Nur eine Woche nach dem Ampel-Aus stellen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor. Sie korrigieren ihre Prognose deutlich nach unten. Andere Länder haben die Corona-Krise schneller verdaut.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Neben konjunkturellen Schwächen machen ihr zunehmend auch strukturelle Probleme zu schaffen. "Umso wichtiger ist es, die Modernisierung unseres Landes voranzutreiben", sagte Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft, Monika Grimm. Insgesamt erwartet das Beratungsgremium, dass die deutsche Wirtschaft 2024 real um 0,1 Prozent schrumpfen und sich erst 2025 mit einem Plus von 0,4 Prozent leicht erholen wird. Damit korrigieren die "Wirtschaftsweisen" ihre Prognose aus dem Frühjahr deutlich nach unten. Im Frühjahr waren sie noch von einem Plus von 0,2 Prozent für 2024 und von 0,9 Prozent für 2025 ausgegangen. Besser sieht es bei der Inflation aus. Für 2024 rechnet das Gremium mit 2,2 Prozent und für 2025 mit 2,1 Prozent.
Inflation von 2,1 Prozent im kommenden Jahr erwartet
Auch die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Sie erwartete für 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent und für 2025 rechnete sie mit einem Plus von 1,1 Prozent. Dabei ging sie allerdings noch von Impulsen aus ihrer im Sommer beschlossenen Wachstumsinitiative aus. Viele der dort beschlossenen Punkte sind aber – wie etwa Steuersenkungen – noch nicht vollständig im parlamentarischen Verfahren umgesetzt. Dabei ist unklar, ob die Minderheitsregierung von Rot-Grün dafür noch die nötigen Mehrheiten im Bundestag bekommt.
Handwerk warnt vor Entscheidungsvakuum
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprechen die Zahlen eine klare Sprache: "Die politische Handlungsnotwendigkeit ist offenkundig. Einen monatelangen Entscheidungsattentismus können wir uns angesichts der schrumpfenden Wirtschaft nicht leisten", sagt er. Deutschland müsse so schnell wie möglich die Chance eines Neuanfangs nutzen und anpacken, um gestärkt aus der Krise herauszukommen und auf Wachstum zu setzen. Und vor den Neuwahlen am 23. Februar 2024 stünden Politiker aller Parteien in der Verantwortung, die Entscheidungen, die noch gemeinsam getroffen werden könnten, auch gemeinsam zu treffen.
Privater Konsum kommt nur langsam in Gang
Als Gründe für die anhaltende Schwäche nennt der Sachverständigenrat eine rückläufige Produktion und Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nachlassende Investitionen. Auch profitierten die deutschen Exportunternehmen nicht in üblichem Maße von der Erholung der Weltwirtschaft. Daneben hätten die Verbraucher trotz deutlicher Reallohnzuwächse ihren Konsum nur wenig erhöht. Pessimistische Erwartungen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und eine Verlangsamung der Reallohnsteigerungen ließen die privaten Konsumausgaben auch 2025 wenig steigen, hieß es weiter.
Andere Länder haben Corona-Krise schneller verdaut
Ratsmitglied Martin Werding bringt es auf den Punkt: "Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt sich deutlich schwächer als in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften", sagte er. Die deutsche Wirtschaft werde voraussichtlich erst 2025 wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreichen. In den USA liege das Bruttoinlandsprodukt um mehr als zwölf Prozent über dem Vor-Corona-Niveau und im Euro-Raum um gut vier Prozent.
Rat: Zukunftsorientierte Aufgaben müssen Priorität haben
Das Gremium bemängelte, dass zukunftsorientierte Ausgaben wie Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung seit Jahren gegenüber Ausgaben, die der aktuellen Wählerschaft zugutekommen, hinten angestellt würden. Um dies zu ändern, sollte die Politik verpflichtet werden, Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben einzuhalten und einen Fonds für die Verkehrsinfrastruktur mit dauerhaft eigenen Einnahmequellen wie etwa Mauteinnahmen aufzubauen. Darüber hinaus könnten Infrastrukturausgaben über einen begrenzten Kreditrahmen innerhalb einer reformierten Schuldenbremse finanziert werden, schlug Ratsmitglied Achim Truger vor.