Die Regierung stellt zwar Entlastungen in Aussicht – doch für ZDH-Präsident Jörg Dittrich sind diese nur ein Trostpflaster. Das Handwerk kritisiert das vom Kabinett beschlossene Strom-Paket scharf.
Das Handwerk kritisiert die im Kabinett beschlossenen energiepolitischen Vorhaben scharf und fordert Nachbesserungen. "Das Handwerk erwartet, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt wird, dass das Versprechen der Senkung der Stromsteuer für alle eingelöst wird", forderte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Der Beschluss der Regierung zum Thema Stromsteuer stelle einen "massiven Vertrauensbruch" dar und gehe einher mit einem "Verlust an die Verlässlichkeit politischer Versprechen."
Dittrich: Wir brauchen starkes Aufbruchsignal
Auch das von der Politik als Trostpflaster kommunizierte Vorhaben, Entlastungen bei ausreichenden Haushaltsspielräumen nachzuholen, wirkt nach den Worten Dittrichs angesichts der aktuellen Haushaltslage unglaubwürdig. Von der Politik müsse endlich ein starkes Aufbruchsignal ausgehen, sagte er mit Blick auf den ebenfalls tagenden Koalitionsausschuss. Völlig unangebracht seien in diesem Zusammenhang Debatten über eine höhere Einkommens- oder Erbschaftsteuer.
Bisherige Stromsteuersenkung wird verstetigt
Zuvor hatte das Bundeskabinett verschiedene energiepolitische Maßnahmen beschlossen. Darunter eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Land- und Forstwirtschaft sowie das Produzierende Gewerbe, allerdings nicht für alle Stromkunden, wie zuvor – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt – versprochen. Wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, werden mit den jetzt in "einem ersten Schritt" getroffenen Beschlüssen mehr als 600.000 produzierende Betriebe "von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet".
Manche Handwerksbetriebe profitieren
Auch andere "lokale Betriebe" wie etwa Bäckereien oder Fleischereien würden neben anderen stromintensiven und international tätigen Unternehmen entlastet, heißt es in der Mitteilung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums. Branchen wie Textilreiniger fallen jedoch weiter durch das Raster, wie der Handwerksverband schon früher bemängelte. Insgesamt werde die Entlastung bei der Stromsteuer zu Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro 2026 und zu rund 3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2027 führen, teilten die Ministerien mit.
Niedrigere Übertragungsnetzentgelte – für alle
Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die ebenfalls einen Teil des Strompreises ausmachen, soll dagegen allen Stromkunden zugutekommen. "Ab dem kommenden Jahr senken wir die Stromkosten um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr – in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Blick auf Zuschüsse für Unternehmen und Verbraucher. Bezahlt werden sollen die Zuschüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf des Bundes, der unter anderem durch die CO2-Bepreisung finanziert wird.
Mögliche Entlastung für Familien: 100 Euro pro Jahr
Unter dem Strich werde eine Familie "um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet", hieß es weiter. Hinzu kämen rund 50 Euro pro Jahr durch die bereits Anfang August beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage. Voraussetzung für die beschriebenen Entlastungen bei den Netzentgelten ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Entlastungen auch an die Verteilnetzbetreiber und diese sie dann an die Endkunden weitergeben.