Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht in seiner ersten Regierungserklärung einen umfassenden Politikwechsel. Mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und Bürokratieabbau will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft ankurbeln. Auch zum Mindestlohn äußert er sich.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich mit seiner schwarz-roten Koalition vor allem für mehr Sicherheit, Freiheit, Wohlstand für alle und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen. "Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel in der Politik", sagte er bei seiner ersten Regierungserklärung. Der schwachen Wirtschaft will er mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und mit Bürokratieabbau auf die Beine helfen. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angepeilten Politikwechsels spürbar sein.
Handwerk fordert echte Beschlüsse bis zum Sommer
Das Handwerk begrüßte die klaren Ansagen: "Der neue Regierungschef lässt Entschlossenheit erkennen, das Land wieder auf Kurs zu bringen", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Dabei gelte es aber keine Zeit zu verlieren. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen vor der Sommerpause in echte Beschlüsse und Gesetze münden", fügte er hinzu.
Dittrich: Noch läuft der schwarz-rote Motor nicht rund
Die geplanten Entlastungen etwa durch die Senkung der Stromsteuer und verbesserte Abschreibungsbedingungen gehen nach Einschätzung Dittrichs in die richtige Richtung. Allerdings laufe der politische Motor der neuen Koalition noch nicht rund, wenn man an die jüngsten Debatten zur Reform der Rentenversicherung denke. Nötig sei jetzt eine tragfähige Zusammenarbeit.
Merz will die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
Merz betonte, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zum Maßstab der Wirtschafts- und Finanzpolitik machen zu wollen. "Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut", sagte er. Deutschland brauche öffentliche und private Investitionen. "Erste spürbare Maßnahmen auf diesem Weg wollen wir schon bald verabschieden", fügte er mit Blick auf die neuen Abschreibungsregeln hinzu. Demnach sollen Unternehmen 2025, 2026 und 2027 jeweils 30 Prozent der Anschaffungskosten von Investitionsgütern abschreiben können. Danach soll die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.
Klingbeil will Infrastruktur schnell auf den Weg bringen
Merz kündigte außerdem an, noch in dieser Legislaturperiode 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro nutzen zu wollen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in der Fragestunde im Bundestag kurz zuvor angekündigt, dass sein Ministerium bald dazu einen Gesetzesentwurf vorlegen werde. Der Bundestag solle dann noch vor der Sommerpause darüber beraten.
Finanzminister: Haushalt 2025 unter Finanzierungsvorbehalt
Mit Blick auf den Haushalt 2025 wies Klingbeil darauf hin, dass es Einsparungen geben müsse. Alle Vorhaben stünden deshalb zunächst unter Finanzierungsvorbehalt. Dem Kabinett will er den Haushaltsentwurf 2025 am 25. Juni vorlegen. Er solle dann kurz nach der Sommerpause abschließend im Bundestag beraten werden. Damit würde dann auch die vorläufige Haushaltsführung enden. Auch der Haushalt 2026 solle zügig verabschiedet werden.
Schwarz-Rot: Bürokratieabbau auch in Brüssel wichtig
Einen Modernisierungsschub will die neue Regierung mit einer Digitalisierung der Verwaltung und einem konsequenten Abbau der Bürokratie erreichen. Entsprechende Akzente will sie auch in Brüssel setzen. Auf wichtige Brüsseler Impulse setzt Merz auch im Außenhandel. So will er die EU dabei unterstützen, so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen und einen längeren Handelsstreit mit den USA zu verhindern. Den EU-Binnenmarkt will er vertiefen.
Scharfe Kritik der AfD an Klima- und Energiepolitik
Mit Blick auf den Klimaschutz will Merz an internationalen Abkommen festhalten, den Klimaschutz und die Energiewende aber pragmatischer gestalten und auf die CO2-Bepreisung setzen. Die Einnahmen daraus sollten gezielt an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden und nicht in den Staatshaushalt fließen. Die AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Alice Weidel kritisierte das Festhalten an der Energiewende scharf.
Merz: Mindestlohnkommission hat das Sagen
Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Mindestlohn sprach sich Bundeskanzler Merz gegen gesetzliche Vorgaben für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro aus. Man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschenswert. "Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festlegen", betonte er. Die Festlegung des Mindestlohnes sei Aufgabe der unabhängigen Mindestlohnkommission.