Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erneut die Wachstumsprognose gesenkt und spricht von Stagnation.
Die deutsche Wirtschaft steckt nach zwei Rezessionsjahren in der Krise fest. Für dieses Jahr sei mit einer Stagnation zu rechnen, sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er korrigierte die Konjunkturaussichten vom Jahresanfang um 0,3 Prozentpunkte nach unten. Für 2026 rechnet er mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Zu Jahresanfang hatte er noch 1,1 Prozent erwartet. Als Hauptgrund für die Korrektur nannte er die US-Zollpolitik sowie die mit dem Regierungswechsel hierzulande einhergehenden Unsicherheiten. Bereits zu Jahresanfang hatte die Regierung ihre Prognose vom Herbst nach unten korrigiert.
Handwerk fordert entschlossenes Gegensteuern
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht im weiteren Nullwachstum längst keinen statistischen Ausrutscher mehr. Es sei vielmehr Ausdruck einer strukturellen Schwäche Deutschlands. "Auch das Handwerk wird im Sog der stagnierenden Konjunktur zunehmend ausgebremst", warnte er. "Allerspätestens jetzt ist der Zeitpunkt, politisch entschlossen gegenzusteuern", forderte er mit Blick auf eine neue Regierung. Der Koalitionsvertrag halte die nötigen Instrumente bereit. Als Beispiel nannte er etwa den 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Möglichkeiten zum Abbau von Bürokratie.
Infrastrukturpaket bereits berücksichtigt
Habeck und sein Ministerium haben in die Prognose für 2026 die Effekte des 500-Milliarden-Pakets für Infrastruktur so gut es geht eingepreist. "Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden", teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Aber Geld allein löst kein Problem", warnte auch Habeck. Die strukturellen Probleme müssten zügig und konsequent angegangen werden. "Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft", betonte er.
Inflation sinkt weiter
Die Inflationsrate dürfte nach der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums in diesem Jahr auf 2,0 (Vorjahr: 2,2) Prozent zurückgehen. Für 2026 wird eine Preissteigerung von 1,9 Prozent vorausgesagt. Falls China von den US-Zöllen betroffene Güter verstärkt auf den europäischen Markt umlenke, könnte dies preissenkend wirken, sagte Habeck. Allerdings sei das nicht nur zu begrüßen, denn damit geriete auch die Produktion in Deutschland stark unter Druck. Angesichts der schlechten Konjunktur wird den Prognosen zufolge die Beschäftigung 2025 erst einmal zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigen. Eine Wende sei erst 2026 in Sicht.
Turbulente Amtszeit
Eine große Investitionsoffensive, wie sie jetzt mit dem 500-Milliarden-Euro-schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds möglich wird, hätte sich Habeck – nicht zuletzt wegen der Baukrise – auch für seine Amtszeit gewünscht. Allerdings konnte er sich in der Ampel nicht gegen die FDP durchsetzen. Dagegen konnte er die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einsetzende Energiekrise managen und die Folgen für die deutsche Wirtschaft etwas abfedern. Über das oft kritisierte sogenannte Heizungsgesetz, mit dem er die Wärmewende forcieren wollte, verlor er bei seinem wohl letzten großen Auftritt als Bundeswirtschaftsminister hingegen kein Wort.