Mit Sonderregeln soll das Bauen von Wohnungen beschleunigt werden. Was sich durch den "Bau-Turbo" für Wohnungsbau und Genehmigungen ändert.
Der Bundestag hat das Gesetz für schnelleres Bauen beschlossen. "Wir wollen mehr bauen, und wir wollen schneller bauen", teilte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) mit Blick auf den Beschluss mit. Statt fünf Jahre für ein Bauplanungsverfahren zu brauchen, könne eine Gemeinde nun einem Bauvorhaben in drei Monaten zustimmen, betonte sie. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, damit es in Kraft treten kann.
Abweichen von Bebauungsplänen möglich
Der "Bau-Turbo" sieht befristete Sonderregelungen bis Ende 2030 im Baugesetzbuch vor und soll schnellere Planungen und Genehmigungen ermöglichen. So sollen Wohngebäude mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. "Der Bau-Turbo kann nicht nur für Wohnungen genutzt werden, sondern zum Beispiel auch für Kitas, Stadtteilbibliotheken und Schulen", fügte Hubertz hinzu.
Baugewerbe fordert weitere Erleichterungen
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, sieht im "Bau-Turbo" einen wichtigen Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Wenn Kommunen künftig flexibler handeln und befristet vom Planungsrecht abweichen können, bringt das dringend benötigte Impulse für den Wohnungsbau", sagte er. "Schnellere Planungen sind nutzlos, wenn keine Bauanträge da sind", warnte er. Bauen sei zu teuer, zu kompliziert und für viele Familien längst unerschwinglich. "Ohne zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen wird der Bau-Turbo nicht zünden", mahnte er. "Zwei Drittel aller neuen Wohnungen entstehen durch private Bauherren. Doch genau diese Gruppe verliert zunehmend den Mut", fügte er hinzu.
Auftaktveranstaltung zur Umsetzung im Oktober geplant
Damit der "Bau-Turbo" zündet, will Hubertz die beteiligten Akteure, etwa Kommunen, mit einem Praxisleitfaden und einem "Umsetzungslabor" unterstützen. Eine digitale Auftaktveranstaltung dafür ist für den 17. Oktober geplant.