett nur der Anfang sein könne. "Jetzt gilt es, diesen Anfangsschritt zu einem nachhaltigen Aufbruch zu machen", betonte er.
Unmittelbare Entlastung soll 100 Millionen Euro bringen
Wie das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung weiter berichtete, sollen allein die acht konkreten Maßnahmen, die unmittelbar umgesetzt werden, Entlastungen von mindestens 100 Millionen Euro bringen. Dazu zähle etwa die Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und zielgerichtete Erleichterungen hinsichtlich steuerlicher Verordnungen. Einige Vereinfachungen wie in der Gewerbeordnung oder im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz kommen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. So sollen etwa Bezirksschornsteinfeger keine nationalen Heizungslabel mehr anbringen müssen.
Von Arbeitsschutz bis Gebäude Typ E soll es einfacher werden
Weitere Eckpunkte aus den einzelnen Ministerien sollen "zügig" als Gesetze ausgearbeitet werden. "Nach dem Entlastungskabinett beginnt die Phase der Umsetzung – entschlossen, sorgfältig und gemeinsam", sagte Wildberger. Sein Ministerium nennt einige Beispiele.
- Ein Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz soll aus dem Bundesarbeitsministerium kommen. Danach sollen unter anderem die Schwellen für die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten angehoben werden. Nach Informationen des Handelsblatts soll diese Pflicht für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten künftig entfallen. Für Unternehmen mit 51 bis 250 Beschäftigten solle dann eine beauftragte Person ausreichen. Insgesamt sollten so rund 123.000 Beauftragte entfallen, hieß es aus Wildbergers Ministerium. Auch solle es keine Druckluftbeauftragten mehr geben.
- Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrswege beschleunigt werden. Sie sollen gebündelt, verschlankt und digitalisiert werden.
- Unter dem Stichwort "Weniger Muss, mehr Haus" soll die Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes gemeinsam vom Bundesjustizministerium und Bundesbauministerium auf den Weg gebracht werden.
- Der Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen soll über die sogenannte TKG-Novelle ebenfalls beschleunigt werden. Dabei sollen Ausbauhindernisse über sogenannte Fiktionsregeln abgebaut werden. Zuständig dafür ist Wildbergers Haus.
- Mit Blick auf die Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll das Bundeswirtschaftsministerium die EU-Richtlinie 1:1 umsetzen.
Wie Wildberger weiter sagte, wird sich die Bundesregierung in Brüssel aktiv für den Abbau überflüssiger Bürokratie einsetzen und darauf hinwirken, dass neue EU-Vorgaben einfacher und schlanker ausgestaltet werden. Auch sprach er sich gegen eine Übererfüllung von EU-Vorgaben aus. "Wir wollen kein deutsches Goldplating mehr – stattdessen setzen wir auf 1:1 Umsetzung und klare Vereinfachung", betonte er.