Nach dem Bruch der Ampel-Regierung befürchtet das Baugewerbe eine Haushaltssperre und den Stillstand bei Bauprojekten. In den Fokus rückt die Frage, wann es zu Neuwahlen kommt. Bundeskanzler Scholz zeigt sich verhandlungsbereit.
Das Baugewerbe warnt vor einer möglichen Haushaltssperre und fordert schnelle Entscheidungen. "Die Bauwirtschaft erwartet, dass die Politik sich sofort auf den Haushalt einigt – oder der Kanzler noch im November die Vertrauensfrage stellt", sagte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Mit jedem Tag, an dem die Vertrauensfrage nicht gestellt wird und es keinen Haushalt gibt, geraten wir mit der Sanierung der Infrastruktur noch weiter ins Hintertreffen", fügte er hinzu. Dies bedrohe auch die Existenz vieler Betriebe.
Scholz verhandlungsbereit bei Zeitpunkt über Vertrauensfrage
Derweil lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Rande des EU-Gipfels in Budapest wissen: "Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."
Auch Merz macht Druck auf Kanzler
Direkt nach dem Ampel-Aus am 6. November hatte Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen. Dabei ist davon auszugehen, dass der Bundestag Scholz kein Vertrauen mehr aussprechen würde. Der Bundespräsident könnte dann den Bundestag auflösen. Ein möglicher Wahltermin für eine Bundestagswahl wäre dann frühestens im März. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Scholz derweil aufgefordert, die Vertrauensfrage noch im November zu stellen. Möglicherweise am 13. November, bei einer geplanten Regierungserklärung des Kanzlers.
Bundeshaushalt in der Schwebe
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Opposition Bundeskanzler Scholz bei irgendwelchen noch ausstehenden Gesetzesvorhaben die Hand reichen wird, so lange dieser die besagte Vertrauensfrage nicht gestellt hat. Dies gilt auch für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung müsste bis dahin mit einem Nothaushalt weiter regieren. Bestehende gesetzliche Ansprüche würden weiter erfüllt, Neues könnte aber nicht auf den Weg gebracht werden.
ZDB warnt vor Haushaltssperre
Genau davor warnt der ZDB: "Eine mögliche Haushaltssperre hat zur Folge, dass keine neuen Aufträge bei Bahn, Brücken und Straßen vergeben werden und bei bereits erteilten Aufträgen mit den Arbeiten nicht begonnen werden kann", sagte Schubert-Raab. Dies bedeute Stillstand. "Damit ist die Existenz vieler Betriebe in diesen Bausparten bedroht", warnt er eindringlich. Gäbe es Neuwahlen erst im März, stünden eine neue Regierung und ein neuer Haushalt erst im Sommer 2025, warnte er. So lange könne die Branche nicht warten. "Um Schlimmeres zu verhindern, müssen alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein und über die Parteigrenzen hinweg alles dafür tun, wieder handlungsfähig zu werden", forderte er.
Mit Inhalten der dpa