Die Ampel-Koalition steht unter Druck. Trotz großer Differenzen muss ein Haushalt verabschiedet werden. ZDH-Präsident Dittrich mahnt, dass Deutschland keine Zeit mehr zu verlieren habe. Die Wirtschaft braucht Hilfe. Die zuständigen Minister haben unterschiedliche Pläne. Ein aktueller Lagebericht.
Die wirtschaftliche Lage ist äußerst schwierig – und die politische ist es auch. Mit dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers des FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner zur wirtschaftspolitischen Neuausrichtung Deutschlands werden die Risse in der Ampel immer größer. Schonungslos zeigt er auf, weshalb die deutsche Wirtschaft nicht wächst. Seine Forderung: Weniger Steuern, weniger Klimaschutz, weniger Sozialstaat, das Einhalten der Schuldenregel. Ein gemeinsamer Nenner in der Ampel wird damit immer schwieriger.
Dabei verlangen die schlechten Nachrichten aus der Autobranche, die nicht ausgestandene Krise am Bau und die sich verschlechternde Lage im Handwerk genau dies. "Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, eine gemeinsame Agenda, für die ganze Wirtschaft", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich nach den diversen Gipfeln in Berlin. "Es reicht nicht, nur die Industrie in den Blick zu nehmen", betonte er angesichts der Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern der Industrie.
Ampel-Koalition hat Pflichten in der schlechten Wirtschaftslage
Der Ampel bleibt nichts übrig, als sich endlich zusammenzuraufen und sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. "Die Regierung hat die Pflicht, diesen Weg zu gehen", fordert Dittrich. Deutschland habe keine Zeit mehr zu verlieren. Das wird nicht leicht, zumal die Ampel in den nächsten Tagen ihren Bundeshaushalt verabschieden muss. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage ist der Spielraum klein, wie auch die jüngste Steuerschätzung zeigt. Doch schafft die Ampel dies nicht, stehen noch größere Entscheidungen an. Dann droht ihr das Aus.
Klar ist indessen schon jetzt: Die von der Ampel im Sommer beschlossene Wachstumsinitiative mit ihren 49 Punkten greift nicht nur aus Sicht des Handwerks zu kurz. Zumal sie noch längst nicht komplett umgesetzt ist. Auch deshalb haben Kanzler und Finanzminister Unternehmensvertreter zum Meinungsaustausch geladen – allerdings jeder für sich. Anders als Scholz hatte Lindner dabei auch das Handwerk im Blick. Gleichsam als Zugabe hatte kurz vorher Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen eigenen Modernisierungsvorschlag geliefert.
Wirtschaft retten: Industrie im Fokus oder alle Unternehmen?
Dabei ist die Diagnose eindeutig: Nötig sind niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, geringere Sozialabgaben, mehr Fachkräfte und eine funktionierende Infrastruktur. Denn Deutschland steht im internationalen Wettbewerb immer schlechter da. Bei der Therapie scheiden sich jedoch die Geister. Mehr noch. Im aufziehenden Wahlkampf kristallisieren sich die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze immer deutlicher heraus. Sie stehen sich fast diametral entgegen. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem auf die großen Industriebranchen wie Auto, Chemie und Stahl und ihre Mitarbeiter fokussiert und diese mit konkreten Maßnahmen unterstützen will, will Lindner die Breite der Wirtschaft entlasten und so Investitionen ankurbeln.
Und Wirtschaftsminister Habeck? Er schlägt eine Investitionsprämie vor. "Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen", schreibt er in seinem Papier. Allein, es fehlt das Geld dafür. Und ein Sondervermögen, das allein aus zusätzlichen Krediten an der Schuldenregel vorbei bestehen würde, wird es nicht geben. Dazu bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und da machen Liberale und Union nicht mit.
Kommentar
Getrennte Gipfel
Anstatt die Wirtschaft fit zu machen, verliert sich die Ampel in taktischen Spielereien.
Von Frank Hüpers
Mit Blick auf die kriselnde Konjunktur hatte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich zum Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt geladen. Zu Gast waren Gewerkschaften und Industrie, nicht aber Wirtschafts- und Finanzminister sowie die großen Verbände. Jetzt, da die Steuerschätzer laut die Alarmglocken läuten, müsste die Bundesregierung dringend liefern. Doch statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, verliert sich die Ampel-Koalition wieder im Klein-Klein. Als Replik auf seine Nichteinladung hatte Finanzminister Christian Lindner vorab einen "Mittelstandsgipfel" anberaumt und den Kanzler öffentlichkeitswirksam gewarnt, beim Blick auf die Wirtschaft Mittelstand, Handwerk, Handel, Start-ups und freie Berufe zu vergessen. Womit er fraglos recht hat.
Schon geht die berechtigte Sorge um, dass angesichts sinkender Steuereinnahmen hohe Einkommen schon bald höher besteuert oder die Vermögensteuer reaktiviert werden könnte. Dabei wäre es alles andere als wachstumsfördernd, Unternehmen und Verbraucher in diesen ohnehin schwierigen Zeiten noch stärker zu belasten: Schließlich wird die Einkommensteuer auch auf die Gewinne von Personenunternehmen erhoben – rund 80 Prozent der deutschen Handwerksbetriebe fallen darunter.
Bessere Standortbedingungen sind das Gebot der Stunde. Dazu zählt bezahlbare Energie für alle, ein spürbarer Bürokratieabbau und vor allem weniger Steuern und Abgaben. Bei den Lohnzusatzkosten geht der Trend schon länger in die falsche Richtung: Besonders für das personalintensive Handwerk verteuern steigende Abgaben für Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung die Arbeit und wirken damit höchst toxisch. Wo die Belastung zunimmt, schwindet zugleich die Wettbewerbsfähigkeit. Und die Mitarbeitenden haben am Monatsende weniger Geld für den Konsum im Portemonnaie. Ersten Umfragen zufolge könnte die Wirtschaft auch 2025 stagnieren. Für die Ampel wäre das im Jahr der Bundestagswahl der Supergau. Höchste Zeit also, die taktischen Spielereien zu beenden und den Gipfeltreffen auch Taten folgen zu lassen.