Deutschland durchlebt politische Chaostage. Bei Hart aber fair wollte Moderator Louis Klamroth die Dinge ordnen, mit der üblichen Mischung aus Politikern und Menschen aus der Praxis. Die Chefin eines Malerbetriebs aus Oberfranken kam dabei leider viel zu kurz.
Die Wogen schlagen nach dem Ampel-Ende noch immer hoch. Immerhin: eine drängende Frage des gestrigen Abends konnte am heutigen Morgen beantwortet werden: Der Kanzler will am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 freimachen. Weiter unklar ist hingegen beispielsweise, welche Gesetze der Bundestag bis dahin womöglich mit einer Mehrheit unter Einbezug der Union noch verabschieden kann.
Die Runde bei Louis Klamroth, der diesmal weitgehend fehlerfrei durch Hart aber fair führte, war entsprechend mit Vertretern der ehemaligen Ampel – wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki – besetzt. Aber auch mit solchen aus der Opposition wie Dorothee Bär (CSU) sowie mit Experten wie dem Welt-Journalisten Robin Alexander und dem Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher. Und da war dann noch Christina Böhm, Geschäftsführerin eines Malerbetriebs aus dem oberfränkischen Strullendorf. Sie stieß erst in der zweiten Hälfte zur Diskussion hinzu, doch wer dann gehofft hatte, der anfängliche Zank um Vertrauensfrage und Co. würde dann einer Konzentration auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes und des Mittelstands weichen, der wurde leider enttäuscht.
Altbekannte Standpunkte
Aber der Reihe nach: Fast eine Dreiviertelstunde lang gelang es Klamroth nicht, neue Aspekte aus seinen Diskutanten herauszukitzeln. Es ging vielmehr um die Abrechnung des Bundeskanzlers mit seinem geschassten Finanzminister am Abend der Trennung, um den Zeitplan bis zur Vertrauensfrage und um die Posse um Aussagen der Bundeswahlleiterin, wonach es zu wenig Papier gebe, um schnell Neuwahlen durchführen zu können. Alexander, profunder Kenner des politischen Berlins und speziell des Kanzleramts, ließ im Verlauf der Sendung durchblicken, dass hinter den Kulissen bereits eine Einigung beim Wahltermin angestrebt werde, der sich in der zweiten Februarhälfte befinden dürfte. Eine verlässliche Information, wie sich am nächsten Morgen herausstellen sollte.
Malerbetriebs-Chefin: "Jetzt brennt der Hut"
Als es dann um die darbende Wirtschaft ging und die Frage, was eine lange Hängepartie bis zur Wahl für sie bedeuten würde, mahnte Ökonom Fratzscher zügige Neuwahlen an. Christina Böhm hingegen wollte sich auf solche politischen Fragen gar nicht groß einlassen. Sie höre immer, was alles lange dauern würde, sagte sie. "Aber jetzt brennt der Hut." Die Malerbetriebs-Chefin versuchte den Bogen zu den Problemen von Handwerk und Mittelstand zu schlagen. Es gebe immer weniger Aufträge im privaten Bereich, im Bausektor sei die Privatwirtschaft praktisch weggebrochen. "Unsicherheit killt jede Art von Investition", sagte sie. Und Unsicherheit spielt auch beim großen Thema der Nachfolge eine Rolle. "Es wird viele Unternehmen in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mehr geben", prognostizierte Böhm. Das liege auch an der Bürokratie und der Dokumentation. "Ich kann die jungen Leute verstehen, die sagen, ich habe da keinen Bock drauf", rief Böhm, "das macht das Unternehmertum nicht so sexy."
Längliche Schuldenbremsen-Diskussion: Politik dreht sich um sich selbst
Eigentlich war das ein eindringlicher Appell, sich auch im Angesicht großer politischer Krisen nicht nur mit der großen Meta-Ebene zu beschäftigen, sondern stets auch diejenigen im Blick zu behalten, die auch in unsicheren Zeiten das Land am Laufen halten. Allein – die anderen Diskutanten im Studio gingen kaum auf die Argumente von Böhm ein. So gerieten Kubicki und Miersch direkt wieder in politischen Clinch zur Frage, wer denn nun nach dem Ende der Koalition beleidigt sei und sie verhalte "wie im Sandkasten". Was dann folgte, war eine etwas längliche Diskussion um die Schuldenbremse, in der zumeist altbekannte Positionen ausgetauscht wurden. FDP dafür, Union auch, SPD mit Abstrichen.
Erkenntnisreich war all das leider nicht mehr, und als Böhm zum zweiten und leider auch letzten Mal in der Sendung zu Wort kam, sagte sie einen Satz, der den Politiker eigentlich zu denken hätte geben müssen, der aber im allgemeinen Gefechtslärm verhallte. Den bayerischen Ministerpräsidenten Söder zitierend mahnte sie "weniger Ideologie und mehr Pragmatismus" an. Bedauerlicherweise scheint gerade nicht die Zeit zu sein, in der sich die Berliner Politik dessen besinnen könnte. Man kreist lieber um sich selbst.
>>> Hier können Sie sich die vollständige Sendung ansehen.