Beim Arbeitgebertag stehen der Mindestlohn, das Lieferkettengesetz und die Wachstumsinitiative im Fokus. Der Kanzler macht Zugeständnisse, der Arbeitgeberpräsident bleibt skeptisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die Arbeitgeber zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Überwindung der Krise auf. "Wir müssen gemeinsam herauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen", sagte er auf der Arbeitgebertag in Berlin. "Wir brauchen wieder mehr Wachstum und der Kuchen muss größer werden – und zwar für alle", fügte er hinzu. Deutschland sei immer noch ein starkes Land. Er verwies auf die von der Ampel auf den Weg gebrachte Wachstumsinitiative. Außerdem solle das deutsche Lieferkettengesetz noch bis Jahresende korrigiert werden.
Dulger: Bisher kommt zu wenig bei den Unternehmen an
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht politische Ansätze zur Belebung der Wirtschaft. Bisher komme aber zu wenig oder gar nichts bei den Unternehmen an "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt", sagte er. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei sicher keine Mondlandung, aber besser als nichts, sagte er. Jetzt müsse sie schnell umgesetzt werden. Vom Bürgergeld oder dem Rentenpaket II hält er dagegen nichts. Genauso wenig wie von Überlegungen, den Mindestlohn politisch festzusetzen.
Scholz: Wachstumsinitiative wird umgesetzt
Scholz verwies darauf, dass fast jede Woche eine der 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative im Kabinett oder im Bundestag beschlossen wird. Daneben kündigte der Bundeskanzler an, das deutsche Lieferkettengesetz noch bis zum Jahresende zu korrigieren. Arbeitgeberpräsident Dulger zeigte sich skeptisch: "Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht", sagte der Unternehmer.
Bürokratieabbau in Brüssel nötig
Mit Blick auf die bürokratischen Lasten erinnerte Scholz daran, dass aktuell die meiste Bürokratie aus Europa komme. Dort brauche man endlich Bürokratieabbau in großem Umfang. Zwar brauche die EU gemeinsame Regeln, aber da seien Dinge herausgekommen, über die man sich nur wundern könne, sagte er etwa mit Blick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Scholz für konsequente Zuwanderung von Fachkräften
Scholz betonte, alles tun zu wollen, dass Deutschland weiter ein weltweit vernetzen starkes Industrieland mit einem starken Mittelstand bleibe. Auch deshalb sei angesichts der Alterung der Erwerbsbevölkerung eine konsequente Zuwanderung von Fachkräften nötig. Darüber hinaus wolle er die sozialen Sicherungssysteme effizienter machen, sagte er.
An Habecks Subventionen scheiden sich die Geister
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die aktuelle wirtschaftliche Lage ebenfalls als alles andere als zufriedenstellend. Gleichzeitig verteidigte der Grünen-Politiker seine von Dulger und anderen scharf kritisierte Subventionspolitik. Er wolle energieintensive Unternehmen mit der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen in Deutschland halten. Zugleich warnte er vor zu großer Abhängigkeit bei kritischen Zukunftstechnologien wie bei Halbleitern.