Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist erwartungsgemäß ambitionslos ausgefallen. Schwarz-Rot wird sich vermutlich durchwurschteln und häufig in kostspielige Kompromisse flüchten. Trotzdem kann für das Handwerk etwas abfallen.
Bereits nach anderthalb Monaten Verhandlung steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wieder einmal soll ein schwarz-rotes Bündnis die Geschicke des Landes lenken. Das fünfte seiner Art. Der Jubel in den Parteizentralen klingt indes gedämpft, die Begeisterung in der Wirtschaft bleibt aus. Und das zu Recht.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland". Doch ob die neue Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz dieser Verantwortung gerecht werden wird, bleibt fraglich.
Blinde Flecken
Für das Handwerk und den Mittelstand enthält das Papier durchaus einige Lichtblicke, aber eben auch viele blinde Flecken. Die Richtung stimmt, doch an entscheidenden Stellen erscheint der Vertrag erschreckend ambitionslos und zaghaft. Oder besser gesagt: Wie ein Werkstück aus der Kompromissmaschine zweier Partner, die grundsätzlich nicht zusammenpassen.
Statt große Linien aufzuzeigen, erweist sich das Dokument als Sammelsurium etlicher Einzelmaßnahmen. Der Koalitionsvertrag kommt als kleinteilige To-do-Liste grauer Verwaltungsbeamter daher. Beim Start der Ampel-Koalition herrschte mehr Aufbruchstimmung.
Förderung der beruflichen Bildung
Tatsächlich fallen einige Punkte oder Passagen positiv für Handwerk und Mittelstand aus: Bürokratieabbau, Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Senkung der Stromkosten sind wichtige Signale für die Betriebe. Auch die Stärkung der beruflichen Bildung verdient Anerkennung.
Doch der große Wurf bleibt aus. Steuerliche Entlastungen kommen zu spät und in zu kleinen Schritten – auch wenn die steuerlichen Abschreibungen für Investitionen erfreulich sind. An eine Rentenreform wagt sich die neue Regierung nicht heran. Inwieweit das Bürgergeld reformiert wird, ist unklar.
Steigt der Mindestlohn?
Im Gegenzug enthält das Koalitionspapier eine ellenlange Liste kostspieliger Subventionen und Versprechen, für jede Partei ist ein Geschenk dabei. Und hier und da dürften auch einzelne Handwerksbranchen profitieren. Der Abschnitt zum Mindestlohn dagegen bleibt vage, deutet aber unheilvoll darauf hin, dass eine Erhöhung auf 15 Euro kommen könnte. ZDH-Präsident Jörg Dittrich bringt es auf den Punkt: Der Koalitionsvertrag enthält "wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen".
Für eine echte Wirtschaftswende und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bietet dieser Koalitionsvertrag zu wenig. So nährt der Start dieser fünften schwarz-roten Koalition die Befürchtung, dass Deutschland weitere vier Jahre Durchwurschtelns bevorstehen.