Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz haben sich die Verhandler auf drei große Blöcke geeinigt.
Nach mehr als zehn Stunden Verhandlung haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Finanzpaket verständigt. "Wir haben um die Lösung hart gerungen", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung. Am 18. März soll nun der alte Bundestag die Grundgesetzänderung für das milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in zweiter und dritter Lesung beschließen. Danach muss noch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit der Grundgesetzänderung zustimmen.
Grünen drängen auf mehr Geld für Sicherheit
Wie Merz weiter sagte, haben sich die Verhandler auf drei große Blöcke geeinigt. So sollen Ausgaben für die Verteidigung und die Sicherheit Deutschlands, die oberhalb einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Sie können damit unbegrenzt über Kredite finanziert werden. Dabei geht es auf Drängen der Grünen neben Ausgaben für Verteidigung, jetzt auch um mehr Geld für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Ausgaben für Cybersicherheit und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Zudem soll die Schuldenbremse den Ländern künftig wie dem Bund eine Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 des Bruttoinlandsprodukts ermöglichen. Laut Merz geht es dabei um ein Volumen von 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen.
100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation
Darüber hinaus soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über einen Zeitraum von zwölf Jahren geben. Davon sollen ebenfalls auf Druck der Grünen 100 Milliarden Euro direkt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und so für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werden. Ein Tag zuvor waren noch 50 Milliarden Euro im Gespräch gewesen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen direkt an die Länder und Kommunen gehen und dort etwa für die kommunale Wärmeplanung genutzt werden können.
Kein Verschiebebahnhof mit den Grünen
Auf Drängen der Grünen haben sich die Fraktionsspitzen außerdem darauf verständigt, dass die 500 Milliarden Euro an Investitionen tatsächlich für "zusätzliche Investitionen" genutzt werden und nicht ohnehin geplante Projekte finanzieren. Die Grünen wollten verhindern, dass Union und SPD mit frei werdendem Geld so leichter Wahlgeschenke wie etwa die Mütterrente oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu finanzieren können.
CSU-Ländergruppenchef: Weiter Weg für alle
CSU-Ländergruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich nach dem Abschluss der Verhandlungen zufrieden: "Wir sind dabei alle einen weiten Weg miteinander gegangen", sagte er. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung. Mit Blick auf die 100 Milliarden für den KTF sagte sie: "Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen." Und mit Blick auf die ansehende Grundgesetzänderung fügte sie hinzu: "Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen."
SPD-Chef Klingbeil: Kraftvoller Impuls für die Wirtschaft
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sieht im Paket einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft: "Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland", teilte er mit. Auch gehe er davon aus, dass die Grundgesetzänderung nächste Woche vom Bundestag beschlossen wird. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD diesem Paket am nächsten Dienstag zustimmt", sagte er. Bei den Grünen hat man zwar noch keine Probeabstimmung gemacht, aber sehr viele positive Rückmeldungen von den eigenen Abgeordneten zum Verhandlungsergebnis bekommen, wie Dröge sagte. Auch Merz zeigte sich zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit gut erreichen", sagte er.