Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat für die Koalition jetzt oberste Priorität. Angesichts eines riesigen Haushaltslochs und einer schwächelnden Konjunktur sollen schnell tragfähige Lösungen her. Gipfel sind für die angeschlagene Auto- und Stahlbranche geplant – zum Ärger des Handwerksverbands.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen nach den jüngsten Kontroversen über den Sozialstaat jetzt wieder an einem Strang ziehen und nennen auch gleich wichtige Themenfelder. "Dazu zählt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dazu zählt die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause. Außerdem will er zu einem Stahl- und auch zu einem Autogipfel ins Kanzleramt einladen, um die kriselnden Branchen zu unterstützen.
Handwerk: Brauchen mutiges Gesamtkonzept
Das Handwerk zeigt sich von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses enttäuscht. "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bleiben leider hinter dem zurück, was kleine und mittelständische Betriebe im Alltag an politischen Weichenstellungen und Entscheidungen wirklich brauchen", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Es braucht keine Gipfel für ausgewählte Sektoren, sondern ein mutiges wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, das den deutschen Standort insgesamt wettbewerbsfähiger macht und Betrieben und Unternehmen aller Branchen wieder Luft zum Atmen gibt", betonte er mit Blick auf ein Übermaß an Bürokratie, ausufernden Lohnzusatzkosten und hohen Energiekosten.
Starke Wirtschaft steht im Vordergrund
Während Kanzler Merz auch Fehler bei der Stromsteuer oder der Wahl der Verfassungsrichter einräumte, ging es CSU-Chef Markus Söder vor allem darum, "nach der Sommerdepression der Koalition" sich auf eine "neue Herbst-Kraft" zu konzentrieren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die gemeinsam die SPD anführen, betonten, jetzt komme es vor allem darauf an, Arbeitsplätze zu sichern. Dies sei die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Eckpunkte für Bürgergeldreform noch in diesem Jahr
Merz und Bas verständigten sich darauf, den Sozialstaat nicht abzubauen, sondern ihn zu reformieren. Wie Merz weiter sagte, rechne er damit, dass die Koalitionsspitzen noch 2025 die wichtigsten Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes miteinander vereinbaren und die Reform dann zügig umsetzen könnten.
Schwarz-Rot will Kassenbeiträge stabilisieren
Darüber hinaus will die Koalition steigende Kosten für die Kranken- und Pflegekassen im kommenden Jahr möglichst verhindern. Union und SPD bekräftigten bei ihrem Koalitionsausschuss die Zielsetzung, die Beitragszahler vor steigenden Beiträgen zu schützen. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin von mehreren Seiten bestätigt.
Koalition muss große Haushaltslöcher stopfen
Auch beim Schließen der Haushaltslöcher wollen die Parteichefs schnell zu tragfähigen Lösungen kommen. "Ich will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 in nächtelange Koalitionssitzungen kommen und öffentlichen Streit, falls es den geben sollte, an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren", sagte Finanzminister Klingbeil. Merz betonte, man sei sich der Schwierigkeiten bewusst.
Im Haushalt 2027 fehlen 30 Milliarden Euro
Im Haushalt für das Jahr 2027 ist noch immer ein Loch von noch nie da gewesenen 30 Milliarden Euro zu stopfen. In den Jahren 2028 und 2029 werde es nicht einfacher werden, hob Merz hervor. Es werde schwer sein, der Bevölkerung darzulegen, dass Deutschland bei hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen so hohen Konsolidierungsbedarf hat.
Energiepolitik im Fokus
In der Energiepolitik will Merz noch den "weitgehend fertiggestellten" Monitoring-Berichts zur Energiewende abwarten. Dann müssten die vier Parteivorsitzenden eine Vereinbarung treffen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen seien. Die Koalition sei sich jetzt schon einig, den Weg in die erneuerbaren Energien fortzusetzen. Allerdings müsse gegebenenfalls nachjustiert werden. Klärungsbedarf gebe es bei der Frage neuer Gaskraftwerke.
Merz plant Stahl- und Autogipfel
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Stahlindustrie will Merz "in kürzester Zeit" Vertreter der Stahlindustrie, der Gewerkschaften und den betroffenen Bundesländern zu einem Stahlgipfel einladen. "Ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten", sagte er. Einen entsprechenden Dialog soll es auch für die Autobranche und deren Zulieferern sowie den betroffenen Gewerkschaften und Bundesländern geben. Söder betonte, man sei nicht bereit, China oder anderen Automobilmärkten die Zukunft zu überlassen. "Jeder muss wissen: Ohne Auto wird Deutschland industriell nicht funktionieren", betonte er.