Einigung in letzter Minute: Die umstrittene Entwaldungsverordnung soll erst ein Jahr später in Kraft treten. Das Handwerk hofft, dass das bürokratische Vorhaben nun grundsätzlich verändert wird.
Der EU-Rat und das Parlament haben sich im sogenannten Trilog über die Verschiebung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr geeinigt. Die Zeit war am Schluss knapp: Ohne diese Verschiebung würde das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten gelten. Rat und Parlament müssen den Kompromiss noch förmlich bestätigen.
Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass inner- und außereuropäisch relevante Erzeugnisse, die Rohstoffe wie Holz, Kakao, Rind, Kaffee und Soja enthalten, nicht zur Entwaldung beitragen. Das Gesetz verlangt dafür eine lückenlose Berichterstattung entlang der Wertschöpfungskette.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), wertete den Aufschub als positiv. Er sagte: "Bis zuletzt fehlten die grundlegenden Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes: Weder gibt es eine Risikoklassifizierung der Herkunftsgebiete, noch ist eine flächendeckend einsatzbereite Informationsplattform verfügbar."
Massive Bürokratielawine
Die vorgesehenen Dokumentations- und Sorgfaltspflichten seien in ihrer aktuellen Form weder praktisch umsetzbar noch verhältnismäßig. Schwannecke: "Auf die Betriebe rollt eine massive Bürokratielawine zu, die Produktions- und Lieferketten ernsthaft beeinträchtigen kann."
Die Auflagen betreffen nicht nur die holzverarbeitenden Handwerke, sondern zum Beispiel auch Holzspielzeugmacher oder die Musikinstrumentenbauer.
Praxistauglich machen
Die Trilogeinigung sei ein erster dringend notwendiger Teilerfolg, "aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt", so Schwannecke. Die Herausforderung liege nun darin, den Verordnungstext grundlegend zu überarbeiten. Kommission, Parlament und Rat müssten die durch die Verschiebung gewonnene Zeit nutzen, um den Verordnungstext praxistauglich zu machen. "Ohne eine grundlegende Neuauflage steht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit vieler Handwerksbetriebe auf dem Spiel, sondern auch die Akzeptanz des Gesetzes", sagte Schwannecke.
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßte die Entscheidung und drängt nun auf eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzes: "Jetzt muss das Gesetz in dem gewonnenen Zeitaufschub dringend überarbeitet werden.“
Streit zwischen Union und SPD
Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europaparlaments, zeigte sich erfreut, "dass wir wichtige Vereinfachungen für die Entwaldungsverordnung anstoßen konnten". Sie sei ein Stück praktikabler geworden. "Als CDU/CSU und EVP haben wir klar gezeigt, dass wir entschlossen sind, unnötige Bürokratie abzubauen." Der Bundesregierung warf sie eine Blockadehaltung vor. "Mit mehr politischem Willen auf Seiten des Rates wäre sehr viel mehr möglich gewesen."
SPD-Europapolitiker Bernd Lange sprach dagegen vom "Ende eines schädlichen und unnötigen Schmierentheaters". Der gesunde Menschenverstand habe gesiegt. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst "X" (vormals Twitter): "Keine substanziellen Änderungen an Entwaldungsverordnung #EURD. Viel unnötiger Lärm um nichts mit klarer Niederlage f. #EPP. Politisch verantwortliches Handeln sieht anders aus."