Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben durch ihren Streit ums Bürgergeld jüngst die Debatte um den Sozialstaat verschärft. Bei Hart aber fair diskutierten nun Politiker mit dem Leiter eines Jobcenters und einer Unternehmerin zu dem Thema. Es gab die üblichen Floskeln – und auf die berechtigten Einwände der Unternehmerin ging keiner der Politiker so richtig ein.
17 Wochen lang hatte Louis Klamroth mit seiner Redaktion Sommerpause, nachdem die ARD die Zahl der Hart-aber-fair-Sendungen von 30 in 2024 auf 20 in 2025 zusammengestrichen hatte. Genug Zeit, die politische Landschaft auf der Suche nach Themen zu beobachten. Und die hatte sich in den letzten Tagen besonders um die Frage gedreht, ob der Sozialstaat in Deutschland noch finanzierbar ist. "Sozialstaat zu teuer: Bullshit oder bittere Wahrheit?", fragte Klamroth also am Montagabend seine Gäste in Anlehnung an den Zoff zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Vorab: Wer sich neue Lösungsansätze für die evidenten Probleme rund ums Bürgergeld erhofft hatte, wurde erneut enttäuscht.
Bekannte Positionen, wenig Erkenntnis
Denn die Gäste – neben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) saßen die Grünen-Abgeordnete und Ex-Parteichefin Ricarda Lang sowie Linken-Politikerin und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Katja Kipping, auf dem Podium – droschen einmal mehr in öffentlich-rechtlichen Talkshows munter Phrasen und waren zumindest auf Seiten der Koalition sichtlich darum bemüht, sich nicht zu tief in die Karten schauen zu lassen. Das ist verständlich, niemand möchte anlässlich eines solchen Talks mit einem Statement erwischt werden, das er hinterher bereut und wieder einfangen muss. Andererseits geht so der Erkenntnisgewinn gegen null.
Frei gab zum Besten, die Regierung habe keine schlechte Performance, die beschlossenen Gesetze müssten erst ihre Wirkung entfalten, die Kommunalwahlen vom Sonntag in NRW, über die die Koalitionsparteien nur bedingt jubeln konnten, seien Persönlichkeitswahlen, und entscheidend sei in der Politik letztlich, "was hinten rauskommt". Ja, genau so erkenntnisreich war die erste halbe Stunde des Talks, nur noch ergänzt um ständige Hinweise unter anderem von Miersch, dass die Regierung doch erst wahlweise fünf Sitzungswochen, 130 Tage oder so und so viele Wochen im Amt sei. Da konnten Lang und Kipping noch so lange bohren und versuchen, den Regierungspolitikern zu Leibe zu rücken – allenfalls kamen dabei kleinere Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären zum Vorschein.
Während Miersch in bewährter SPD-Manier darauf verwies, dass durch Steuerhinterziehung Milliarden an der Staatskasse vorbeiflössen, betonte Frei in sehr zurückhaltenden Worten, dass die "Zielgenauigkeit" des Sozialstaats verbessert werden und man "von den Ausgaben runterkommen" müsse. Lang brachte noch das Thema Erbschaftsteuer ins Spiel – man könne es sich nicht leisten, dass auch auf hohe Erbschaften keine Steuern gezahlt würden -, und setzte so eines der großen Themen der restlichen Sendung. Die eher linken Politiker in der Runde arbeiteten sich munter daran ab, wie die Einnahmen des Sozialstaats gesteigert werden und "Reiche" bei Erbschaften und Vermögen stärker in die Pflicht genommen werden könnten. Frei betonte immerhin auch die Ausgabenseite.
Die unbequeme Frage der Unternehmerin
Doch richtig interessant wurde es erst, als Stella Pazzi in die Runde kam. Die IT-Unternehmerin aus Saarbrücken saß noch gar nicht so richtig auf dem Podium, da legte sie auch schon los. "Ich bin nicht optimistisch", sagte sie mit Blick auf die Politik. "Da spreche ich, glaube ich, für alle Unternehmer im Land." Anstatt des versprochenen Aufschwungs stecke das Land weiter in der Rezession, ergänzte sie, um dann zum Kern ihrer Kritik vorzustoßen. "Die Diskussionen, die Sie hier führen, sind ja schön und gut", entgegnete sie vor allem Miersch und Frei sichtlich verstört. Aber es gebe Rekord-Steuereinnahmen, es gebe ein Sondervermögen. "Es geht doch gar nicht darum, dass wir noch mehr Geld einnehmen, sondern es ist doch jetzt die Frage, was machen wir damit." Das saß, denn genau hier liegt bei der Debatte der Hase im Pfeffer. Warum kommt der Staat mit seinen Kosten nicht zurecht, obwohl er praktisch jedes Jahr mehr Geld einnimmt und von den Bürgern immer wieder Rekord-Steuern kassiert? Wer sich ernsthaft um die Beantwortung dieser Kernfrage bemühen würde, käme zu dem Schluss, dass der Staat seine Aufgaben ständig selbst ausweitet, immer mehr Beamte einstellt und sich mit dem frischen Geld ständig neue Zuständigkeiten "erkauft", die immer mehr Bürger in den Dunstkreis seiner Zahlungen treibt und damit letztlich auch ein Stück weit in eine Abhängigkeit führt.
Doch es war bezeichnend, dass keiner der anwesenden Politiker sich mit der Frage von Pazzi ernsthaft auseinandersetzte. Auch Klamroth hakte nicht nach, sondern sprach Frei zum Thema Aufschwung an. Aus Sicht der Runde logisch, denn die Frage nach der Höhe und Verwendung der Steuereinnahmen ist natürlich eine unbequeme. Aufgabe eines Moderators wäre es hingegen gewesen, die Sprengkraft der Frage zu erkennen und die Politiker damit zu konfrontieren.
Weil dies nicht passierte, musste Pazzi selbst noch mal nachlegen. Um einem Mitarbeiter 3.000 Euro netto zahlen zu können, müsse ihr Unternehmen 6.000 Euro erwirtschaften. "Wir zahlen riesige Abgaben, aber das Geld verpufft in der Bürokratie", sagte sie. "Wir müssen Menschen, die Schutz brauchen, schützen, aber die Frage ist doch, wie wir das effektiv hinbekommen."
Von Effektivität wollte die Runde aber nichts hören, denn das hieße, an das gesamte System heranzugehen – mit all seinen Abhängigkeiten. Kipping drehte die Argumente der Unternehmerin sogar ins Absurde, als sie beim Thema Effizienz und Kosteneinsparung mit den Kosten der Unterkunft ums Eck kam, die durch geringere Mieten verringert werden könnten. Das hatte Pazzi aber nicht gemeint, sie zielte auf die Verwendung der Mittel in einem unübersichtlichen System, das ständig weiter ausgreift. Und so tröpfelte die Diskussion weiter vor sich hin.
Als Marcus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, zur Runde stieß, wurde es zudem immer behördlicher und technischer. Vor lauter Fokus auf die Jobcenter – Stichwort: Vermittlungsvorrang – gerieten diejenigen noch stärker aus dem Blick, die den Laden am Laufen halten: die Unternehmer und die Angestellten und Arbeiter, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihren hohen Abgaben ein System erhalten, von dem eigentlich jeder weiß, dass es sich auf die Art, wie bisher, nicht mehr lange fortsetzen lassen wird.
Ein ernüchterndes Fazit
Es ist ernüchternd, dass der Regierung, die in grundlegenden weltanschaulichen Differenzen gefangen ist, nichts zu den elementaren Fragen einfällt, die Unternehmerin Pazzi stellte. Dass Grüne und Linke aus der Opposition das Süppchen der Umverteilung kochen und die "Reichen" angehen, die ohnehin schon den Löwenanteil etwa bei der Einkommensteuer zahlen und unter die auch schon Facharbeiter fallen, die Spitzensteuersatz zahlen, versteht sich von selbst. Kipping gab etwa noch zum Besten, eine Einsparung von fünf Milliarden beim Bürgergeld sei "nicht möglich". Die linken Parteien wie Grüne und Linke bedienen damit letztlich nur ihre Klientel. Wenn eine Koalition, die sich als eine der Mitte sieht, aber keine Antworten auf die drängendsten Fragen des Sozialstaats zu haben scheint, ist das Anlass zu großer Sorge – taktische Spielchen in Talkshows hin oder her.