Die Politiker verspricht unisono Kostensenkungen. Klimaschutz ist nicht bei allen Parteien populär. Eine Kurz-Analyse der Wahlprogramme.
Was den Parteien in Sachen Energiepolitik und Klimaschutz vorschwebt und welche Rolle das Handwerk dabei spielt. Eine Zusammenstellung für die derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Sitze im Bundestag.
SPD
Sie will wettbewerbsfähige Energiepreise durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und Netzausbau. Netzentgelte will sie "schnellstmöglich" bei 3 Cent/kWh deckeln sowie die Energiesteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß von 0,5 Cent/kWh senken. Der Atomausstieg bleibt.
Deutschland soll 2045 klimaneutral sein. Den EU-Green-Deal will sie unterstützen und höhere CO₂-Preise durch Klimageld abfedern. Sie setzt auf klimaneutrale Wärmenetze samt Preisaufsicht. Fördergelder gibt es für die, die sich klimafreundliche Lösungen (Wärmepumpe) sonst nicht leisten können. Sie will E-Mobilität/ Ladeinfrastruktur ausbauen und E-Autos bei Kauf und Leasing steuerlich fördern. Auch gewerblich genutzte E-Fahrzeuge will sie unterstützen. Drohende Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von EU-Flottengrenzwerten will sie in Brüssel verhindern.
CDU/CSU
Die Union möchte bezahlbare, sichere, saubere Energie und Technologieoffenheit. Sie will eine Entlastung bei der Stromsteuer und den Netzentgelten von mindestens 5 Cent/kWh. Sie befürwortet den Erneuerbaren-Ausbau und eine pragmatische Kraftwerksstrategie zur Versorgungssicherheit. Kernenergie bleibt Option. Klimaneutralität bis 2045 hält sie "fest im Blick".
Für weniger Treibhausgase setzt sie auf Emissionshandel und CO₂-Bepreisung. Mit Einnahmen zuerst Stromsteuer und Netzentgelte senken, Klimabonus vorgesehen. Ausbau des Wasserstoffkernnetzes für alle Wirtschaftsregionen geplant. Sie will technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen fördern und das Heizungsgesetz abschaffen.
Das Verbrennerverbot ab 2035 soll rückgängig gemacht, die Flottengrenzwerte überprüft und EU-Strafzahlungen verhindert werden. Für Ausbau E-Mobilität/Ladeinfrastruktur. Kraftstoffe wie E-Fuels, Biokraftstoff und Wasserstoff nutzen.
Grüne
Sie wollen dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Übernahme der Netzentgelte für überregionale Stromleitungen aus Deutschlandfonds und Senken der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß. Sie stehen für den beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren. 2030 sollen sie 80 (heute: 60) Prozent des Strombedarfs decken. Keine Atomkraft, keine Gasförderung in Deutschland, Wasserstoffnetz-Ausbau.
Die EU soll 2050, Deutschland 2045 klimaneutral sein. Dabei setzen sie auf einen Mix aus CO2-Preis, gezielter Förderung, Ordnungsrecht, Klimageld sowie Green-Deal. Das Heizungsgesetz bleibt. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden gefördert. Sie befürworten Wärmenetz-Ausbau und Preisaufsicht bei Fernwärme.
Ab 2035 nur klimafreundliche Antriebe neu zulassen. Keine Abschwächung der EU-Flottengrenzwerte. Hochlauf der E-Mobilität/ Ladeinfrastruktur stärken. Dazu: sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Fahrzeuge aus EU.
FDP
Für niedrige Energiepreise und Technologieoffenheit. Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken und mittelfristig für europaweite Abschaffung. Netzentgelte reformieren und senken. Ausbau von Erneuerbaren und Netz besser abstimmen. Heimisches Erdgas fördern.
Klimaziele in EU und Deutschland bis 2050 kostengünstig wie möglich erreichen. Dazu EU-Emissionshandel und CO₂-Bepreisung nutzen. Mittelfristig dafür Steuern auf Heiz- und Kraftstoffe und Kfz-Steuer aufheben. Soziale Kosten über Klimadividende abfedern. Erneuerbare voll in Markt überführen, keine EEG-Förderung für neue Anlagen. Wiederinbetriebnahme vorhandener Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen. Heizungsgesetz abschaffen und keinen Anschluss zwang bei Fernwärme. Die FDP steht für Aufhebung des "faktischen Verbrenner-Verbotes ab 2035" und für klimaneutrale Kraftstoffe.
AfD
Sie möchte ausreichend Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen und befürwortet Reduzierung der Energiesteuer und Stromsteuer auf ein Minimum. Sie ist gegen die Vorrangeinspeisung oder Vergütung von Erneuerbaren.
Sie steht für Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken, Wiedereinstieg in Atomkraft und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline, Ausbaustopp für Windenergie und Abschaffung der CO₂-Abgabe. Sie bestreitet "menschengemachten Klimawandel", befürwortet den Ausstieg aus Klimaabkommen und ist gegen den Green Deal. Sie will das "Verbot von Gas- und Ölheizungen" aufheben und fordert Technologieoffenheit. Sie ist gegen die Nutzung von Wasserstoff. Die AfD will das Verbrennerverbot aufheben und ist gegen EU-Flottengrenzwerte. E-Mobilität soll nicht bevorzugt und Ladeinfrastruktur nicht öffentlich gefördert werden. Pro synthetische Kraftstoffe.
Die Linke
Für bezahlbare Energiepreise will sie Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und Netzentgelte senken. Daneben will sie die Energiepreise sozial staffeln: Durchschnittlicher Verbrauch wird günstiger, Mehrverbrauch teurer. Die Mehrkosten soll ein Energie-Soli für Reiche finanzieren. Steigende CO₂-Kosten will sie durch ein Klimageld ausgleichen.
Gegen Emissionshandel im Wärme- und Verkehrssektor, stattdessen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen. Heizungstausch sozial gestalten und Kommunen bei Ausbau von Wärmenetzen fördern. Sie will am Verbrenner-Aus festhalten, E-Mobilität und Ladeinfrastruktur hochfahren.
BSW
Für wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit. Bundesregierung sollte mit Russland über Bezug von günstigem Erdgas verhandeln. Weiter für Pariser Klimaabkommen, aber CO₂-Preis abschaffen (nur globaler Preis wäre sinnvoll). Energienetze verstaatlichen und deren Ausbau aus öffentlichen Mittel und nicht über Strompreise finanzieren. Gegen Neubau konventioneller Atomkraftwerke. Mehr PV auf öffentlichen Gebäuden; Kommunen und Bürger beteiligen. Für neue Gaskraftwerke als Reservekapazität. Heizungsgesetz zurücknehmen. Einbau von Wärmepumpen fördern, ohne andere Technologien zu diskriminieren. Ausbau Fernwärme. Gasnetze erhalten. Rücknahme des Verbrennerverbotes.