Der Bundesrat stimmt dem milliardenschweren Schuldenpaket für Infrastruktur sowie Verteidigung zu und fordert gleichzeitig umfassende Reformen.
Nach dem Beschluss des Bundestages Anfang der Woche hat der Bundesrat den Weg für das milliardenschweres Schuldenpaket für Infrastruktur und Sicherheit frei gemacht. Noch vor der Abstimmung sprach die amtierende Präsidentin des Bundesrates und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), von einem "Megaimpuls für Deutschland". Die erforderliche Zwei-drittelmehrheit zur Grundgesetzänderung kam mit 53 von insgesamt 69 Stimmen zusammen. Damit der Impuls ankommt, sind nach Einschätzung der Ländervertreter jetzt weitreichende Strukturreformen nötig. Das Baugewerbe sieht es genauso.
Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Euro
Mit dem Beschluss wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Damit werden alle Investitionen in Verteidigung und Sicherheit (Nachrichtendienste, Zivilschutz, Cybersicherheit), die über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, künftig nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Vielmehr können sie theoretisch unbegrenzt über Schulden finanziert werden.
Ermöglicht wird auch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder reserviert, weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnen mit einem Gesamtvolumen des Finanzpaketes von 2,2 Billionen Euro in den kommenden zwölf Jahren.
Länderminister: Strukturreformen müssen kommen
Einig waren sich die Vertreter der Bundesländer, dass es mit Geld allein nicht getan ist. Nötig seien Strukturreformen: "Dieser zweite Schritt muss kommen", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Für den bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kann die beschlossene Grundgesetzänderung ebenfalls nur eine "erste Etappe" sein. Nötig seien jetzt Anstrengungen zum richtigen Investieren, Reformieren und Konsolidieren.
Baugewerbe: Aufträge an einheimische Firmen vergeben
Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Wolfgang Schubert-Raab, mahnt ebenfalls Strukturreformen an. "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden." Damit das Sondervermögen nachhaltig wirke, seien etwa schnellere Genehmigungen, weniger Vorschriften und schlankere Prozesse nötig. Bei Ersatzneubauten sollten die Planungsämter auf ihre Jahre verzehrenden Planfeststellungsverfahren künftig verzichten. Auch könne der "sehnlich erwartete Bürokratieabbau" die Kosten erheblich senken. Auch private Bauherren, die wegen steigender Zinsen immer weniger bauen könnten, würden so entlastet. Und noch eine Botschaft hat er: "Das schnellste und größte Re-Invest des eingesetzten Kapitals wird gelingen, wenn die Aufträge an ortsansässige und einheimische Firmen erteilt werden."
Kretschmann: Europa muss Sicherheit in eigene Hände nehmen
Mit Blick auf die Sicherheitslage sprach der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von einer dramatisch veränderten politischen Realität. Sie erforderte außergewöhnlich große Investitionen. "Europa muss seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen", sagte er mit Blick auf das Agieren der Präsidenten in Russland und USA. Dazu komme ein riesiger Investitionstau bei der Infrastruktur. "Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch", verteidigte er die Grundgesetzänderung. Auch er mahnte weitergehende Staatsreformen an.
Schwesig fordert generelle Reform der Schuldenbremse
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) pochte derweil auf eine generelle Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. In ihrem Bundesland gebe es berechtigte Kritik, warum die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben gelockert worden sei und nicht auch für andere Ausgaben. Ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung knüpfte sie an die Erwartung, die Schuldenbremse bald zu reformieren.
Hessens Ministerpräsident sieht weiter Konsolidierungsbedarf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verwies dagegen darauf, dass mit der Grundgesetzänderung die Notwendigkeit für Sparbemühungen nicht geringer geworden seien. "Ganz im Gegenteil: Steigende Schulden führen zu steigenden Zinsen", sagte er. Und das erhöhe den Konsolidierungsdruck auf allen politischen Ebenen.