Die EU-Kommission will europäische Autohersteller bei den CO₂-Vorgaben entlasten und gleichzeitig die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln.
Die EU-Kommission überprüft das sogenannte Verbrenner-Aus früher als bislang vorgesehen. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte in Brüssel an, dass diese Überprüfung bereits dieses Jahr und nicht wie ursprünglich geplant 2026 stattfinden soll. Zudem will die EU-Kommission die angeschlagene Autoindustrie mit einem Aktionsplan wieder in die Spur setzen. Konkret werden in dem in Brüssel präsentierten Plan fünf Bereiche genannt, die künftig Priorität haben sollen: Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und die internationale Dimension der Branche.
Mehr Zeit für EU-Klimaschutzvorgaben
Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Bestrebungen aus Brüssel, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. "Der Standort Europa ist damit noch nicht gerettet", kommentiert ZDK-Präsident Arne Joswig das heute veröffentlichte Papier. Positiv bewertet er, dass Autobauer mehr Zeit erhalten sollen, die EU-Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Um drohende Bußgelder zu vermeiden, sollen die Autobauer den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagen aus dem laufenden Jahr mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen. "Dies gibt den Herstellern mehr Zeit, das richtige Angebot für die Kunden anzubieten und ermöglicht unseren Händlern mehr Spielraum beim Verkauf ihrer Bestände an Verbrennerfahrzeugen."
Firmenflotten sollen klimafreundlicher werden
Der ZDK begrüßt auch, dass die EU-Staaten aufgefordert werden, mehr zu tun, um Firmenflotten klimafreundlicher zu machen. Hierzu kündigte die Kommission ein Gesetz an. "Diese Flotten, die meist nach wenigen Jahren weiterverkauft werden, sind ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt, auf den 75 bis 90 Prozent der privaten Konsumenten zugreifen, und der so Stromer günstig in die Masse bringen kann", so Joswig.
Skeptisch sieht der ZDK das im Aktionsplan vorgesehene soziale Leasingprogramm, mit dem die EU-Kommission Elektroautos zu mehr Absatz verhelfen will. "Ein Sozialleasing-Programm wäre hier nur ein Strohfeuer. Nach Auslaufen der Förderung würden gerade die kaufkraftschwächeren Kunden wieder auf acht Jahre alte Verbrenner zurückgreifen müssen." Der ZDK fordert stattdessen ein allgemeines Förderprogramm, das zielgruppengerecht sowohl den Neu- als auch den Gebrauchtwagenkauf unterstützt.
Neben der E-Mobilität sollte zudem auch die Klimawirkung erneuerbarer Kraftstoffe stärker berücksichtigt werden. Diese hätten "enormes Potenzial zur Erreichung der CO₂-Vorgaben", so Joswig.
Mehrheiten erforderlich
Für die Änderungen braucht die Kommission Mehrheiten im Europaparlament und unter den EU-Staaten. Dabei ist noch unklar, ob es vor allem im Parlament zu einem Richtungsstreit kommt. Denn wenn das Gesetz einmal geöffnet wird, kann es theoretisch an mehreren Stellen geändert werden.
Vor allem Rechtsaußen-Abgeordnete haben immer wieder die Klimaschutzziele der EU infrage gestellt. Im Fokus ist dabei etwa das sogenannte Verbrenner-Aus, also die Vorgabe, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden sollen.
Kommt jetzt das Verbrenner-Aus-Aus?
Die Kommission will das Thema im Rahmen einer späteren Gesetzesüberprüfung anfassen und nicht in der für diesen Monat angekündigten Gesetzesänderung. "Hier haben wir deutlich mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft", teilte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke mit. Stattdessen bleibe es vage und unkonkret.
Von der Leyen selbst hatte bereits Ausnahmen für E-Fuels in Aussicht gestellt, ihre Parteifreunde vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP fordern, das Verbrenner-Aus umzukehren. Auch die im Europaparlament vertretene FDP hatte sich immer wieder gegen ein Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Aus Reihen der Grünen gibt es Befürchtungen, dass entgegen den Zusicherungen der Kommission Klimaziele unter die Räder geraten. Die EU-Kommission öffne die Büchse der Pandora, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die EVP wolle mehr als nur ein paar Stellschrauben drehen.
"Die Rechten stehen schon bereit, um mit ihnen gemeinsam den Green Deal auf den Schrottplatz zu fahren", sagte Bloss. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die "Atempause" für die Industrie könne mehr Verbrenner auf den Straßen bedeuten, was auch zu mehr Abgasen und Gesundheitsproblemen führe.
Innovation ankurbeln
Die Kommission betont, die EU-Automobilunternehmen seien bei Schlüsseltechnologien im Rückstand. Daher soll eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Durch öffentlich-private Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro bis 2027 soll dieser digitale Fortschritt unterstützt werden. dpa/fre