Die Union gewinnt die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Die AfD kommt auf Platz zwei. Die Linke schafft es ins Parlament, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun beginnen die Diskussionen über mögliche Bündnisse.
Regierungswechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar gewonnen. Der CDU-Chef kündigte eine Regierungsbildung bis spätestens Ostern an – noch ist unklar, mit wem. Kanzler Olaf Scholz gestand die Niederlage seiner SPD ein. Sie liegt noch hinter der AfD, die ihr Ergebnis verdoppelt. An vierter Stelle folgen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF die Grünen. Die Linke ist erneut im Bundestag vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst ganz knapp die Fünf-Prozent-Hürde und auch die FDP verpasst den Wiedereinzug ins Parlament. Parteichef Christian Lindner kündigte an, in diesem Fall aus der Politik auszuscheiden.
AfD verdoppelt Ergebnis
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis (die Wahlkreise sind ausgezählt) verbessern sich CDU und CSU auf 28,5 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent) – es ist dennoch das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis der Union. Die AfD erreicht 20,8 Prozent (10,4 Prozent). Die SPD von Kanzler Olaf Scholz stürzt dramatisch ab auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,4 Prozent (25,7). Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck verlieren leicht und kommen auf 11,6 Prozent (14,7). Die Linke steigert sich deutlich auf 8,8 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,3 Prozent (11,4). Das BSW, eine Abspaltung der Linken, kommt bei seiner ersten Bundestagswahl auf 4,972 Prozent. Laut Bundeswahlleitung fehlten dem Bündnis lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Union erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergrößert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
Welche Koalitionen sind möglich?
Merz hat beste Chancen Kanzler zu werden, braucht für eine Regierungsbildung aber Partner. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Da nun klar ist, dass FDP oder BSW nicht in den Bundestag einziehen, muss Merz sich nicht mehr zwingend zwei Koalitionspartner suchen. Dreierkoalitionen gelten als kompliziert, siehe die gescheiterte Ampel.
Denkbar wäre dennoch eine Koalition der Union mit SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt. Nach der Wahl öffnete CSU-Chef Markus Söder die Tür zu Gesprächen einen Spalt: "Mit den Grünen zu regieren – aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht", sagte er. Da eine schwarz-grüne Koalition keine Mehrheit der Mandate erreicht, ist diese Variante allerdings kein Thema. Nun läuft vermutlich alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus.
Union feiert, bitterer Abend für SPD
Wahlsieger Merz will spätestens bis Ostern eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. Deutschland könne sich keine langwierige Regierungsbildung leisten. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. "Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden."
Scholz sprach nach den ersten Ergebnissen von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage seiner SPD, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung, sagte er in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, trotz schlechter Umfragewerte Kanzlerkandidat zu werden, antwortete Scholz: "Das glaube ich nicht."
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, ob die SPD noch einmal Regierungsverantwortung übernehme, sei offen. "Da gibt es überhaupt keinen Automatismus." SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte einen personellen Neustart an. "Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD."
AfD will mitregieren
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. "Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten." Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen." Zugleich kündigte sie an: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen." Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Sie ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnte vor dem Erstarken des rechten Populismus und gratulierte Merz. Seine Partei sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er mit Blick auf die Regierungsbildung.
FDP scheitert, Linke jubelt
Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (2021: 11,4 Prozent), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus."
Linken-Chef und Co-Spitzenkandidat Jan van Aken äußerte sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei. "Die Linke lebt", sagte er vor einer jubelnden Menge in Berlin. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner sprach vom "Comeback des Jahres" und kündigte an, in den kommenden Jahren eine "Brandmauer" gegen rechts sein zu wollen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.
Bundestag wird kleiner – rund 100 Abgeordnete weniger
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – das gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.
Wahlkampf kreiste zuletzt vor allem um Migration
Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Merz hatte gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstoßen würde. Scharfe Kritik hatte Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. dpa/str