Beschluss im Kabinett Sparpaket: Wie die Regierung Kassenbeiträge stabilisieren will

Einsparungen von zwei Milliarden Euro sollen helfen, einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern. Die letzte Entscheidung liegt jedoch bei den einzelnen Kassen.

Die Regierung will mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro den Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen. Doch der Plan hat einen Haken und nicht jede Kasse muss mitziehen. - © Setareh - stock.adobe.com

Die Bundesregierung will mit einem Bündel an Sparmaßnahmen dazu beitragen, die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu stabilisieren. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden Euro 2026 eingespart werden. Den größten Beitrag soll eine Begrenzung des Vergütungsanstiegs in Krankenhäusern bringen. "Der durchschnittliche aufgabendeckende Zusatzbeitrag dürfte damit auf dem heutigen Niveau liegen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Schätzerkreis: Durchschnittszusatzbeitrag bei 2,9 Prozent

Warken betonte, dass die Maßnahmen noch in die Berechnungen des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingingen. Dieser gab am Nachmittag bekannt, dass sich für 2026 ein "rechnerischer durchschnittlicher Beitragssatz von 2,9 Prozent" ergebe. Der tatsächlich erhobene Zusatzbeitragssatz wird von den jeweiligen Krankenkassen festgelegt.

Hauptteil der Einsparungen liegt bei Krankenhäusern

Konkret soll im Krankenhausbereich der Vergütungsanstieg auf die reale Kostenentwicklung begrenzt werden. Damit würden Kostensteigerungen für die GKV in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermieden, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. Daneben soll der Anstieg der sächlichen Verwaltungskosten wie Mobiliar oder Telefon- und Postkosten auf acht Prozent im Vergleich zu 2024 gedeckelt werden. Damit sollen rund 100 Millionen Euro eingespart werden.   Die einmalige Halbierung der Fördersumme des Innovationsfonds von 200 auf 100 Millionen Euro soll weitere 100 Millionen Euro einsparen.

Warken: Auch Pflegebeiträge sollen stabil bleiben

Warken betonte, dass die Bundesregierung damit Wort gehalten habe. "Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen", sagte sie mit Blick auf die zwei Milliarden Euro. Damit könne die schon zur Routine gewordene Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende durchbrochen werden. Auch in der Pflegeversicherung sollen die Beiträge stabil bleiben, betonte Warken. Mit welchen Maßnahmen eine ähnlich hohe Finanzlücke geschlossen werden soll, ließ sie offen. Eine Einigung dazu solle es in den nächsten Tagen geben.

Kassen legen ihre konkreten Zusatzbeiträge fest

Die Politik kann allerdings nicht selbst für stabile Beiträge bei jeder einzelnen Krankenkasse sorgen. Sie gibt nur zum 1. November "einen durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag" für das folgende Jahr bekannt, basierend auf einer Empfehlung des Schätzerkreises. An diesem Wert können sich dann die jeweiligen Krankenkassen orientieren. Warken sprach nach dem Kabinettsbeschluss "vom heutigen Niveau" und "von 2,9 Prozent". Die Krankenkassen entscheiden dann nach ihrer jeweiligen Finanzlage, ob der Zusatzbeitrag höher oder niedriger ausfällt.

Nicht überall hat das Geld gereicht

Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium Anfang November einen durchschnittlichen Wert von 2,5 Prozent festgelegt. Manche Kassen kamen damit aber nicht aus und erhöhten ihre Zusatzbeiträge noch stärker, sodass der tatsächliche Durchschnittswert der Zusatzbeiträge jetzt bei 2,9 Prozent liegt. Dabei wird der Zusatzbeitrag wie der allgemeine Beitragssatz zur GKV von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

IKK: Stehen weiter vor großen Herausforderungen

Für den Geschäftsführer des IKK. e.V. Jürgen Hohnl beschreibt die Prognose des Schätzerkreises die Schwierigkeiten in der GKV: "Die heute vom GKV-Schätzerkreis prognostizierte erneute deutliche Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf nunmehr 2,9 Prozent für 2026 ist keine Überraschung, sondern stellt die Weiterführung der bereits seit Jahren gefürchteten und beklagten Entwicklung dar", sagte er.

Ausgabenmoratorium fehlt

Die Notwendigkeit einer erneuten Erhöhung, dieses Mal um 0,4 Prozentpunkte, zeigt, dass wir nach wie vor einer ernsthaften Herausforderung stehen. Auch die heute kurzfristig verkündeten Einsparmaßnahmen sind noch nicht das von der GKV geforderte Ausgabenmoratorium, um Luft für die notwendigen tiefgreifenden Strukturreformen zu bekommen, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren.