Wahlprogramm-Check fürs Handwerk Sozialpolitik: Das planen die Parteien

Rente, Bürgergeld, Kranken- und Pflegeversicherung – bei der Frage nach Leistungen und Finanzierung liegen die Parteien weit auseinander. Eine Kurz-Analyse der Wahlprogramme.

Welche Sozialpolitik den Parteien vorschwebt und was dabei wichtig fürs Handwerk ist, zeigt diese Zusammenstellung. Berücksichtigt werden die derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Sitze im Bundestag.

SPD

In der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) will die SPD das Rentenniveau bei "mindestens 48 Prozent" sichern. Die Regelaltersgrenze von 67 Jahren sowie den zwei Jahre früheren abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren will sie beibehalten. Sie möchte mehr Selbstständige in die GRV einbeziehen, die betriebliche Altersvorsorge ausbauen und die private RV für kleine und mittlere Einkommen fördern. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze will sie Weiterarbeit beim gleichen Arbeitgeber ermöglichen (kein Vorbeschäftigungsverbot).

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) befürwortet sie die Bürgerversicherung. Die Beiträge sollen sich stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Versicherungsfremde Aufgaben sollen ausreichend steuerfinanziert werden. Die Pflegekosten will sie bei 1.000 Euro deckeln.

In der Arbeitslosenversicherung werden Qualifizierungszeiten nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) angerechnet. Steuerfinanziertes Bürgergeld bleibt, Mitwirkung fordert die SPD ein. Höhere Sozialkassen-Einnahmen durch mehr Beschäftigung, höhere Löhne. Für Bundestariftreuegesetz.

CDU/CSU

Sie will sich bei Sozialversicherungsbeiträgen "wieder auf die 40 Prozent" hinbewegen. Bei der Rente: Stabile Beitragssätze, keine Rentenkürzungen, stabiles Renteneintrittsalter, erleichtertes Arbeiten im Rentenalter (bis zu 2.000 Euro steuerfrei), kein Vorbeschäftigungsverbot, mehr betriebliche und private Altersvorsorge. Verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind. CSU will noch Gleichstellung aller Mütter bei der Mütterrente.

Für Beibehaltung der gesetzlichen und private Kranken- und Pflegeversicherung, aber mehr Effizienz. In der Vorsorge für den Pflegefall befürwortet sie Finanzierungsmix aus GPV, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und eigenverantwortlicher Vorsorge.

Für steuerfreie Überstunden bei Vollarbeitszeit und wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit. In der Arbeitslosenversicherung keine Verschiebung steuerfinanzierter in beitragsfinanzierte Ausgaben. Statt Bürgergeld neue Grundsicherung. Wer grundsätzlich nicht arbeiten will, bekommt diese gestrichen.

Grüne

Schrittweiser Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in Bürgerversicherung. Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen "unter fairen Bedingungen" einbezogen werden. Weiterhin Rente mit 67, Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte. Arbeitende Rentner bekommen Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ausbezahlt.

Über staatliche Mittel soll eine ergänzende Kapitaldeckung in der GRV aufgebaut werden. Die Erträge sollen auch zur Finanzierung einer Garantierente beitragen. Auch Förderung der privaten Altersvorsorge. Für Bürgerversicherung in der GKV. Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Bei der Beitragsbemessung Einnahmen aus Kapitalerträgen berücksichtigen, um Löhne und Gehälter vor höheren Beiträgen zu schützen. Grüne halten am Bürgergeld mit starken Arbeitsanreizen fest. Für starke Tarifbindung und Einführung des Bundestariftreuegesetzes sowie vereinfachten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.

FDP

Sozialausgaben bei 40 Prozent deckeln. Helfen sollen kapitalgedeckte Elemente in der GRV (gesetzliche Aktienrente). Betriebliche und private Altersvorsorge (Altersvorsorge-Depot) fördern. Letztere soll für Selbstständige offen sein. Für flexiblen Renteneintritt.

Weiter für duales System in der Kranken- und Pflegeversicherung. In der GKV sollen Ausgaben nicht stärker wachsen als Einnahmen. Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre sollen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Pflegeversicherung soll durch kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden.

Für grundlegende Bürgergeld-Reform. Von erwerbsfähigen Arbeitslosen mehr Eigeninitiative bei Jobsuche verlangt, ansonsten weniger Leistungen. Für bessere Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung und im Wohngeld. Flexiblere ALV. Für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, für Tarifautonomie.

AfD

Generell gegen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Sozialversicherungsbeiträgen. In die GRV sollen künftig mehr Erwerbstätige, darunter auch mehr Beamte, einzahlen. Der Renteneintritt soll flexibler und freiwilliges Arbeiten im Rentenalter attraktiver werden. Weiterhin abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Mittelfristige Erhöhung des Rentenniveaus. Anstehende Rentenbeitragserhöhungen sollen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgeglichen werden.

Die Elternschaft soll stärker bei der Rente beachtet und private und betriebliche AV steuerlich gefördert werden. Weiter für duales System von GKV und PKV. Die beitragsfreie Mitversicherung von Empfängern von Bürgergeld soll künftig nicht mehr in Teilen durch die Beitragszahler finanziert werden. Grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung mit eingeschränkten Leistungsansprüchen. Bürgergeld will die AfD zu einer "aktivierenden Grundsicherung" umbauen. Motto: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.

Die Linke

Sie ist für eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Rentenniveau soll auf 53 (heute: 48) Prozent steigen, Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden, Regelaltersgrenze auf 65 (67) sinken und abschlagsfreie Rente nach 40 Beitragsjahren ab 60 möglich sein. Niedrige Rentenansprüche will sie durch Steuermittel bis zu 1.400 Euro aufwerten. Versicherungsfremde Leistungen will sie aus Steuern bezahlen. Gegen Aktienrente.

Sie will eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung aller Erwerbstätigen. Dabei soll die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen und Einkünfte wie Kapitalerträge einbezogen werden, damit die Beiträge sinken. Bürgergeld in sanktionsfreie Mindestsicherung umbauen. Tariftreuegesetz.

BSW

Gefordert wird Mindestrente von bis zu 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Alle sollen in gesetzliche Rente einzahlen. Außerdem: abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren, stabiles Renteneintrittsalter, gegen Aktienrente und Förderung privater Vorsorgemodelle. Für Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ und für Bürgerversicherung, einschließlich einer Pflegevollversicherung.

Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeld-Empfänger will sie aus Steuern finanzieren. Bürgergeld durch leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und faire Grundsicherung ersetzen. Für Selbstständige Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Für höhere Tarifquote für Deutschland und stärkere Mitbestimmung.