Der Standort Deutschland schwächelt. Deshalb diskutierten Handwerk und Politik beim ZDH-Forum über die Wirtschaftswende. Dabei sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner unter anderem gegen höhere Sozialausgaben aus.
Deutschland steckt in Schwierigkeiten. Das macht die Arbeit von Unternehmen und Politik nicht leichter. Die Arbeit sei momentan "nicht vergnügungssteuerpflichtig", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich auch mit Blick auf das Agieren von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der als Gastredner auf dem ZDH-Forum (Zentralverband Deutsches Handwerk) seine Sicht zu einer möglichen Wirtschaftswende in Deutschland beschrieb. Nötig sind seiner Ansicht nach ein Richtungswechsel weg von immer mehr Umverteilung und Sozialausgaben hin zu deutlich mehr Investitionen und mehr Leistungsbereitschaft.
Finanzminister nicht nur gegen telefonische Krankschreibung
Nach Einschätzung Lindners steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Wenn Deutschland weiter einen Lebensstandard auf Spitzenniveau mit einer einmaligen sozialen Absicherung und sehr hohen ökologischen Standards wolle, müsse auch jede und jeder entsprechende Spitzenleistungen erbringen. Das telefonische Krankschreiben gehe in die falsche Richtung. Der Vorstandschef der Signal Iduna, Ulrich Leitermann, bestätigte den positiven Zusammenhang zwischen der Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und steigenden Krankmeldungen.
Lindner: Wir haben kein Einnahmeproblem
Nötig für eine Wirtschaftswende sind nach den Worten Lindners langfristig steigende Investitionen, ohne dabei die Schuldenbremse aufzuweichen. "Wir brauchen ein dauerhaft höheres Investitionsniveau", sagte er. Und zwar nicht nur auf Ebene des Bundes, sondern auch auf Ebene der Städte und Gemeinden. Davon würden letztlich auch Handwerksunternehmen profitieren. "Unser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem", betonte er.
Lindner: Magnetismus des deutschen Sozialstaats reduzieren
Immer höhere Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung schränkten die Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger und Betriebe immer weiter ein. Es gehe deshalb nicht um mehr schuldenfinanzierte Ausgaben, sondern um ein Umsteuern weg vom Sozialstaat, der seine Treffsicherheit eingebüßt habe. Der "Magnetismus des deutschen Sozialstaats" müsse reduziert werden.
Klimaziele an Europa orientieren
Bei den Klimazielen sollte Deutschland nach Ansicht Linders nicht überehrgeizig sein: "Ich bin für europäische CO₂-Einsparziele, aber wir haben in Deutschland nicht mehr eine wirtschaftliche Substanz, in allen Fragen darüber hinauszugehen, was uns ohnehin von Brüssel vorgegeben wird", betonte er. Deshalb setze er sich für andere Flottengrenzwerte und für eine Modifikation des Verbrennerverbots auf europäischer Ebene ein.
Noch schwierige Verhandlungen zu Wachstumsinitiative erwartet
Besorgt blickt Lindner auf die Verhandlungen zur Wachstumsinitiative in Bundestag und Bundesrat, was die Frage nach den Verschärfungen beim Bürgergeld angehe. Auch gebe es auf Länderseite Bedenken, was die Steuergesetze betrifft. Hier stünden noch intensive Beratungen bevor. Auf die Frage, ob nicht verlässlich mehr Geld für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die Bildungsstätten des Handwerks bereitgestellt werden könnte, verwies Lindner darauf, dass er den einzelnen Ministerien nur die Ausgabenobergrenze vorgeben könne, die Verwendung der Mittel liege in deren fachlichen Zuständigkeit.