Union und SPD kämpfen im Bundestag für die Zustimmung zu ihrem gigantischen Finanzpaket. Doch der Gegenwind ist heftig.
In einer Sondersitzung des alten Bundestags haben Union und SPD vehement für ihr milliardenschweres Finanzpaket geworben. Dabei ist Unionschef Friedrich Merz den Grünen deutlich entgegenkommen. So soll die Schuldenbremse nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gelockert werden. Das Geld soll auch für die Stärkung der Nachrichtendienste und für Zivil- und Bevölkerungsschutz verwandt werden. Außerdem soll ein Teil des 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur auch Investitionen in Klimaschutz bereitstehen. Dies umfasse auch Zahlungen an den Klima- und Transformationsfonds, sagte Merz in der 1. Lesung der geplanten Grundgesetzänderungen im Bundestag.
Grünen reichen bisherige Versprechen der Union nicht aus
Merz braucht die Zustimmung der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. "Was wollen Sie noch mehr", fragte er. Noch reicht den Grünen das Entgegenkommen des wahrscheinlich nächsten Kanzlers Merz nicht aus. Sie pochen darauf, dass das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwandt wird und dies auch so im Grundgesetz festgeschrieben wird, wie ihre Fraktionschefin Katharina Dröge betonte. Endgültig soll der Bundestag am 18. März in einer zweiten Lesung über die Grundgesetzänderung entscheiden.
AfD sieht Merz als Totengräber der Schuldenbremse
Heftige Kritik kam von der AfD. Sie hatte zuvor noch versucht, die Beratungen über eine Änderung des Grundgesetztes zu verhindern. Scheiterte aber mit ihrem Antrag. An CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sagte AfD-Chefin Alice Weidel: "Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf so vehement und verlogen verteidigt haben."
Milliarden-Finanzpaket Grundlage für schwarz-rote Politik
Ziel von Union und SPD ist das Grundgesetz so zu ändern, dass Ausgaben für die Verteidigung und Sicherheit, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Sprich alle möglichen Ausgaben, die darüber hinaus gehen, sollen künftig über Kredite finanziert werden können. Zusätzlich soll es noch besagte 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sonderkredittopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geben. Die in der Sondierung verabredeten Pläne wollen Union und SPD in den kommenden Wochen in Koalitionsverhandlungen konkretisieren.
FDP wirft CDU linke Wirtschaftspolitik vor
Heftige Kritik kommt vom FDP-Fraktionsvorsitzenden, Christian Dürr: "Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik“, sagte er. Das sei linke Wirtschaftspolitik und das könne nicht die Antwort auf die Probleme Deutschlands sein. Der zurückgetretene FDP-Chef Christian Lindner bemängelt die überaus schnelle Kehrtwende der CDU in ihrer Wirtschaftspolitik. Merz habe nicht einmal zwei Wochen durchgehalten.