Die OECD fordert tiefgreifende Reformen – bei Investitionen, Bürokratie und dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung sieht sich bestätigt, bleibt aber beim Ehegattensplitting zurückhaltend.
Der wirtschaftliche Stillstand in Deutschland kann nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur mit tiefgreifenden Reformen überwunden werden. "Deutschland ist ein wirtschaftliches Schwergewicht mit enormem Potenzial für eine neue starke Wachstumsdynamik", sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung des Länderberichts. Allerdings liege das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf etwa auf dem gleichen Niveau wie vor acht Jahren. Um das Wachstum wieder anzukurbeln, gelte es, in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wichtige politische Hebel in Bewegung zu setzen.
OECD begrüßt Sofortprogramm für Wirtschaft
Die schnelle Regierungsbildung und das von der Bundesregierung beschlossene Sofortprogramm für mehr Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung geht nach Einschätzung Cormanns in die richtige Richtung. Wichtig sei jetzt, die Mittel effizient einzusetzen und die Planungs- sowie Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch müsse der Arbeitsmarkt durch verstärkte Arbeitsanreize und durch Fachkräfte aus dem Ausland gestärkt werden.
Hohe Teilzeitquote bei Frauen in der Kritik
Kritisch sieht Cormann die mit 36 Prozent vergleichsweise hohe Teilzeitquote von Frauen in Deutschland. Im OECD-Durchschnitt liege sie bei 25 Prozent. Abhilfe könnte eine Reform des Ehegattensplittings schaffen. Auch müssten Anreize zur Frühverrentung auslaufen. Darüber hinaus sollten seiner Ansicht nach die Gründung von Unternehmen erleichtert und bürokratische Lasten für Unternehmen insgesamt reduziert werden.
Reiche sieht Kurs der Regierung bestätigt
Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU) betonte derweil: "Viele von der OECD vorgeschlagenen Reformen decken sich mit Vorhaben dieser Bundesregierung." Deutschland brauche mehr Wachstum. Dafür müsse das Land an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Ein Investitionsprogramm sei auf den Weg gebracht. Sie erinnerte auch an ein weiteres Entlastungspaket für Energiepreise, an dem gearbeitet werde.
Abschaffung des Ehegattensplittings nicht geplant
Mit Blick auf den OECD-Vorschlag zur Besteuerung von Ehepartnern sagte sie: "Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist nicht in der Planung." Nicht weit genug gehen ihr und der OECD die im Koalitionsvertrag gemachten Vorschläge zur Verringerung der Lohnnebenkosten durch Reformen in der Renten- und Krankenversicherung.
Konjunkturprognosen zeigen nach oben
Insgesamt rechnet die OECD für Deutschland in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2026 könnte es nach ihrem Ausblick 1,2 Prozent betragen. Damit ist sie etwas optimistischer als die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprognose. Auch verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen nach oben korrigiert. So erwartet das Ifo-Institut jetzt für 2025 ein Wachstum von 0,3 Prozent nach 0,2 Prozent im Frühjahr und 1,5 (0,8) Prozent für 2026.