Der Kanzler stellt auf der BVR-Tagung klar: Das Sicherungssystem der Volks- und Raiffeisenbanken soll eigenständig bleiben.
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich gegen eine EU-Einlagensicherung aus. "Es gibt überhaupt keinen Grund, funktionierende Haftungssysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vergemeinschaften", sagte der CDU-Politiker auf der bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Vielmehr könne das Einlagensicherungssystem, das die Volks- und Raiffeisenbanken entwickelt hätten, sogar ein Vorbild für andere sein, so Merz.
Jahrelanger Streit
Volks- und Raiffeisenbanken, aber auch die Sparkassen befürchten seit Jahren, dass ihre Einlagensicherungssysteme vergemeinschaftet werden und sie damit für Bankenpleiten in anderen europäischen Ländern mitzahlen müssten. Bisher haften Volks- und Raiffeisenbanken über ihre Einlagensicherung nur für Institute innerhalb ihres Verbunds – und zwar für die gesamten Einlagen einer in Schieflage geratenen Bank, also über die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro pro Kunde hinaus.
BVR-Präsidentin will Risikomanagement verbessern
Damit Banken – wie zuletzt auch in der genossenschaftlichen Finanzgruppe – gar nicht erst in Schieflage geraten, will BVR-Präsidentin Marija Kolak das Risikomanagement in der Gruppe modernisieren. Diese Veränderungen seien anspruchsvoll und müssten gut durchdacht sein. "Beschlüsse darüber wollen wir in den Gremien im Jahr 2026 verabschieden und dann spätestens in die Mitgliederversammlung 2027 einbringen", sagte sie. Außerdem solle die Institutssicherung reformiert werden.
Merz will weitere Öffnung des EU-Kapitalmarktes
Wie Merz weiter erklärte, strebt er eine weitere Öffnung des europäischen Kapitalmarktes an. "Wir werden die Europäische Union jetzt weiterentwickeln – auch und insbesondere im Hinblick auf einen international wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt", sagte er. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Unternehmen aus Deutschland und der EU in Europa einen funktionsfähigen, breiten und tiefen Kapitalmarkt vorfinden. Merz verwies darauf, dass junge Start-up-Firmen bisher fast ausschließlich von internationalen Kapitalgebern – und nicht aus Deutschland heraus – finanziert würden.