Das Verkehrsministerium beschwichtigt: Wichtige Autobahnprojekte sollen trotz offener Haushaltsfragen ohne Verzögerung weiterlaufen. Die Bauindustrie sieht das kritischer.
Droht bei wichtigen Autobahnprojekten ein Baustopp? Das Bundesverkehrsministerium versucht entsprechenden Befürchtungen entgegenzutreten. Eine Sprecherin von Minister Patrick Schnieder (CDU) sagte in Berlin, man könne davon ausgehen, dass es keine spürbaren Verzögerungen geben werde. Laufende Projekte und laufende Vergaben würden auf jeden Fall fortgesetzt.
Sorge um Projekte in Sachsen-Anhalt
Zuvor hatte der MDR Sachsen-Anhalt berichtet, dass beim Ausbau der Nordverlängerung der A14 in Richtung Ostsee und der A143 bei Halle (Saale) wegen fehlender Finanzierung ein Stopp drohe. Hintergrund sind die ungeklärten Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Zwar wurden Ende Juli kurzfristig 1,1 Milliarden Euro für die bundeseigene Autobahn GmbH freigegeben – dieses Geld fließt aber vor allem in Brückensanierungen.
Kritik über fehlende Klarheit
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) forderte deshalb mehr Klarheit von Berlin: Wenn zugesagte Mittel doch nicht bereitstünden, schade das der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Verzögerungen könnten ihrer Ansicht nach "enorme negative Auswirkungen" haben.
Neubau bleibt weiter im Fokus
Auch das Bundesverkehrsministerium selbst betont, das Prinzip "Erhalt vor Neubau" bedeute nicht automatisch einen Baustopp. Für Neubauprojekte stünden weiterhin Mittel bereit. Für die laufenden Abschnitte der A14 und der A143 gehe man davon aus, dass sie ohne Verzögerung weitergebaut werden können.
Bauindustrie zweifelt
Deutlich skeptischer äußert sich die Bauindustrie. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, bezeichnete den im Sommer verhängten Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH als "Armutszeugnis für die Bundesrepublik". Damit habe der Staat erheblich an Verlässlichkeit als Investor eingebüßt.
Haushalt 2026: "Deutlich zu wenig für Infrastrukturoffensive"
Mit Blick auf den Haushalt 2026 sieht Müller die Gefahr einer Wiederholung. Für Bundesfernstraßen seien lediglich 260 Millionen Euro mehr als im Vorjahr vorgesehen – das reiche gerade einmal für den Bau von zwei mittelgroßen Brücken, so der Verbandschef. Von den insgesamt 10,3 Milliarden Euro an Investitionsmitteln würden 6,8 Milliarden aus dem Kernhaushalt stammen – jedoch 2,8 Milliarden weniger als 2024. Zugleich sinken die der Autobahn GmbH zufließenden Mittel, weil Gelder in Sondervermögen und den Verteidigungsetat verschoben würden. "Das Sondervermögen kommt also nicht on top, sondern wird genutzt, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen", so Müller.
Auch in den Ländern zeige sich laut Müller ein ähnliches Muster: Anstelle zusätzlicher Gelder für Infrastruktur würden Investitionshaushalte gekürzt – im Vertrauen darauf, dass Bundesmittel nachfließen. Für die Bauindustrie bedeutet das eine wirtschaftspolitische "Hängepartie". Gesellschaftspolitisch, so Müller, könne man nur feststellen: "Es wurde uns etwas anderes versprochen." avs